Hat Tspiras einen Brester Frieden gewonnen?


Bildmontage: HF

19.08.15
InternationalesInternationales, Debatte, Krisendebatte 

 

von TaP

Slavoj Žižek – der Philosoph, der sich in seinen Büchern auf Hegel, Lenin den französischen Psychoanalytiker Jacques Lacan, Hitchcock-Filme und sogar auf die peruanische Guerilla Sendero Luminoso bezieht – schrieb am Montag im New Statesman:

„Als Varoufakis sein Votum gegen die von Brüssel auferlegten Maßnahmen begründet, verglich er die Vereinbarung mit dem Versailler Vertrag, [...]. Obwohl der Vergleich richtig ist, würde ich doch einen anderen Vergleich vorziehen – und zwar den Vergleich mit dem Vertrag von Brest Litowsk zwischen Sowjetrußland und Deutschland vom Anfang des Jahres 1918, in dem die Regierung der Bolschewiki, zur Bestürzung vieler KämpferInnen, den grausamen Forderungen Deutschlands nachgab. In der Tat, sie zogen sich zurück, aber das gab ihnen Raum zum Atmen, um die Macht zu stärken und [auf einen besseren Moment, TaP] zu warten. Und dasselbe passiert heute in Bezug auf Griechenland. Wir sind nicht an einem Ende, der griechische Rückzug ist noch nicht das letzte Wort [der Geschichte] – und zwar schlicht und ergreifend, weil die Krise wieder zuschlagen wird (in ein paar Jahren, wenn nicht eher) und nicht nur in Griechenland. Die Aufgabe der SYRIZA-Regierung ist, sich auf diesen Moment vorzubereiten, geduldig Positionen zu besetzen und Optionen zu planen. Die politische Macht unter diesen unmöglichen Bedingungen zu behalten, bietet dennoch einen minimalen Spielraum, um den Boden für künftige Aktionen zu bereiten und politische Bildung [zu betreiben].“ [1]

Ich erlaube mir, die Frage, wann die nächste Krise kommen (oder vielmehr: die gleiche Krise wieder eskalieren) wird und für welche gesellschaftliche Kräfte das dann gut und für welche schlecht wäre, beiseite zu lassen. Jedenfalls haben Linke schon viel zu oft auf die ‚erlösende Wirkung’ der Krise gehofft. Ich komme statt zum Hauptargument von Žižek, das er in Form seines Vergleich zwischen dem Brester Frieden von 1918 und dem Brüssel Gipfel-Ergebnis vom Morgen des 13.7. artikuliert.

Ich zerstöre sehr ungern Hoffnungen; aber leider muß ich mitteilen: Der Vergleich hinkt!

Im Brester Frieden haben die Bolschewiki gewisse Grenzgebiete abgeben. – Aber im großen verbleibenden Rest-Gebiet konnten sie – im Rahmen des zwar auch nicht berauschenden Kräfteverhältnisses – weiterhin machen, was sie wollten.

Dagegen hat Tspiras mit dem ganzen Monitoring-System, den Vorleistungen, den Vorab-Informationspflichten gegenüber der Quadriga den Gegner ins Innere gelassen (lassen müssen).

Die Bolschewiki hatten die Front begradigt und zeitweise befriedet. Aber sie hatten ihre Hauptstützpunkte behalten.


Um die Macht von SYRIZA war es eh nie doll bestellt, weil sie im Inneren – anders als die Bolschewiki – weder die Macht des Kapitals noch den bürgerlichen Staatsapparat angegriffen, geschweige denn zerschlagen haben. (Wenn schon historische Vergleiche, dann doch bitte richtig!)


Und jetzt ist ihnen praktisch kein Stützpunkt übriggeblieben – und die Angriffe gehen tagtäglich – mit allden Vereinbarungspunkten, die noch umgesetzt werden müssen – weiter. Kein Frieden; keine Verschnaufen.

SYRIZA bräuchte aber tatsächlich eine Verschnaufpause: Tatsächlich einen Brester Frieden; einen Rückzug und keine Unterwerfung.


