Gabriel muss deutschen Boykott des Atomwaffenverbots beenden

21.09.17
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„Die Bundesregierung hat am heutigen UN-Weltfriedenstag die einmalige Chance, ihren Boykott des internationalen Vertrags zum Verbot von Nuklearwaffen, der bereits von mehr als 50 Staaten unterzeichnet worden ist, aufzugeben und das Abkommen doch noch zu unterzeichnen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen. Hänsel weiter:

„Ich fordere Außenminister Sigmar Gabriel auf, bei seiner für heute angesetzten Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen dieses wegweisende Zeichen zu geben. Es ist völlig unverständlich, dass die Bundesregierung dies mit fadenscheinigen Begründungen bisher verweigert. Der Konflikt um Nordkorea, in den sich jüngst auch Gabriel eingeschaltet hat, zeigt, dass ein weltweites Verbot von Atomwaffen dringend geboten ist, um diese Welt sicherer zu machen. Wir brauchen den Einstieg in die atomare Abrüstung statt, wie von den USA geplant, die Modernisierung der in Deutschland gelagerten Atomwaffen. Dazu gehört auch der sofortige Abzug der Atomwaffen aus Deutschland.“

(Das Abkommen ist im Juli von 122 Staaten beschlossen worden. Damit wird nicht nur der Einsatz sondern auch die Herstellung, der Besitz aber auch die Drohung mit einem Nuklearschlag sowie die Stationierung von Atomwaffen in anderen Staaten verboten. Die meisten NATO-Mitglieder, darunter auch Deutschland, boykottieren das Verbot bislang.)

 







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