Mit Julian Assange wird auch die Presse- und Meinungsfreiheit ausgeliefert

10.12.21
InternationalesInternationales, Kultur, Bewegungen 

 

Von Whistleblower-Netzwerk

Julian Assange soll nach dem heutigen Urteil des britischen High Court an die USA ausgeliefert werden. Das ist ein fatales Signal an Whistleblower und Journalisten*innen. Es betrifft alle Bürgerinnen und Bürger.

Annegret Falter, Vorsitzende von Whistleblower-Netzwerk:

„Die Welt erinnert sich an die Kriegsverbrechen der Helicopter Crew in dem von Wikileaks veröffentlichten Video ‚Collateral Murder‘. Dergleichen soll nie wieder an die Öffentlichkeit dringen. Es geht um das Recht des Staates auf Geheimhaltung. Geheimhaltung auch von Verbrechen." Ohne die Veröffentlichungen von Wikileaks und dessen Herausgeber Julian Assange wüssten wir zum Beispiel nicht, welche Grausamkeiten gegen Zivilist*innen im „Kampf gegen den Terror“ begangen wurden. Das Vorgehen der USA gegen Assange trifft nicht nur ihn, es ist ein Angriff auf Presse- und Meinungsäußerungsfreiheit und damit auf fundamentale Werte von Demokratie und Rechtsstaat. Kosmas Zittel, Geschäftsführer von Whistleblower-Netzwerk: „Den USA geht es nur vordergründig um die Diskreditierung und Zerstörung von Julian Assange als Person und von Wikileaks als journalistischem Medium. Es geht um Einschüchterung und Abschreckung.“ Julian Assange hat für seinen mutigen Widerstand schon bisher einen viel zu hohen Preis bezahlt. In den USA drohen ihm nach diesem beschämenden Urteil ein fragwürdiger Prozess und bis zu 175 Jahre Haft unter unmenschlichen Bedingungen. Das Urteil darf keinen Bestand haben

Alle Informationen zum Auslieferungsverfahren: #freeAssange







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