Dafür müßte SYRIZA freilich bereit sein, ihren Pseudo-Stützpunkt „Regierung im bürgerlichen Staat“ aufzugeben und statt anfangen an einer Strategie zur tatsächlichen Eroberung von gesellschaftlichen Machtpositionen zu arbeiten.

 

Wenn Žižek schreibt, „Die politische Macht unter diesen unmöglichen Bedingungen zu behalten, bietet dennoch einen minimalen Spielraum, um den Boden für künftige Aktionen zu bereiten und politische Bildung [zu betreiben]“, dann ist damit der Grund aller – noch so ‚realistisch’ daherkommenden – reformistischen Illusionen benannt. Die Verwechslung von Regierung und Staatsmacht! Die Bolschewiki hatten 1917 nicht die Regierung eines bürgerlichen Staates übernommen, sondern die Staatsmacht umgestürzt, was SYRIZA weder gemacht noch auch nur vorhatte.

Ist der Spielraum für Regierungen bürgerlicher Staaten eh schon gering, etwas Gutes für die Lohnabhängigen zu tun, so tendiert er im Falle der griechischen Regierung nach der Brüsseler Vereinbarung gegen Null – und zwar wegen der oben schon angesprochenen  Monitoring-Maßnahmen, Vorleistungen und Vorab-Informationspflichten.

Und auch mit der politischen Bildung sieht es Essig aus:

Einen kleinen Vorgeschmack darauf bekommen wir gerade anhand von Tsipras’ Stellungnahmen [2] –


++ in den Tagen unmittelbar nach dem Brüsseler Gipfel: ‚Ich bin erpreßt worden’; ‚Ich mußte mich beugen’; ‚Ich glaube nicht an die Vereinbarung’ usw.)


++ in dem Interview kurz vor der vorletzten griechischen Parlaments- und vor der SYRIZA-ZK-Sitzung [3] dann: ‚Die Einigung ist besser als der Vorschlag, der vor dem Referendum auf dem Tisch lag’; ‚Die Vereinbarung bietet auch Chancen’ usw.).

Wir sehen an diesem Übergang von ersteren zu letzten Statements das, was – ich glaube: – Eduard Bernstein affirmativ als Übergang von den „bedingt verneinenden Opposition“ zur „bedingten Bejahung“ beschrieb [4] und was Rosa Luxemburg im Falle der Beteiligung an der Regierung bürgerlicher Staaten in seiner – willens-unabhängigen (!) – Notwendigkeit analysierte:


„Es ist freilich Tatsache, daß die Sozialdemokratie, um praktisch zu wirken, alle erreichbaren Positionen im gegenwärtigen Staate einnehmen, überall vordringen muß. Allein als Voraussetzung gilt dabei, daß es Positionen sind, auf denen man den Klassenkampf, den Kampf mit der Bourgeoisie und ihrem Staate führen kann.
In dieser Beziehung besteht aber zwischen den gesetzgebenden Körpern und der Regierung eines bürgerlichen Staates ein wesentlicher Unterschied. In den Parlamenten können die Arbeitervertreter, wo sie mit ihren Forderungen nicht durchdringen können, sie doch wenigstens in der Weise vertreten, daß sie in oppositioneller Stellung verharren. Die Regierung hingegen, die die Ausführung der Gesetze, die Aktion zur Aufgabe hat, hat keinen Raum in ihrem Rahmen für eine prinzipielle Opposition, sie muß in allen ihren Gliedern und stets handeln, sie muß deshalb, auch wenn sie, wie in Frankreich seit einigen Jahren in den gemischten Ministerien, aus verschiedenen Parteivertretern besteht, doch stets einen grundsätzlich gemeinsamen Boden unter den Füßen haben, der ihr das Handeln ermöglicht, den Boden des Bestehenden, mit einem Wort, den Boden des bürgerlichen Staates. Der äußerste Vertreter des bürgerlichen Radikalismus kann im großen und ganzen mit dem rückständigsten Konservativen Seite an Seite regieren. Ein prinzipieller Gegner des Bestehenden hingegen steht vor der Alternative: entweder auf Schritt und Tritt der bürgerlichen Mehrheit in der Regierung Opposition zu machen, d. h., tatsächlich kein aktives Mitglied der Regierung zu sein – ein augenscheinlich unhaltbarer Zustand, der zur Entfernung des sozialistischen Mitgliedes aus der Regierung führen müßte“. [5
]

