Von einem Europa der Verteidigung zu einem Europa des Friedens

13.01.22
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Gemeinsame Erklärung der deutschen und der französischen Sektion der katholischen Friedensbewegung pax christi anlässlich des Treffens der Verteidigungsminister:innen in Brest zu Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft

Anlässlich des heutigen Treffens der Verteidigungsminister:innen der EU-Mitgliedsstaaten sprechen sich pax christi Frankreich und pax christi Deutschland für einen Wandel vom Europa der Verteidigung zu einem Europa des Friedens aus. Die beiden Gründungssektionen der katholischen Friedensbewegung pax christi erinnern an das Friedensziel Europas. „Gerade an die, die für die Sicherheit ihrer Länder sprechen wollen, appellieren wir, gerade den Schutz Europas nicht nur unter dem Gesichtspunkt seiner militärischen Kapazität zu sehen“, beschreibt der Diakon Horst-Peter Rauguth als Mitglied des geschäftsführenden Bundesvorstandes der deutschen pax christi-Sektion die Intention der gemeinsamen Stellungnahme und führt weiter aus: „Frieden in Europa soll auch den Frieden in der Welt wachsen lassen. Europa als drittgrößter Rüstungsexporteur weltweit steht dazu im Widerspruch. Gemeinsam hinterfragen wir als christliche Friedensbewegung in Frankreich und Deutschland, inwieweit das Ziel des Friedens durch eine europäische Armee besser gewährleistet werden könnte. Gemeinsam fordern wir dazu auf, die Auswirkungen der außen-, wirtschafts- und handelspolitischen Entscheidungen Europas und seiner Mitgliedsstaaten auf den Frieden, auf den Klimaschutz und die Achtung der Menschenrechte zu bewerten und die Förderung des Friedens zum Maßstab für politische Entscheidungen zu machen. Auch plädieren wir dafür, Gewaltfreiheit und Frieden systematisch in Schulen und in der Weiterbildung zu lehren und die Kapazitäten für die Verbreitung dieses Weges zu erhöhen.“

Die gemeinsame Erklärung im vollständigen Wortlaut der deutschen Übersetzung sowie im französischen Original finden Sie im Folgenden:

Von einem Europa der Verteidigung zu einem Europa des Friedens

Gemeinsame Erklärung der deutschen und der französischen Sektion der katholischen Friedensbewegung pax christi anlässlich des Treffens der Verteidigungsminister:innen in Brest zu Beginn der französischen EU-Ratspräsidentschaft

Frankreich, das derzeit die halbjährliche Präsidentschaft des Rates der Europäischen Union innehat, ist in diesen Tagen Gastgeber eines informellen Treffens der Verteidigungsminister der 27 (Staaten) in Brest. Als Verantwortliche der katholisch kirchlichen Friedensbewegung zweier Länder fordert uns dieses Ereignis heraus. Wir sind zutiefst mit der ursprünglichen Absicht eines gemeinsamen Europas verbunden, nämlich den Frieden auf unserem Kontinent zu erhalten, indem es Krieg zwischen seinen Mitgliedern materiell unmöglich macht. Dieses Ziel wurde erreicht und in der Tat sind Kriege zwischen unseren Nationen in den letzten fünfundsiebzig Jahren völlig undenkbar geworden. Die immer engeren wirtschaftlichen Verbindungen, das Verschwinden der Binnengrenzen, die unzähligen konkreten Projekte (von Erasmus bis Ariane, von Natura 2000 bis Airbus...) und die Einführung der Einheitswährung für eine Mehrheit der Staaten sorgen dafür, dass der Gedanke an einen bewaffneten Konflikt zwischen uns nicht mehr denkbar ist.

Was für unsere Staaten untereinander gilt, gilt das nicht auch bei der Lösung von Konflikten und der Schaffung von friedlichen Verhältnissen gegenüber anderen Staaten und Gruppen? Warum also eine (mögliche) europäische Armee? Wäre das Ziel des Friedens, das die Gründer dem vereinten Europa zugewiesen haben, besser durch die Schaffung einer gemeinsamen Armee, durch die Umwandlung Europas in eine Militär- oder gar Atommacht gewährleistet? In unseren Augen erscheint uns jeder Schritt auf dem Weg zu einem Schutz Europas, welcher nur unter dem Gesichtspunkt seiner militärischen Kapazität betrachtet wird, als ein Fehler und eine Untreue gegenüber der Verpflichtung, die die Gründerstaaten seit 1950 und später die Staaten, die sich ihnen bis heute angeschlossen haben, eingegangen sind: Ein Europa zu schaffen, um den Frieden auf diesem Kontinent und in der Welt zu bewahren und wachsen zu lassen.

Diese Verpflichtung, die in der Präambel des Pariser Vertrags zur Gründung der EGKS zu lesen ist, wird in den nachfolgenden Verträgen bis hin zu Artikel 3 des Vertrags von Lissabon wiederholt. Wir geben zu bedenken, dass die Verletzung des Friedens und die Wurzeln von Kriegen weit über das Vermögen von Waffen und die Drohung, sie einzusetzen, hinausgehen, besonders seitens von Diktatoren, deren Streben nach Herrschaft auch uns beunruhigen. Die globale Erwärmung, die grenzenlose Ausbeutung der natürlichen Ressourcen, die wachsende Ungleichheit zwischen den Völkern und innerhalb der Nationen zwischen Arm und Reich, Bürgerkriege und übersteigerter Nationalismus sind allesamt schwerwiegende Angriffe auf den Frieden, die sogar noch schlimmer sind als Kriege, die von Militärs geführt werden.

