Schmutzige Scheidung

29.03.17
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

Zum ersten Mal in der Geschichte der Europäischen Union (EU) hat heute mit Großbritannien ein Mitgliedstaat sein Austrittsgesuch aus der Gemeinschaft eingereicht. Dazu erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dietmar Bartsch:

„Was wir von heute an erleben werden, ist die größte Pokerrunde, die es in den letzten Jahren gegeben hat. 27 uneinige Zocker werden nun mit Großbritannien hinter verschlossenen Türen um Milliarden feilschen. Die Bürger oder eine Demokratisierung und soziale Ausrichtung der EU werden dabei - wie so oft – keine Rolle spielen. Am Ende sind die Gewinner dieses Pokerspiels um die Aufteilung von Pfründen die, die eh schon viel haben: die Supereichen und Milliardäre dies- und jenseits des Kanals. An die Ursachen des zunehmenden Auseinanderdriftens der EU wagt sich niemand heran. Dabei ist ein Neustart gerade jetzt dringend notwendig.

Diese Scheidung ist mit schmutzigen Argumenten arrangiert worden und wird weiterhin schmutzig werden. Die Übergriffe auf Migranten in Großbritannien haben seit dem Brexit-Votum zugenommen. Wirtschaftlich und auch gesellschaftlich wird der Brexit unabsehbare negative Folgen auch für die Menschen in Deutschland haben. Das ist auch Ergebnis der Politik von Kanzlerin Merkel.

Europa ist heute von Demokratie, Bürgernähe und Wohlstand, von sozialer Gerechtigkeit und Chancengleichheit, von einem gemeinsamen Ziel weiter entfernt als vor der Kanzlerschaft Angela Merkels. Das wird sich auch in den Austrittsverhandlungen kaum ändern. Dabei sollte gerade jetzt intensiv über die Zukunft der EU gesprochen werden. Das vermeiden die Staats- und Regierungschefs jedoch tunlichst.

Das Brexit-Votum und der schmutzige Wahlkampf haben tiefe Gräben hinterlassen. Ich teile die Hoffnung nicht, dass diese in den Verhandlungen überwunden werden können, weder in der EU noch auf der Insel. Das zeigen die Bestrebungen von Schottland und Nordirland, sich ihrerseits von London loszusagen, um europäische Bindungen nicht zu verlieren. Der Brexit-Wahlkampf war einer voller Schmutz, Lügen und Ressentiments, der vor allem den Rechtspopulisten genutzt hat.

Ich erinnere daran, dass der Brexit bereits ein furchtbares Opfer zu beklagen hat, die ermordete Abgeordnete Jo Cox.“







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