Das Letztere haben wir in Griechenland inzwischen in Form der Entlassung der dissentierenden Regierungsmitglieder praktisch gesehen. Es kommt aber noch hinzu: NiemandE (!) kann lange durchhalten, das Eine zu tun und das Andere zu sagen.

·         Die vier Abstimmungen – die eine unmittelbar vor und die anderen drei nach dem Brüsseler Gipfel – im griechischen Parlament werden nicht letzten Abstimmungen in dieser Angelegenheit sein, und die Regierung muß tagtäglich auf der Grundlage der Gesetze, die jetzt beschlossen wurden und noch beschlossen werden, handeln.

·         Jedes Mal aufs Neue zu sagen: ‚Ich halte es zwar für falsch, aber mache es trotzdem’, ist doch weder unter Glaubwürdigkeits-Gesichtspunkten noch unter dem Gesichtspunkt des psychischen Selbstschutzes durchzuhalten.

·         Das heißt: Früher oder später (und es ist ja in dem o.g. Interview schon ziemlich deutlich die zweite Richtung eingeschlagen worden) kommt der Punkt, wo entweder das Handeln dem Reden oder das Reden dem Handeln angepaßt werden muß – wenn der/die jeweilige AkteurIn nicht verrückt werden will.

 

Aus allden vorgenannten Gründen sind der Tsipras-Regierung nach dem Brüsseler Gipfel-Ergebnis nicht nur keine linken Machtpositionen, von denen sie eh kaum welche hatte, übriggeblieben, sondern taugt sie nicht einmal mehr als linkes Bildungsprojekt – außer als Gegenstand der kritischen Analyse.

 

[1] http://www.newstatesman.com/politics/2015/08/slavoj-zizek-thanks-eu-s-villainy-greece-now-under-financial-occupation: „When Varoufakis justified his vote against the measures imposed by Bruxelles, […]. Although his parallel is correct, I would prefer another one, with the Brest-Litovsk treaty between Soviet Russia and Germany at the beginning of 1918, in which, to the consternation of many of its partisans, the Bolshevik government ceded to Germany’s outrageous demands – true, they retreated, but this gave them a breathing space to fortify their power and wait. And the same goes for Greece today: we are not at the end, the Greek retreat is not the last word for the simple reason that the crisis will hit again, in a couple of years if not earlier, and not only in Greece. The task of the Syriza government is to get ready for that moment, to patiently occupy positions and plan options. Keeping political power in these impossible conditions nonetheless provides a minimal space for preparing the ground for future action and for political education.“

 

[2] Um den deutschen analytischen Dünnpfiff aus Hamburg, der nun gar nichts mehr mit politischer Bildung zu tun hat, sondern nur noch Selbst- und Fremdverdummung ist, in diese Fußnote zu verbannen: Die Welt schöngesoffen: Joachim Bischoff / Björn Radke / Axel Troost (MdB) zum Griechenland-Memorandum III.

 

[3] http://www.neues-deutschland.de/artikel/980098.die-austeritaet-ist-eine-sackgasse.html. Vgl. dazu: @ Pyrrhus-Sieg: Colleen Bolger antwortet Alexis Tspiras und Good morning, Alexis Tsipras!.

 

[4] http://arschhoch.blogsport.de/images/Rosa_L_an_die_Gruenen.pdf, S. 46, II. Sp. unten und S. 47, I. Sp. oben – jeweils bei FN 12.

 

[5] https://www.marxists.org/deutsch/archiv/luxemburg/1899/07/taktisch.html.

 

 







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