Dichtung und Wahrheit über Katalonien


Bildmontage: HF

04.11.17
InternationalesInternationales, Debatte 

 

Von Detlef Georgia Schulze

Raul Zelik: „Am 27. Oktober hat das katalanische Parlament mit den Stimmen der Mehrheitsparteien, der sozialliberalen Koalition Junts pel Sí und der linksradikalen CUP, die Republik ausgerufen.“

Die Wahrheit: a) Es haben nur 70[1] der 72 Abgeordneten von Junts pel Sí und der CUP, die Republik ausgerufen. Deren 72 Abgeordneten repräsentieren 47,8 % der gültigen Stimmen, die bei der katalanischen Parlamentswahl 2015 abgegeben wor­den sind. Dies sind 35,6 % aller Wahlberechtigten.

Die 70 Ja-Stimmen für die Unabhängigkeit repräsentieren also nur 46,5 % der gülti­gen WählerInnen-Stimmen und 34,6 % der Wahlberechtigten.

(Und für diejenigen, für die es nicht eh klar ist: Es geht in Katalonien nicht darum, daß eine aktive Minderheit einer großen Mehrheit von Lohnabhängigen versuchen würde, sich gegen eine kleine Minderheit von KapitalistInnen durchzusetzen – was zweifelsohne politisch-moralisch legitim wäre.

Vielmehr ist die Frage ‚Lostrennung oder Verbleib bei Spanien?’ unter den katalani­schen Lohnabhängigen mindestens genauso umstritten, wie unter den katalani­schen KapitalistInnen[2] – und die Lostrennung hat jedenfalls nicht von vornherein die besseren Argumente auf ihrer Seite.)

b) Raul Zelik sagt nicht, was er unter „linksradikal“ versteht – vielleicht dasselbe wie SYRIZA, die sich auch immer noch „Koalition der Radikalen Linken“ nennt.

Die CUP ist jedenfalls nicht das, was Lenin Anfang der 1920er Jahre als „linke[n] Radikalismus“ kritisierte (LW 31, 1 - 91). Diese – durchaus diffuse – Strömung zeichnete sich u.a. daraus aus, daß sie die Mitarbeit in bürgerlichen Parlamenten und generell Kompromisse ablehnte[3]. Die CUP beteiligt sich seit Jahren an Kom­munalwahlen und seit 2012 auch an Regionalwahlen; sie tolerierte die abgesetzte Regierung  der – von Raul „sozialliberal“ genannte – Wahlkoalition Junts pel Sí.

Dies erlaubt freilich nicht den Umkehrschluß – und jedenfalls insofern dürfte Raul wohl zustimmen –, daß die CUP statt „linksradikal“ vielmehr „leninistisch“ sei.

In Wirklichkeit ist die CUP der linke Rand des Reformismus; ohne klaren Begriff von der Herrschaft der kapitalistischen Produktionsweise und ohne klare Vorstellung, was zum Bruch mit dieser Herrschaft notwendig ist, ist sie trotzdem irgendwie „anti­kapitalistisch“. Die Abkürzung CUP steht für „Candidatura d’Unitat Popular“ – also Kandidatur der Volkseinheit[4].

Die CUP bezieht sich für den Ausdruck der „Volkseinheit“ – wenn auch mit einem etwas merkwürdigen Schlenker – auf die chilenische Erfahrung:

 

https://www.upf.edu/documents/4087858/26470487/CUP_alternativa+necessaria.pdf, S. 11

meine Übersetzung

Entenem la Unitat Popular com una agrupació de moviments populars i organitzacions polítiques de diferents sectors de les classes populars anticapitalistes amb un programa clar de reivindicacions concretes.

 

Aquesta unitat popular ha estat la proposta política alternativa que contemporàniament, a partir de l’exemple xilè, ha donat cos a la idea de construcció d’un poder popular alternatiu al capitalisme en països on la democràcia formal es troba ben afermada.

 

La unitat popular combina la mobilització i la desobediència civil dels sectors populars, junt amb l’acció institucional anant mes enllà de simples agrupacions electorals, constituint l’agrupació de totes les forçes transformadores de la societat sota un programa de reivindicacions concretes, i sense oblidar els elements polítics generals o estratègics.

Wir verstehen die Volkseinheit als einen Kom­plex (agrupació) von Volksbewegungen und politischen Organisationen aus verschiedenen Sektoren der antikapitalistischen Volksklassen mit einem klaren Programm konkreter Forderun­gen.

