Repression gegen Abgeordnete in Tansania beenden

08.11.17
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„Die politische Verfolgung von Abgeordneten in Tansania muss umgehend gestoppt werden. Die politisch motivierten Polizeiverhöre des Oppositionspolitikers der Alliance for Change and Transparency (ACT), Zitto Kabwe, sind einzustellen“, erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Heike Hänsel. Hänsel weiter:

„Zitto Kabwe droht eine lange Haftstrafe, da ihm vorgeworfen wird, durch eine Analyse zum Wirtschaftswachstum, die von den Regierungszahlen abweicht, gegen das Statistikgesetz des Landes verstoßen zu haben. Die tansanische Regierung darf Grundrechte von Oppositionspolitikern nicht durch Einschüchterung und Kriminalisierung unterlaufen.

DIE LINKE wird sich dafür einsetzen, Zitto Kabwe in das Bundestagsprogramm ‚Parlamentarier schützen Parlamentarier‘ aufzunehmen.“







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