Zukunftswerkstatt in Wien gegründet

06.09.22
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Von Dieter Braeg

Der Zustand der Gesundheitspolitik in Österreich und Deutschland befindet sich in einem miserablen Zustand, der durch die seit 2020 herrschende Pandemie noch zusätzlich für weitere Defizite gesorgt hat. Eine Gruppe politisch aktiver Menschen aus dem Bereich Gesundheitspolitik in Österreich hat sich zu einer Denkwerkstatt zusammengeschlossen.

Am 23. und 24. September findet im „Markhof – Das Dorf in der Stadt“ (https://markhof.Wien/) eine Konferenz zum Thema „Pflege & Arbeitswelt“ statt, die von dieser Werkstatt veranstaltet wird. Hier die Namen einiger kompetenter Referentinnen und Referenten:

Leonhard Plank, Ökonom an der TU Wien – Thema private Finanzströme in der Sozialwirtschaft;

Manfred Krenn, Soziologe, jahrelanger Mitarbeiter des FORBA (Forschungs- und Beratungsstelle Arbeitswelt, interdisziplinär zusammengesetztes, international ausgerichtetes Forschungsinstitut in Wien);

Brigitte Juraszovich, Pflegewissenschaftlerin und Mitarbeiterin der GÖG (Gesundheit Österreich GmbH, 100-prozentige Tochter des Sozial- und Gesundheitsministeriums für Forschung und Expertisen, im Auftrag des Ministeriums als auch der Landesregierungen beauftragt). Juraszovich war 2018 Mitautorin der Pflegebedarfsstudie der GÖG, und in der Folge von Minister Anschober in die Konzeption, Leitung, Durchführung und Nachbereitung  der sogenannten „Task-Force Pflege“ beauftragt;

Birigitte Meinhard-Schiebel, Präsidentin der Interessengemeinschaft Pflege der Angehörigen;

Anna Leder, Sprecherin des Dachverbandes für Interessensgemeinschaften der 24 Betreuerinnen, die derzeit einen juristischen Kampf gegen die Scheinselbständigkeit und Zwangsmitgliedschaft bei der österreichischen Wirtschaftskammer ausfechten;

Heidemarie Staflinger, Arbeiterkammer Oberösterreich, Pflegewissenschaftlerin;

Elisabeth Potzmann, Präsidentin des ÖGKV (Österreichischer Gesundheits- und Krankenpflegeverband, größte nationale berufspolitische Vertretung für alle Pflegeberufe);

Hannes Wölflingseder, Pflegearbeiter auf Intensivstation und Betriebsrat im Privatspital der Barmherzigen Schwestern in Wien;

Elisabeth Klatzer, Ökonomin bei Attac Österreich und Vorstandsmitglied bei der zivilgesellschaftlichen Vereinigung „Mehr für Care“.

Heute, im Jahr 2022, schaut man nach, was denn im Bereich Gesundheitspolitik in Österreich umgesetzt wurde. Und siehe da: kaum etwas. Obwohl gesetzlich anders vorgeschrieben, ist die „Planung“ chaotisch; Bundesländer betreiben weiter in den Spitälern willkürliche Bettenplanung, Kassen und Ärztekammern verwalten weiter autistisch die Kassenarztstellen, die Reha geht an der Hand des Dachverbandes zielsicher an der Realität vorbei, und die Pflege ist weiterhin ein völlig ungelöstes Problem. Die gesetzlich geforderten Qualitätskriterien wurden zu unverbindlichen Empfehlungen degradiert.

Alles wird völlig faktenbefreit, ob in Österreich oder Deutschland, hochemotional diskutiert, etwa der Ärzte- und Pflegemangel; und alle Probleme, die nachweislich seit mehr als 50 Jahren bestehen, werden gepflegt und gehegt, deren Lösung in Gesetze gegossen – und diese dann geflissentlich ignoriert.

Das wird ewig so weitergehen, denn gesetzliche verbindliche Strafen für diese Gesetzesübertretungen wird es nie geben.

Wer also zu Themen wie „Shareholderinteressen in der Pflege: Strategien und Konsequenzen“, „Pflegepersonal-Studien – Stand, Ziele, weitere Pläne“, „Arbeitsqualität in der Langzeitpflege“, „Arbeitsmigration in der Pflege – Fluch oder Chance“ oder „Aktueller Stand der Arbeitskämpfe und Perspektiven“ etwas zu fragen oder zu sagen hat, sollte diese Konferenz „Pflege & Arbeitswelt“ in Wien besuchen.

Anmeldung und weitere Informationen zum Ablauf und Programm können unter zwgesundheitspolitik@gmail.com angefordert werden. Der „Markhof“ in Wien ist mit der U-Bahnlinie 3, Station Schlachthausgasse, gut erreichbar!



Dieter Braeg







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