Diese Volkseinheit war der politischer Vorschlag gewesen, der, von dem chilenischen Beispiel ausgehend, in jener Zeit[5] der Idee, eine dem Ka­pitalismus als Alternative gegenüberstehende Volksmacht in Ländern aufzubauen, wo die for­male Demokratie gut verankert[6] ist[7], Fes­tigkeit/Substanz (cos[8]) gab.

Die Volkseinheit verbindet die Mobilisierung und zivilen Ungehorsam des Volkes (der sectors populars) mit der institutionellen Aktion, die über bloße Wahlallianzen hinausgeht, um einen Ein­heit (agrupació) aller transformatorischen Kräfte der Gesellschaft im Rahmen eines[9] Programms von konkreten Forderungen, ohne die allgemei­nen politischen oder strategischen Elemente zu vergessen, zu konstituieren.“

 

Mir ist nicht klar, was die CUP mit dem Halbsatz, „països on la democràcia formal es troba ben afermada“ / „Länder [...], wo die formale Demokratie gut verankert ist“, meint: Sieht sie ein, daß die Volksfront-Taktik für den chilenischen Fall doch nicht so geeignet war, meint aber, daß sie für ‚gut verankerte Demokratien’, wie Spanien, sehr wohl geeignet sei? Oder fällt auch Chile vor dem Putsch von 1973 für die CUP unter ‚gut verankerte Demokratie’, und hält sie die Politik der dortigen Unidad Popular auch im Nachhinein für richtig? Oder liegt – was vielleicht die wahrschein­lichste Lesart ist – der Akzent auf „formal“, sodaß vielleicht in etwa gemeint ist: In den Ländern, in denen der bloß[10] formale Charakter der Demokratie fest verankert ist, sei die „Volkseinheit“ der beste Weg aus der „formale[n] Demokratie“ eine „rea­le“ oder „materielle“ Demokratie zu machen?[11]

Wie dem auch sei – klar ist jedenfalls,

(1.) daß die CUP für ihre Situation die Politik der „Volkseinheit“, wie sie Anfang der 1970er Jahre in Chile praktiziert wurde (also eines friedlich-parlamentarischen Wegs zum „Sozialismus“), – angereichert um Elemente des zivilen Ungehorsams – für richtig hält

und

(2.) daß die chilenische Unidad Popular keineswegs „linksradikal“, sondern ein Bündnis der Sozialistischen Partei mit der – an der Sowjetunion orientierten – Kom­munistischen Partei und anderen Kräften war[12]. Tatsächlich „linksradikal“ war in Chile Ende 1960er / Anfang der 1970er Jahre, falls dieser ihr „marxistisch-leninisti­scher“ Anspruch nicht abgenommen wird[13], die Movimiento de Izquierda Revolucionaria (MIR), die schon Ende der 1960er Jahre den bewaffneten Kampf aufgenommen hatte.

Erwähnt sei noch, daß auch der Name der im Aug. 2015 gegründeten SYRIZA-Abspaltung „Laiki Enotita“ (LAE), die bei der anschließenden Wahl im September die 3 %-Hürde verfehlte, „Volkseinheit“ (oder „Populare Einheit“) bedeutet und ebenfalls von der chilenischen Unidad Popular inspiriert ist. „Linksradikal“ im lenin­schen Sinne ist dagegen in Griechenland die starke anarchistische Strömungen (während mehr oder minder leninistische Kräfte vor allem bei ANTARSYA zu finden sind).

c) Schließlich muß auch die Charakterisierung von Junts pel Sí als „sozialliberal“ zumindest relativiert werden, denn es ist weniger eine sozialliberale Reformagenda, wie sie in Deutschland Ende der 1960er / Anfang 1970er Jahre die SPD unter Willi Brandt und die FDP unter Walter Scheel vertraten[14], sondern das separatistisch-nationalistische Anliegen, das dieses Wahlbündnis zusammenhält, während mit der Wahlallianz um PODEMOS herum sowie der PSC in Katalonien zwei weitere, dem ‚sozialliberalen’ Spektrum zuzuordnende, aber nicht separatistische Kräfte existie­ren.

