Bundesregierung muss ihre Blockade der Freigabe von Impfstoff-Patenten endlich beenden

26.07.21
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„Die Bundesregierung muss ihre Blockadehaltung bei der Patentfreigabe für Covid-19-Impfstoffe angesichts der nach wie vor äußerst kritischen weltweiten Pandemielage endlich aufgeben. Nachdem Außenminister Heiko Maas sich vollmundig für eine Freigabe ausgesprochen hat, müssen bei dem am Dienstag und Mittwoch bei der Welthandelsorganisation (WTO) stattfindenden Treffen des Allgemeinen Rates von Seiten der Bundesregierung bezüglich des ‚TRIPS Waivers‘ nun dringend Taten folgen. Es kann nicht sein, dass Deutschland mittlerweile weltweit als Blockierer angesehen wird, während sich bereits über 100 Staaten bei der WTO für eine entsprechende Freigabe einsetzen“, erklärt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Eine temporäre Verzichtserklärung für Patente auf Impfstoffe, Medikamente und andere medizinische Güter ist angesichts sich laufend neu entwickelnder Virusvarianten und der in Entwicklungs- und Schwellenländern nach wie vor viel zu knappen Verfügbarkeit von Impfstoff zur Überwindung der Pandemie essentiell. Während in Deutschland bereits Jugendliche geimpft werden, ist in vielen Ländern des Südens noch nicht einmal das medizinische Personal geimpft. Das ist nicht hinnehmbar! DIE LINKE fordert deswegen seit Beginn der Pandemie die Patentfreigabe verbunden mit einem Knowhow- und Technologietransfer. Die Bundesregierung kann bei dem WTO-Treffen jetzt zeigen, ob sie es mit der Übernahme internationaler Verantwortung für die Pandemiebekämpfung wirklich ernst meint.“







<< Zurck
Diese Webseite verwendet keine Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz