Einsatzbericht: SOS Humanity bezeugt Rechtsbrüche auf dem Mittelmeer

19.01.23
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Von SOS Humanity

Die zivile Seenotrettungsorganisation SOS Humanity hat heute ihren dritten Einsatzbericht veröffentlicht. Dieser dokumentiert detailliert die Rettungen, welche die Crew der Humanity 1 gemeinsam mit der Crew der Louise Michel im Zeitraum 24.11.- 11.12.2022 im zentralen Mittelmeer durchgeführt hat. Er belegt zudem die rechtswidrige Rückführung von rund 50 flüchtenden Menschen durch die sogenannte libysche Küstenwache und ordnet diese rechtlich ein.

Im Jahr 2022 wurden insgesamt 24.680 flüchtende Frauen, Kinder und Männer gewaltsam nach Libyen zurückgebracht – in das Land, aus dem sie geflohen waren. Während einer Rettung von 103 Menschen in Seenot am Morgen des 6. Dezember wurde die Besatzung der Humanity 1 Zeugin einer solchen erzwungenen Rückführung. Mit zwei Schiffen stoppte die sogenannte libysche Küstenwache das Schlauchboot, sechs Menschen gerieten dabei ins Wasser und wurden von der Crew der Humanity 1 gerettet. Die auf dem Boot verbliebenen Flüchtenden wurden an Bord des Patrouillenbootes gezwungen und rechtswidrig nach Libyen zurückgebracht.

Auch Gerettete an Bord der Humanity 1 mussten den gewaltsame Pull-back hilflos mitansehen. „Wir haben geschrien, aber wir konnten nichts tun“, wird Darius (Name geändert) aus Kamerun im Einsatzbericht zitiert. „In diesem Moment sahen wir, dass unsere Brüder erneut leiden würden, vielleicht noch schlimmer als wir zuvor. Wir wissen, was in Libyen passiert. Es wird ein Albtraum sein.“

Rückführungen Flüchtender nach Libyen sind auf dem zentralen Mittelmeer an der Tagesordnung – dabei verstoßen sie sowohl gegen die Menschenrechte als auch gegen internationales Seerecht, wie im Einsatzbericht aufgezeigt wird. Eine detailgetreue Bezeugung aus der Nähe, wie in diesem Fall durch die Crew der Humanity 1, ist dennoch selten.

Italiens neues Dekret und die erste Zuweisung eines weit entfernten Hafens

Das Bezeugen dieser rechtswidrigen Rückführungen wird in Zukunft noch seltener werden. Der Bericht beschreibt anhand des Einsatzes der Humanity 1 vom Dezember auch, was seit dem neuen Dekret der italienischen Regierung 2023 zur Regel geworden ist: Den zivilen Rettungsschiffen wird ein weit entfernter Hafen zugewiesen. Trotz stürmischer Wetterbedingungen musste die Humanity 1 im Dezember 2022 mit 261 vulnerablen Menschen an Bord knapp zwei Tage in das über 600 Kilometer entfernte Bari fahren. Der Einsatzbericht legt dar, dass auch diese Praxis nicht im Einklang mit dem Seerecht ist.

Die fatalen Folgen der neuen Regeln: Zivile Rettungsschiffe fehlen viele Tage lang im Rettungsgebiet zentrales Mittelmeer, der tödlichsten maritimen Fluchtroute der Welt. Flüchtende Menschen in Seenot bleiben sich selbst oder der sogenannten libyschen Küstenwache überlassen, die sie in den Kreislauf aus Misshandlung und abermaliger Flucht zurückzwingt. Die 20-jährige Fatime (Name geändert), die im Dezember von der Humanity 1 gerettet wurde, berichtet: “Als wir das erste Mal versuchten zu fliehen, kamen die Libyer. Sie nahmen unser Geld und schossen auf das Boot, sodass wir zu kentern begannen. Ich habe meine zwei Brüder im Meer verloren, sie sind beide ertrunken. Danach nahmen sie [die Libyer] mich mit und steckten mich ins Gefängnis".







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