 

Raul Zelik: „Die spanische Regierung hat daraufhin das Autonomiestatut suspen­diert und die katalanische Regierung abgesetzt.“

 

Die Wahrheit: a) Die spanische Regierung hat zwar in der Tat die katalanische Re­gierung abgesetzt, aber nicht das Autonomiestatut suspendiert. Katalonien ist und bleibt eine Comunidad Autónoma (wörtlich: Autonome Gemeinschaft – also: Region mit Autonomiestatut), vielmehr geht es – zum Guten oder Schlechten –, darum die fortbestehende „Autonome Gemeinschaft“ zu zwingen, künftig wieder die spanische Verfassung und die spanischen Gesetze einzuhalten.

Die katalanischen Gesetze bleiben aber, soweit sie nicht vom spanischen Verfas­sungsgericht für verfassungswidrig erklärt wurden, in Kraft und insoweit Maßstab des katalanischen Verwaltungshandelns. Allein die Regierung wurde abgesetzt; das katalanische Parlament aufgelöst und im selben Moment Neuwahlen angesetzt, und eine ganze Reihe von SpitzenfunktionärInnen des katalanischen Öffentlichen Dienstes wurden ausgetauscht.

Eine Suspendierung des Autonomiestatus würde dagegen bedeutet, auch die kata­lanische Gesetzgebung zeitweilig aufzuheben und den katalanischen Behörden­unterbau durch zentralstaatliche Behörden zu ersetzen.

b) Die spanische Regierung hat das, was sie getan hat, auch nicht im Alleingang gemacht, sondern sich – wie in der spanischen Verfassung vorgesehen – vom spa­nischen Senat, der zweiten Kammer des spanischen Parlaments, genehmigen las­sen.

Grundlage dafür ist der Art. 155 der spanischen Verfassung, der dem Art. 37 des deutschen Grundgesetzes fast wie ein Ei dem anderen gleicht:

Art. 155 CE

Art. 37 GG

(1) Wenn eine Autonome Gemeinschaft die ihr von der Verfassung oder anderen Gesetzen auferlegten Verpflichtungen nicht erfüllt

oder so handelt, daß ihr Verhalten einen schweren Verstoß gegen die allgemeinen Interessen Spani­ens darstellt,

so kann die Regierung

nach vorheriger Aufforderung an den Präsidenten der Autonomen Gemeinschaft und, im Falle von de­ren Nichtbefolgung,

mit der Billigung der absoluten Mehrheit des Senats die erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Gemeinschaft zur zwangsweisen Erfüllung dieser Verpflichtungen anzuhalten

oder um das erwähnte Interesse der Allgemeinheit zu schützen.

(2) Zur Durchführung der in Absatz 1 vorgesehenen Maßnahmen kann die Regierung allen Behörden der Autonomen Gemeinschaften Weisungen ertei­len.

(1) Wenn ein Land die ihm nach dem Grundgesetze oder einem anderen Bundesgesetze obliegenden Bundespflichten nicht erfüllt,

 

 

 

kann die Bundesregierung

 

 

 

mit Zustimmung des Bundesrates die notwendigen Maßnahmen treffen, um das Land im Wege des Bundeszwanges zur Erfüllung seiner Pflichten an­zuhalten.

 

 

(2) Zur Durchführung des Bundeszwanges hat die Bundesregierung oder ihr Beauftragter das Wei­sungsrecht gegenüber allen Ländern und ihren Be­hörden.

 

Daran, daß die katalanische Unabhängigkeitserklärung vom 27.10., auf die von der katalanischen Regionalregierung lange hingearbeitet wurde, gegen Art. 2 der spani­schen Verfassung (der die Unteilbarkeit Spaniens festschreibt) verstößt, kann – außer für TräumerInnen – kein Zweifel bestehen.

Nun ist es zweifelsohne möglich, Verfassungen zu brechen; nur sollten diejenigen, die das versuchen, dann nicht überrascht sein, daß die jeweilige Staatsmacht auch entsprechend reagiert.

 

Raul Zelik: „Am 21. Dezember soll gewählt werden.“

 

Die Wahrheit: Am 21. Dezember wird gewählt – und jedenfalls die beiden Haupt­kräfte (PDeCAT und ERC) von Junts pel Sí werden sich, nachdem gegenwärtigen Stand der Dinge, an der Wahl beteiligen – also die spanische Souveränität, in Form von Parlamentsauflösung und Neuwahlterminierung anerkennen; das heißt: die Unabhängigkeitserklärung vom 27.10. als MaulheldInnentum erweisen.