Als Friedensbewegung müssen wir stärker die möglichen Auswirkungen unseres Lebens- und Konsumverhaltens auf die Verschärfung von Konflikten und Kriegen hinterfragen - so wie wir es in jüngster Zeit bei der globalen Erwärmung oder dem Wohlergehen indigener Völker gelernt haben. Wir wollen stärker Verantwortung für Frieden und Gerechtigkeit übernehmen und beginnen mit dem Eintreten für eine Friedensethik, in der Gedanken und Handlungen nicht nur auf nationale Interessen gerichtet sind, sondern auch über die Auswirkungen nachdenken, die sie weltweit haben könnten. Sicherheit wird so als etwas gesehen, das allen Menschen gemeinsam ist. Dies gilt sowohl für den Einzelnen in seinem Privatleben als auch für die Akteure in Wirtschaft, Politik, Kultur, Bildung und Wissenschaft. In diesem Sinne entwickelt die Gesellschaft als Ganzes eine gemeinsame Sicherheitsorientierung als Weg und Ziel, um der Gewalt zu begegnen und eine Kultur des Friedens zu entwickeln.

Ein Europa des Friedens, das für und mit seinen Bewohner:innen aufgebaut wird - seien es Mitbürger:innen oder Geschwister, die als Migrant:innen, Geflüchtete oder Staatenlose zu uns kommen, auf der Durchreise oder auf der Suche nach einem Ort, an dem sie ihr Leben neu beginnen können - erfordert daher eine Reihe mutiger Maßnahmen, die Europa fördern und unsere Staaten, Kirchen und Brüder und Schwestern zu ihrer Sache machen müssen.

Erstens ist es unerlässlich, die Auswirkungen der außen-, wirtschafts- und handelspolitischen Entscheidungen Europas und seiner Mitgliedsstaaten auf den Frieden zu bewerten, so wie wir es gerade beim Klima, bei der Kinderarbeit oder der Achtung der Menschenrechte erfahren. Es sollten keine wichtigen Maßnahmen ergriffen werden, wenn sie den Frieden nicht erhalten oder fördern!

Zweitens ist es geboten, systematisch auf gewaltfreie Konfliktlösungen durch Mechanismen der Schlichtung vor Streitigkeiten und der Versöhnung nach Konflikten zurückzugreifen, damit die Folgen von Kriegen, Abspaltungen und Zusammenstößen zwischen Völkern und Nationen vermieden oder dauerhaft behoben werden können. Solche Lösungen existieren und haben sich als wirksam erwiesen. Sie zu erforschen und an Akademien und "Kriegsschulen" zu lehren, um sie in "Friedensschulen" umzuwandeln, liegt in unserem Vermögen.

Drittens: An die Tugenden der ausgleichenden Gerechtigkeit glauben, nicht nur dort, wo sich die Tragödien des 20. Jahrhunderts vollzogen haben (Ruanda, Ex-Jugoslawien), sondern überall dort, wo Europa eingreift, um beim Wiederaufbau geschundener Länder zu helfen. Frieden wird nicht ohne Eingeständnisse, Vergebung und Versöhnung erreicht werden: Was für Europa und die deutsch-französische Aussöhnung galt, gilt auch weiterhin für viele Orte in der Welt. Lassen Sie die europäische Diplomatie - den Europäischen Auswärtigen Dienst - zu einem Europäischen Hilfsdienst für Frieden und Konfliktbearbeitung werden!

Viertens: Aus der Geschichte lernen, die allzu oft vom "Sieger" des Tages manipuliert oder umgeschrieben wird, um sie zu einem Instrument der Indoktrination und des Hasses über Generationen hinweg zu machen. Auf Initiative Frankreichs hat der Europarat - in dem alle Staaten der Union auch Mitglieder sind - gerade eine Beobachtungsstelle für den Geschichtsunterricht eingerichtet. Sie ist als "Teilabkommen" strukturiert und umfasst nur 9 der 27 EU-Staaten auf. Der Beitritt aller ist dringend erforderlich: Geschichte darf weder Grund für Scham noch für Stolz sein, sondern muss so akzeptiert werden, wie man unter Geschwistern ein ungeteiltes Erbe annimmt, eine Verpflichtung zum Dialog und zum geschwisterlichen Teilen.

Fünftens schließlich sollten Gewaltfreiheit und Frieden systematisch in Schulen, in der Weiterbildung und in den Institutionen des Gemeinschaftslebens gelehrt werden. Wie viele Konflikte entstehen oder werden bestätigt, wie viele Kriege werden von der öffentlichen Meinung "gebilligt", weil die Gewalt in unseren Herzen wohnt und wir selbst eher an die Effizienz der Präventivmaßnahmen als an die Tugenden des Dialogs und des Teilens glauben. Erziehen wir schon auf den Schulhöfen zur Gewaltlosigkeit!

Möge der Frieden, das Streben jedes Menschen und die Grundlage der internationalen Zusammenarbeit, im Mittelpunkt der Beratungen von Ministern und uns Regierenden stehen. Möge ein Jahr des Friedens mit diesen fünf Zielen beginnen!







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