In Den Haag entsteht eine zentralisierte EU-Kriminalpolizei

12.04.18
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„Es spricht nichts gegen eine grenzüberschreitende Koordinierung bei Terroranschlägen. Mit dem Ausbau des noch jungen Anti-Terrorzentrums macht sich die Polizeiagentur Europol jedoch zusehends unersetzlich. Faktisch entsteht dadurch eine zentralisierte EU-Kriminalpolizei. Dies läuft der Idee einer Europäischen Union zuwider, die keine Strukturen errichten soll, welche in Konkurrenz zu den Mitgliedstaaten stehen könnten“, erklärt der europapolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. Andrej Hunko.

In der Antwort auf eine Kleine Anfrage erklärt das Bundesinnenministerium den Ausbau des Anti-Terrorzentrums bei Europol (European Counter Terrorism Centre, ECTC). Die Zahl nationaler Sachver-ständiger wird erhöht, Staatschutzdienststellen der Mitgliedstaaten direkt an das verschlüsselte Euro-pol-Kommunikationssystem SIENA angeschlossen. Im Haushalt stehen neue Mittel für Überwachung, Forensik und Analyse digitaler Systeme bereit. Europol bereitet außerdem die Neuauflage der Vorratsdatenspeicherung vor.

Andrej Hunko weiter:

„Mächtige Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich benutzen Europol für Maßnahmen, die im eigenen Land nicht durchsetzbar sind. Dies betrifft beispielsweise das Knacken von verschlüsselter Kommunikation oder die Einführung der Vorratsdatenspeicherung von Telekommunikationsdaten. Auch die Verfolgung politisch missliebiger Bewegungen, etwa kurdischer Gruppen, wird über Europol koordiniert.

Mit deutscher Hilfe wird Europol zur Datenkrake ausgebaut. Das Bundeskriminalamt ist nicht nur Power-User von Europol-Diensten, sondern hat viele neue Maßnahmen und Methoden sogar initiiert. Dies betrifft insbesondere die Zusammenlegung von Datenbanken (‚Interoperabilität‘) oder den Ausbau biometrischer Systeme (Fingerabdruckdaten, Gesichtserkennung). Sämtliche Neuerungen sind datenschutz-rechtlich äußerst problematisch.“

Download der Antwort auf die Kleine Anfrage „Ausbau von Europol zur Terrorismusbekämpfung“: https://www.andrej-hunko.de/start/download/dokumente/1140-ausbau-von-europol-zur-terrorismusbekaempfung







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