 

Raul Zelik: „Weil in deutschen Medien die Verteidigung der EU-Nationalstaaten Staatsräson zu sein scheint, […].“

 

Die Wahrheit: In der FAZ war z.B. zu lesen: „Mit harter Hand gegen die Separatis­ten. Die Zentralregierung greift härter als erwartet durch, aus Protest gehen hun­derttausende Katalanen auf die Straße.“ Der gleiche Autor, der Madrid-Korrespon­dent dieser Zeitung, schreibt: „Sánchez hat im Gegenzug für seine Unterstützung von Rajoy das Versprechen erhalten, eine Parlamentskommission damit zu beauf­tragen, die Verfassung zu modernisieren. Dort könnten dann auch die Wünsche und Beschwerden der Katalanen Berücksichtigung finden. Dieser eigentlich sinn­volle Vorschlag, die Krise als Chance zu nutzen, kommt zu spät. Für schwierige und langwierige Grundsatzdebatten ist keine Zeit mehr. Schon jetzt wirkt der Re­formvorstoß eher wie ein Feigenblatt für ein hartes Durchgreifen Madrids.“ In der taz liegt deren Balkan-Korrespondenten die katalanische Sache genauso am Her­zen wie das tibetische sowie das kroatische und slowenische nationalistische Anlie­gen, welchletztere beide Anfang der 1990er Jahre bekanntlich in erster Linie Dank des deutschen Imperialismus Befriedigung fanden. Außerdem drücken zum Bei­spiel die Bildunterschriften einer Foto-Strecke der tagesschau die Sichtweise der SeparatistInnen aus.

In einem Gastbeitrag in der FAZ rügt Prof. Bardo Fassbender (St. Gallen / Schweiz): „In der Katalonien-Krise wird die EU ihrem Anspruch, eine ‚Union der Bürger’ zu sein, nicht gerecht: Sie verteidigt lediglich die Interessen der National­staaten – auch gegen die Bürger.“[15] Anschließend macht er folgendes Register vermeintlicher Sünden auf:

Am 2. Oktober 2017 nannte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker das katalanische Unabhängigkeitsreferendum vom Vortag ‚rechtswidrig nach der spanischen Verfassung’. Es handele sich um eine ‚innere Angelegenheit Spaniens, mit der gemäß der Verfassungsord­nung Spaniens umgegangen werden muss’. Zwei Tage später fügte der Erste Vizepräsi­dent der Kommission Frans Timmermans vor dem Europäischen Parlament hinzu, es sei die Verpflichtung jeder Regierung, die ‚Herrschaft des Rechts’ zu verteidigen – auch mit Einsatz von Gewalt, soweit diese verhältnismäßig sei. Er billigte damit der Einsatz der spanischen Polizei am Tag des Referendums, bei dem offenbar zahlreiche Personen ver­letzt wurden. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Antonio Tajani, dankte der Kom­mission für ihre ‚klare Haltung’. Im Namen der Parlamentsmehrheit erklärte er, ‚einseitige Entscheidungen, einschließlich Unabhängigkeitserklärungen’, widersprächen der europäi­schen Rechtsordnung. Der prominente Europaabgeordnete Elmar Brok nannte das Refe­rendum einen ‚Rechtsbruch’ und warnte: ‚Die Katalanen müssen wissen, was auf sie zu­käme’, falls sie tatsächlich ihre Unabhängigkeit erklären würden.“

Diese vermeintlichen Sünden sind aber nur Einsichten in die tatsächliche Rechts­lage. Und wie gesagt: Diejenigen, die das Recht brechen wollen, sollten rechtzeitig prüfen, ob sie stärker sind als die VerteidigerInnen des Rechts.[16]

 

Raul Zelik: „Wieder hat der spanische Staat das Dümmste getan, was man ma­chen kann, wenn man die Einheit Spaniens retten will: Die Audiencia Nacional, der Gerichtshof für politische Verfahren, verhängte am Nachmittag [des 2. Novembers (Donnerstag)] Haftbefehl gegen acht Minister der katalanischen Regierung – darun­ter Wirtschaftsminister Oriol Junqueras (ERC) und den Minister für internationale Beziehungen Raül Romeva (ehemaliger Linksgrüner).“

 

Die Wahrheit: Ja, die neuen Inhaftierungen könnten der katalanischen Unabhän­gigkeitsbewegung noch mal einen Mobilisierungsschub geben, nachdem sie nach dem Referendum eher abflaute. Aber dies macht weder deren Ziel nunmehr politisch richtig (vgl. dazu meinen Text: #Katalonien: Nachfragen zu 13 Antworten) noch heißt das, daß die Unabhängigkeitsbewegung nun auf einmal effektive Durch­setzungschancen hätte – allein könnte es den Image-Preis der spanischen Regie­rung dafür, sich durchzusetzen, in die Höhe treiben.

