Angriff der Libyschen Küstenwache auf das Rettungsschiff "Lifeline"

27.09.17
InternationalesInternationales, Bewegungen, News 

 

Von Mission Lifeline

Unser ziviles Rettungsschiff, die "Lifeline", wurde gestern bei ihrem ersten Rettungseinsatz im Mittelmeer von der libyschen Küstenwache angegriffen.

Während unsere Crew 19 Meilen vor der libyschen Küste und damit im internationalen Gewässer humanitäre Hilfe leistete, griff die libysche Küstenwache unser Schiff an, indem Schüsse abgegeben wurden und unser Rettungsschiff ohne Einverständis unseres Kapitäns betreten wurde.

Während dieses Aktes der Piraterie befahl uns die Küstenwache, die geretteten Menschen auszuhändigen, damit diese zurück nach Libyen gebracht werden. Die Küstenwache berief sich darauf, dass unser Schiff unerlaubt im libyschen Gewässer operiere, was nicht der Fall war.

Unsere Crew weigerte sich nicht nur aufgrund der moralischen Verpflichtung, sondern ebenfalls aufgrund des Nichtzurückweisungsprinzips (Refoulement-Verbot), die geretteten Menschen der Küstenwache auszuhändigen. Dieses Prinzip der Nichtzurückweisung ist ein völkerrechtlicher Grundsatz, der die Rückführung von Personen in Staaten untersagt, in denen ihnen Folter oder andere schwere Menschenrechtsverletzungen drohen, was in Libyen der Fall ist. Dieses Grundprinzip des humanitären Umgangs bricht die Europäische Union durch die Finanzierung der libyschen Küstenwache systematisch.

Die Angreifer haben sich nach heftigen Diskussionen zur Erleichterung aller anschließend zurückgezogen und sowohl die Crew als auch die geretteten Menschen an Bord der Lifeline sind wohlauf.

Dennoch zeigt dieser Fall deutlich, dass die libysche Küstenwache die Durchführung humanitärer Hilfe zum wiederholten Mal massiv behindert, das Leben der Besatzung an Bord als auch der Migrantinnen und Migranten gefährdet und die völkerrechtswidrige und willkürliche Ausweitung ihres Hoheitsgebietes zu verteidigen versucht.

Die kriminellen und lebensbedrohlichen Handlungen der libyschen Küstenwache werden nach wie vor von der Europäischen Union und unserer Bundesregierung finanziell unterstützt. Nun haben wir dieses Video veröffentlicht, indem das Vorgehen der Küstenwache während des gestrigen Angriffes dokumentiert ist:

https://www.youtube.com/watch?v=eg0fn6uOOxo&feature=youtu.be

Wir warten auf eine Stellungnahme aus Brüssel und Berlin und werden alles in unserer Macht stehende tun, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und gleichzeitig das Retten von Menschenleben im Mittelmeer zu gewährleisten.







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