Brexit: for the many, not the few

22.09.17
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

Der Europaabgeordnete und wirtschaftspolitische Sprecher der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament, Fabio De Masi, kommentiert die Brexit-Rede der britischen Premierministerin Theresa May in Florenz:

„Die britische Regierung scheint in der Realität angekommen zu sein und akzeptiert die Notwendigkeit einer Übergangsphase nach dem Brexit, die weitgehend dem Status quo entspricht. Dies sehen auch die Labour Party und ihr Vorsitzender Jeremy Corbyn so. Bei der Neugestaltung der Beziehungen zwischen EU und Vereinigtem Königreich gehen die Meinungen aber auseinander.“

„Eine Gestaltung der Beziehungen zu Großbritannien nach Vorbild von Konzernschutzabkommen wie CETA mit Investor-Staat-Gerichten außerhalb des klassischen Rechtsweges, wäre nicht akzeptabel. Das würde das Unterlaufen von EU-Mindeststandards auf den Arbeits- oder Finanzmärkten begünstigen und auf der Insel eine Politik verhindern, die wieder der Mehrheit zugutekommt.“

De Masi abschließend: „Nur wenn die EU und die britische Regierung endlich etwas für die große Mehrheit der Bevölkerung leisten - etwa messbare Fortschritte beim Kampf gegen Steuerdumping der Konzerne - haben sie die Lehren des Brexits verstanden. Dazu gehört auch, dass das Vereinigte Königreich mit sofortiger Wirkung auf seine Veto-Optionen, etwa im Bereich der Steuerpolitik, verzichtet. Zudem sollte es eine verbindliche Erklärung abgeben, bei der Steuer- und Arbeitsgesetzgebung Regelungen der EU nicht zu unterschreiten. Die EU wiederum muss akzeptieren, dass die Briten jenseits von Personalkosten für EU-Beamte keine finanziellen Verpflichtungen akzeptieren können, die über die Haushaltsperiode der EU hinausweisen.“







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