 

Raul Zelik: „Es wird immer wahrscheinlicher, dass die katalanischen Parteien mit einer gemeinsamen Liste zu den Wahlen am 21. Dezember antreten werden.“

 

Die Wahrheit: a) Wenn sich die CUP daran tatsächlich beteiligt wird, was auch mir nicht unwahrscheinlich erscheint, dann heißt dies, daß sie ihre antikapitalistischen, feministischen und ökologischen Ansprüche noch mehr als ohnehin schon der kata­lanisch-nationalen Einheit unterordnet.

b) Und wenn nur die Parteien, die sich an dieser gemeinsamen Liste beteiligen, in Rauls pro-separatistischer Terminologie „katalanische Parteien“ sind, dann zeigt dies, daß der katalanische Nationalismus genauso ausschließend ist, wie jeder an­dere Nationalismus auch: Diejenigen EinwohnerInnen Kataloniens, die keinen ei­genen Staat wollen, sind keine ‚wahren KatalanInnen’... – folglich die Parteien, die von ihnen gewählt werden, keine „katalanischen Parteien“.

c) Hinzukommt: Der heute veröffentlichte Aufruf von Puigdemont für eine solche Einheitsliste enthält eine bezeichnende Zweideutigkeit oder sogar Dreifaltigkeit:

 

https://llistaunitaria.cat/

meine Übersetzung

Demanem afrontar aquest moment decisiu de la nostra història bastint un front electoral sobiranista ampli,

 

que vagi més enllà d’una coalició de partits, amb una llista cívica unitària i transversal,

 

 

que inclogui tots els sectors que volen enfrontar-se al bloc del 155 i de la repressió.

Wir fordern angesichts dieses entscheidenden Moments in unserer Geschichte die Bildung einer breit, die katalanische Souveränität befürworten­den (sobiranista) Wahlfront,

die über eine Wahlallianz von Parteien hinausgeht [und] mit einer einheitlichen und transversalen[17] (das nämliche politische Lager kreuz und quer verbindenden) Bürgerliste [antritt],

welche alle gesellschaftlichen Gruppen (sectors) einschließt, die sich dem Block der BürworterIn­nen der Anwendung des Artikel 155 (bloc del 155) und der Repression entgegenstellen wollen.

 

Die bezeichnende Zweideutigkeit oder sogar Dreifaltigkeit liegt in folgendem:

 

?    Einerseits sollen alle angesprochen werden, die sich der Anwendung des Ar­tikels 155 entgegenstellen. Dies können auf alle Fälle auch diejenigen sein, die ein Recht auf Lostrennung befürworten, aber dessen Ausübung ablehnen und stattdessen etwa eine föderale Lösung (was in etwa die Position von Podemos und der Vereinigten Linken ist) oder eine Beibehaltung des Autonomiestatus befürworten.

Die Anwendung des Artikels 155 können aber auch Personen ablehnen, die ein Recht auf Lostrennung verneinen, aber die Anwendung des Artikels 155 trotzdem als Überreaktion empfinden.

 

?    Dagegen setzt der Begriff „sobiranista“ mindestens die Befürwortung eines Rechts auf Lostrennung, wenn nicht sogar eine Befürwortung dessen Aus­übung voraus.

 

?    Die einseitige Unabhängigkeitserklärung vom 27.10. und ein etwaiger Ver­such, sie nach dem 21. Dezember – bei entsprechendem Wahlergebnis – doch noch durchzusetzen, werden dagegen in dem zitierten Satz nicht erwähnt. Im Schlußsatz des Textes heißt es dann aber noch – vage: „Suma’t a aquesta llista i signa per una candidatura unitària i transversal per aconseguir la fi de l’ocupació, la llibertat dels presos polítics i la República.“ / „Beteiligte Dich an dieser Kandidatur und unterschreibe [hier] für eine einheitliche und transversale Liste, um das Ende der Besatzung, die Freiheit der politischen Gefangenen und der Republik zu erreichen.“

 

