Friedensprozess in Kolumbien weiter begleiten

26.09.17
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„Es ist eine gute Nachricht für Kolumbien, dass die zweite UN-Mission zur Begleitung des Friedensprozesses mit der ehemaligen Farc-Guerilla nun ihre Arbeit aufnehmen kann, denn nach wie vor stehen der Umsetzung des Friedensabkommens zahlreiche Probleme entgegen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzende des Unterausschusses Vereinte Nationen. Hänsel weiter:

„Die Entwaffnung der Farc, bei der auch das deutsche THW geholfen hat, war ein guter erster Schritt. Nun geht es aber darum, die Ursachen des bewaffneten sozialen Konflikts zu bekämpfen, und Sicherheitsgarantien für alle politisch Aktiven endlich auch durchzusetzen. Das ist die größte Hürde. In seinem jüngsten Bericht zum Friedensabkommen in Kolumbien stellte UN-Generalsekretär António Guterres Ende August fest, dass die Kolumbianerinnen und Kolumbianer in ländlichen Regionen weiterhin unter der Gewalt paramilitärischer Gruppen und massiver Armut leiden – zwei Gründe, die zum Aufstand der Guerilla geführt haben. Auch gegen die Teilhabe der Farc am politischen Prozess gibt es nach wie vor erhebliche Widerstände aus der Justiz. Tausende politische Gefangene warten auf ihre versprochene Freilassung. Auch in den ehemaligen Farc-Gebieten kommt es zu Übergriffen paramilitärischer und krimineller Banden, es gibt Berichte über großflächige wilde Rodungen und Ausbeutung natürlicher Ressourcen.

Vor diesem Hintergrund fordert DIE LINKE die Bundesregierung auf, das Mandat für einen Beauftragten zur Begleitung des Friedensprozesses in Kolumbien zu erneuern. In der entwicklungspolitischen Zusammenarbeit muss die Bundesregierung die Umsetzung der sozialpolitischen Vereinbarungen im Friedensabkommen aktiv einfordern. Frieden wird es für Kolumbien erst geben, wenn die große Ungleichheit im Land überwunden wird und Menschen, die sich dafür einsetzen, dies nicht mit ihrem Leben bezahlen.“







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