St. Petersburg verabschiedet in 3. Lesung homosexuellenfeindliches Gesetz


01.03.12
InternationalesInternationales, Soziales 

 

von Bernhard Clasen

Gleichstellung von Homosexualität und Pädophilie verheerend für Petersburger Lesben und Schwule

„Rammstein“-Konzerte in St. Petersburg bald verboten?

Nun ist das umstrittene lokale Gesetz, das „Propaganda von Homosexualität und Pädophilie unter Minderjährigen“ unter Strafe stellt, vom St. Petersburger Stadtrat mit großer Mehrheit auch in dritter Lesung verabschiedet worden.

Lediglich die Fraktion „Jabloko“ stimmte bei der Abstimmung am 29. Februar gegen das Gesetz. Sobald St. Petersburgs Gouverneur Georgi Poltavtschenko das Gesetz unterzeichnet hat, ist es rechtskräftig. Diese Unterzeichnung ist in der nächsten Woche zu erwarten.

Erstes Opfer des neuen Gesetzes wird ausgerechnet die deutsche Gruppe „Rammstein“ sein. Vitalij Milonow, Autor des homophoben Gesetzes, kündigte bereits eine Klage bei der Staatsanwaltschaft gegen die Gruppe an. Diese hätte, so seine Beobachtung, direkt auf der Bühne eine homosexuelle Handlung vorgenommen.
Dies berichtet das Internet-Portal „newsru.com“. Was „Rammstein“ auf der Bühne vorgeführt habe, sei „grobe Pornographie“. „Von mir aus können sie jede Schweinerei bei sich zu Hause aufführen, doch in St. Petersburg haben sie dazu kein Recht“ so der Stadtratsabgeordnete von St. Petersburg, Milonow.

„Ich schäme mich für die St. Petersburger und für meine Abgeordneten“ kommentierte hingegen Igor Kotschetkow von der LGBT-Organisation „Ausweg“ die Entscheidung der Gesetzgeber. Viele Abgeordnete hätten durchaus die Absurdität und Ungerechtigkeit dieses Gesetzes verstanden, hätten dann aber doch aus Parteiräson heraus für das Gesetz gestimmt.

In der Schwulen- und Lesbenszene von St. Petersburg wird vielfach befürchtet, dass das Gesetz unter dem Vorwand der Aufrechterhaltung der öffentlichen Moral sämtlichen öffentlichen Auftritten von sexuellen Minderheiten in der Stadt an der Newa einen Riegel vorschieben wird. Möglicherweise könnte auch das jährlich stattfindende Regenbogenfestival unter das Verbot fallen. Man misstraut Witalij Milonow, der kurz nach Verabschiedung des umstrittenen Gesetzes versicherte, dass Gay-Pride Paraden natürlich weiterhin stattfinden dürften. Man wolle doch gar keine Bürgerrechte beschneiden, sorge sich lediglich um die „zarte kindliche Psyche“, so Milonow.

Eine Verletzung des neuen Gesetzes liege z.B. dann vor, so Milonow, „wenn jemand eine Schule besucht und den Kindern – unter Umgehung des Lehrplanes – sagt, dass sie von frühester Kindheit über ihre Orientierung nachdenken sollen und diese dabei auch zu dem Ergebnis kommen könnten, dass ihre Orientierung nicht traditionell ist und dass dies gut so sei“.

Die Dozentin Maria Sabunajewa bemängelt gegenüber „BBC“ die Verwendung des Begriffs „Propaganda“ im Gesetzestext. Propaganda sei die Aufoktriierung gewisser Ideen, eine sexuelle Orientierung habe aber doch nichts mit Propaganda zu tun, so die Kritikerin des Gesetzes.

Umgerechnet 125 Euro müssen Privatpersonen, 1250 Euro Staatsbedienstete und bis zu 12500 Euro juristische Personen nach dem neuen Gesetz bezahlen, wenn sie der Propaganda von Homosexualität unter Minderjährigen überführt werden.

 

 




 


VON: BERNHARD CLASEN






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