Das heißt: Der Vorschlag einer Einheitsliste muß als Versuch verstanden werden, mit einer in den rhetorischen Vordergrund geschobenen Antirepressionslinie Stim­men zu ködern – und die Geköderten im Unklaren zu lassen, wie es nach dem 21. Dezember weitergehen soll (das heißt: wann und vor allem wie die Republik und das Ende der vermeintlichen „Besatzung“ [ocupació] erreicht werden soll). Das ist die gleiche verantwortungslose Politik, die bereits in Bezug auf das Referendum vom 01.10. praktiziert wurde: Es war damals versprochen worden, innerhalb von 48 Stunden nach einem Ja-Votum im Parlament die Unabhängigkeit zu beschließen (was dann – unter Verletzung des eigenen Referendumsgesetzes – erst knapp vier Wochen später geschah), ohne zu sagen, wie eine – mit einem solchen Beschluß bloß auf dem Papier stehende – Unabhängigkeit praktisch (das heißt: macht­politisch) durchgesetzt werden soll. Hasardeure und  Hasardeurinnen spielen mit dem nationalistischen Feuer...

 

Raul Zelik: „Von den Parteizentralen von Podemos und Izquierda Unida ist er­staunlich wenig zu hören. Zwar werden die Verhaftungen als ‚unverhältnismäßig’ kritisiert, aber die Linksparteien vermeiden eine Solidarisierung mit den Inhaftier­ten.“

 

Die Wahrheit ist: Dies ist die zwangsläufige Folge der separatistischen Strategie, die kein Angebot an die Lohnabhängigen, Frauen sowie Schwarzen/MigrantInnen in den anderen Regionen Spaniens macht, sondern sich von diesen verabschiedet – welche Solidarisierung mit dem Programm der Inhaftierten sollte da möglich sein?! Es bleibt nur noch die Kritik an der politischen Unverhältnismäßigkeit der Entscheidung der zuständigen Untersuchungsrichterin, an der juristisch in der Hauptsache wenig auszusetzen ist

 


[1] BBC: „A motion declaring independence was approved on Friday with 70 in favour, 10 against, and two abstentions in the 135-seat chamber.“ / Vilweb.cat: „El Parlament de Catalunya, a les 15.27 del 27 d’octubre del 2017, ha aixecat la suspensió de la declaració d’independència per setanta vots a favor, deu vots en contra i dos vots en blanc i ha proclamat la república catalana.“ / El País: „El Parlament ha aprobado, por 70 votos secretos a favor, diez en contra y dos abstenciones, la propues­ta de Junts pel Sí y la CUP que propone declarar la independencia y abrir un proceso constituyente que ‚acabe con la redac­ción y aprobación de la constitución de la república’.(alle Hv. von mir; die drei status quo-Parteien – PP, PSC und Ciutadans – hatten die Abstimmung boykottiert).

[2] Das Zentrum für Meinungsforschung der Generalitat hatte vom 16. bis 29. Oktober knapp 1.500 KatalanInnen befragen las­sen. Danach ist der Anteil der UnternehmerInnen mit Beschäftigten sowie der Solo-Selbständigen unter den Unabhängigkeits-BefürworterInnen deutlicher höher als unter allen Befragten. Die Lohn- und GehaltsbezieherInnen mit unbefristetem Vertrag (Assalariat/ada indefinit/ida) sind dagegen leicht; die prekär, abhängig Beschäftigten (Assalariat/ada eventual o interí/ina) unter den Unabhängigkeits-BefürworterInnen stark unterrepräsentiert (http://ceo.gencat.cat/ceop/, S. 358 – Frage C401b; Achtung: Die dort angegebenen Anteile der verschiedenen Erwerbstätigengruppen beziehen sich nicht auf die Gesamtheit aller Befrag­ten, sondern ausschließlich auf die erwerbstätigen Befragten. Das heißt: Bezogen auf die Gesamtheit der Befragten sind die An­teile entsprechend niedriger; aber an dem relativen Unterschied zwischen Unabhängigkeits-BefürworterInnen und -GegnerInnen ändert sich dadurch nichts. – Die Tabelle ist wie folgt zu lesen: 6,1 % aller erwerbstätigen Befragten, aber 6,9 % der befragten, erwerbstätigen Unabhängigskeits-BefürworterInnen sind UnternehmerInnen mit abhängig Beschäftigten; usw.)

[3] So postulierten die – von Lenin unter „linker Radikalismus“ subsumierten – GegnerInnen der Fusion von KPD und linker USPD-Mehrheit: „jeder Kompromiß mit anderen Parteien, jede Rückkehr zu den historisch und politisch erledigten Kampfformen des Parlamentarismus, jede Politik des Lavierens und Paktierens [ist] mit aller Entschiedenheit abzulehnen.“ (von der „Ortsgrup­pe Frankfurt a. M.“ [der KPD?] herausgegebene Broschüre Die Spaltung der KPD (Spartakusbund) zit. n. LW 31, 25).

