Marshallplan für Afrika ist ein Dokument des Scheiterns

18.01.17
InternationalesInternationales, Politik, News 

 

„Eigentlich wollte Minister Müller mit seinem Marshallplan für Afrika ein innovatives Konzept für die Entwicklung des Kontinents vorlegen – doch es ist ein Dokument des Scheiterns geworden“, sagt Niema Movassat, Obmann für die Fraktion DIE LINKE im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Movassat weiter:

„Der Plan enthält keinen einzigen Cent neuer Finanzzusagen und ignoriert zentrale Probleme wie die große Ungleichheit in Afrika. Zudem ist er nicht im Dialog mit afrikanischen Ländern entstanden, sondern in Müllers Büros. Die Zeiten, in denen Europäer den Afrikanern in lehrerhafter Pose sagen, wo es lang geht, sollten aber ein für alle Mal vorbei sein.

Wirtschaftswachstum und die Förderung des Privatsektors sind die zentralen Eckpfeiler, mit denen Müller Afrika in eine glänzende Zukunft führen möchte. Dabei ignoriert er, dass viele afrikanische Länder seit langem ein starkes Wirtschaftswachstum aufweisen, dieses Wachstum jedoch nicht der Gesellschaft zugutekommt, Armut und Hunger bestehen bleiben.

Zudem scheint Müller nicht so sehr auf die Entwicklungschancen des afrikanischen Kontinents, sondern auf Exportmöglichkeiten deutscher Unternehmen zu schielen. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung beklagte er jedenfalls, dass der afrikanische Markt für deutsche Luxuslimousinen gesättigt sei, Deutschland es aber bisher verabsäume, Billigautos für Afrika zu produzieren.

Wenn Müller Afrika wirklich unterstützen möchte, sollte er weitere deutsche Waffenexporte im Bundessicherheitsrat blockieren, die Freihandelsabkommen der EU mit Afrika verhindern und sich auf internationaler Ebene für wirksame Regelungen gegen Steuerflucht aus Afrika engagieren.“







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