Die Linke muss in Europa Bastion gegen Neoliberalismus und Rechtsentwicklung werden

28.09.17
InternationalesInternationales, Linksparteidebatte, Politik 

 

Am kommenden Samstag, dem 29. September 2017 trifft sich der Vorstand der Europäischen Linken unter Vorsitz ihres Präsidenten Gregor Gysi in Berlin. Dabei wird sich der Vorstand unter anderem über den Ausgang der Wahlen in Deutschland, Österreich, Portugal und der bevorstehenden Wahl in der Tschechischen Republik verständigen.

Dr. Gregor Gysi, Präsident der Europäischen Linken dazu:

„Mit dem Ausgang der Bundestagswahl in Deutschland steht auch Europa vor neuen Herausforderungen und vor allem vor einer erneuten Richtungsentscheidung. Gerade vor dem Hintergrund, dass insbesondere die FDP immer wieder betont, von der gemeinschaftlichen Verantwortung und der damit verbundenen Idee eines solidarischen Europas nichts zu halten, wird sich zeigen, wie eine neue Koalition europapolitisch agiert. Der Aufstieg des Rechtsnationalismus  mahnt uns zugleich, uns auf die Verteidigung unserer Position für eine soziale und demokratische Gesellschaft in- und außerhalb Europas zu konzentrieren. Arbeitsmarktreformen wie in Frankreich und der damit verbundenen Abbau von Arbeitnehmerrechten sind nicht geeignet, den gesellschaftlichen Rechtsruck zu stoppen, im Gegenteil. Die Massenproteste gegen die Reformen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron finden europaweit Unterstützung. Die Linke muss zur Bastion gegen den neoliberalen Kurs und die damit verbundene Rechtsentwicklung werden. Die soziale Frage ist dabei eine entscheidende. Genauso wichtig aber ist es auch, den Kulturkampf anzunehmen und gesellschaftliche Alternativen zu formulieren.“







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