Auch der „linke Flügel“ der britischen KommunistInnen postulierte. „Die Kommunistische Partei darf keine Kompromisse einge­hen […]. Ihre Mission ist es, ohne haltzumachen oder vom Wege abzubiegen, direkt zur kommunistischen Revolution vorwärts­zuschreiten“, und: „Unterstützung des Parlamentarismus trägt ganz einfach dazu bei, daß die Macht in die Hände unserer briti­schen Scheidemänner und Noske gelangt.“ (zit. n. LW 31, 64 [letzte Zeile vor der FN], 65, 70 – Links hinzugefügt).

[4] Eine präzisere Übersetzungsmöglichkeit wäre hier und an entsprechenden Stellen: populare Einheit, populare Klassen, popu­lare Bewegungen, etc. In Bezug auf die 2015 gegründete griechische Laiki Enotita hatte ich diese Übersetzungsmöglichkeit auch tatsächlich vorgezogen (S. 1 f.), da mir im griechischen Fall – trotz auch dort schon vorhandener nationalistischer Tenden­zen (Forderung nach einem griechischen Eurozonen-Austritt ohne europäisch-sozialistische Perspektive) – die soziale Kompo­nente noch zu überwiegen schien.

Im Fall auch des linken Teils der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung ist aber die Bedeutung ‚Volk ? ausgebeutete und un­terdrückte Massen’ klar von Bedeutung ‚Volk ? alle Angehörigen eines zu schaffenden Nationalstaates (einschl. der Ausbeuten­den und Herrschenden)’ in den Hintergrund gedrängt.

Hinzukommt, daß in Bezug auf Länder, in denen keine Reste der feudalen Produktionsweise mehr bestehen, zu fragen ist: Wel­che weiteren Klassen außer der Klasse der Lohnabhängigen sollen denn zu den „Volksklassen“ gehören? – Der Ausdruck mag – in bestimmten Grenzen – in Bezug auf Länder sinnvoll gewesen sein, in denen es noch eine größere Zahl von feudal ausge­beuteten Bauern und BäuerInnen gab. In Bezug auf Länder, in denen ohnehin 80 bis 90 % der Bevölkerung Lohnabhängige sind, stiftet der Ausdruck dagegen vorrangig politische Verwirrung.

[5] contemporàniament = in der gleichen Epoche; gleichzeitig.

[6] afermada (zu lat. firmus = fest): u.a. befestigt, konsolidiert.

[7] Ich habe das Wort trobar ([Infinitiv zu troba] = finden, vorfinden etc.) aus stilistischen Gründen nicht mit übersetzt; es troba  bedeutet im vorliegenden Kontext wörtlich in etwa: „vorzufinden ist“.

[8] eigtl.: Körper (von lat. corpus = Körper); in Bezug auf Stoff und Papier: Stärke, Festigkeit; in Bezug auf Schrift: Größe.

[9] sota un (wörtlich) = unter einem.

[10] Allerdings findet sich von der Bedeutung „bloß“ keine Spur in dem Text der CUP. Auch läßt sich der Gegenbegriff der „‚reale’ oder ‚materielle’ Demokratie“ nur erraten.

[11] Siehe zur Kritik des Konzeptes der „realen“ oder „wahren“ Demokratie: Für eine rätesozialistische De-Konstruktion des De­mokratie-Begriff, in: http://aze.blogsport.eu/files/2014/01/aze-demokratie_web-final.pdf, S. 26 - 32.

[12] Diese Kräfte wollten regieren, obwohl

?    Allende im ersten Präsidentschafts-Wahlgang (des Volkes) nur auf 36,3 % kam (und dann im zweite Wahlgang im Parlament nur mit Unterstützung der Christdemokratie eine Mehrheit erlangte)

und

?    obwohl die Unidad Popular also auch im Parlament keine eigene Mehrheit hatte (und auch bei der nächsten Wahl 1973 nicht erlangte)

und waren dann überrascht, in Form des Pinochet-Putsches massiv auf die Fresse zu bekommen. – Die katalanischen SeparatistInnen sind dagegen schon von einem bißchen administrativem Bundeszwang und etwas mehr politischer Strafjustiz baß erstaunt.

[13] Die deutsche Wikipedia charakterisiert die MIR wie folgt: „Die Movimiento de Izquierda Revolucionaria [...] (Bewegung der revolutionären Linken) ist eine nach Selbstbezeichnung ‚revolutionäre marxistisch-leninistische’, faktisch aber eher an guevaristischen sowie maoistischen und trotzkistischen Konzepten und Analysen orientierte politische Partei in Chile.“

[14] „Mitbestimmung“ in Hochschulen und Unternehmen; Liberalisierung des Abtreibungsrechts; „Entspannungspolitik“ statt Kalter Krieg, etc.

[15] Im übrigen geht es im katalanischen Fall nicht um das Verhältnis zwischen (einzelnen) BürgerInnen und spanischem Staat [*], sondern letztlich darum, eine ethnisch-sprachlich definierte [**] Gemeinschaft zwischen Staat und BürgerInnen zu schieben.

[*] Die vorzugsweise Katalanisch sprechenden Staatsangehörigen Spaniens sind genauso freie und gleiche StaatsbürgerInnen, wie die [vorzugsweise] Kastilisch sprechenden; die spanischen Staatsangehörigen in der Region Katalonien, genauso wie in den anderen Re­gionen.

[**] Die CUP definierte 2009 als einen fünf grundlegenden programmatischen Punkten:

La defensa de la llengua i la identitat nacional: per la unitat de la llengua, la oficialitat del català en tot el territori nacional, unes indùstries culturals pròpies i autocentrades, el reforçament del teixit cultural d’arrel popular arreu dels Països Catalans.“ /

„Die Verteidigung der Sprache und der nationalen Identität: für die Einheit der Sprache [gemeint: für die Einheit/Vereinheitlichung der verschiedenen katalanischen Dialekte?], für Katalanisch als Amtssprache auf dem gesamten katalanischen Territorium [territori nacional], für eine eigene und selbstbezogene Kulturindustrie, für die Stärkung der kulturellen Textur (des kulturellen Gefüges/Gewebes) der volkstümlichen (popularen) Wurzeln (oder auch: Volkswurzeln) in allen katalanischen Ländern.“

 

[16] Vgl. zum Thema Recht, Gesetz und Revolution meinen dortigen Text: http://www.trend.infopartisan.net/trd1108/D_G_Schulze_Vortrag.pdf.

[17] Vgl.: „El transversalisme és un corrent ideològic que defensa la no vinculació amb cap tipus d'idea política preconcebuda. Defensa la superació de l'espectre polític clàssic dividit entre esquerra-dreta, [...]. Els partits transversals defensen que així prenen les propostes més beneficioses per a la societat i per als ciutadans d’un i d’altre costat de l'espectre clàssic. A Catalunya, l'exemple més conegut i rellevant d'aquest corrent ideològic és el de la candidatura unitària Junts pel Sí, que es presentarà a les eleccions al Parlament de Catalunya el 27 de setembre del 2015, [...]. Aquesta és una candidatura transversal perquè integra partits de centre-dreta (Convergència Democràtica de Catalunya, Demòcrates de Catalunya) i d'esquerres (Esquerra Republicana de Catalunya, Moviment d'Esquerres), a part d'independents provinents d'entitats de la societat civil [...].(https://ca.wikipedia.org/wiki/Transversalisme) /

Der Transversalismus ist eine ideologische Strömung, die beansprucht (defensar; wörtlich: verteidigen, verfechten) mit keiner vorgegebenen politischen Idee verbunden zu sein. Er beansprucht die Überwindung des klassischen politischen Spektrums, das in links und rechts geteilt ist, [...]. Die transversalen (oder: Querschnitts-) Parteien verfechten die Auffassung, daß sie die besten (vorteilhaftesten) Vorschläge für die Gesellschaft [als Ganzes] und für die Bürger der einen und der anderen Seite des klassischen Spektrums aufgreifen. In Katalonien ist das bekannteste und relevantes Beispiel für diese ideologische Strömung die einheitliche Kandidatur Junts pel Sí, die am 27. September 2015 bei der Wahl des katalanischen Parlaments antreten wird, [...]. Diese ist eine transversale Wahlallianz, weil sie – abgesehen von Unabhängigen aus zivilgesellschaftlichen Organisationen [...] – Mitte-Rechts-Parteien (Convergència Democràtica de Catalunya, Demòcrates de Catalunya) und linke Parteien (Esquerra Republicana de Catalunya, Moviment d'Esquerres) umfaßt.“ (meine Übersetzung)







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