Interview mit den Babylon-Betriebsräten A. (FAU) und R. (ver.di) zur Genesis des aktuellen Arbeitskampfes im Berliner Babylon-Kino


04.04.10
WirtschaftWirtschaft, Berlin, TopNews 

 

Von Jochen Gester

Die Urteile der Berliner Arbeitsgerichte haben die Frage, ob die FAU sich als Gewerkschaft bezeichnen darf oder nicht zur scheinbar zentralen Frage des Arbeitskampfes im Berliner Babylon-Kino gemacht. Wir sind natürlich dafür, dass darüber die tatsächliche Praxis und die betroffenen Kolleginnen und Kollegen entscheiden und keine bürgerlichen Gerichte. Über diese Debatte gerät der eigentliche soziale Konflikt zwischen den Beschäftigten der Neue Babylon GmbH und den Betreibern des Kinos immer mehr in den Hintergrund. Um diesen wieder sichtbarer zu machen und um zu demonstrieren, dass es hier nicht um weltanschauliche Schlachten geht, in denen sich jeder zwischen Anarcho-Syndikalismus und sozialdemokratisch dominierten Verbänden entscheiden muss, die beanspruchen die „Einheitsgewerkschaft“ zu sein, habe ich das folgende Interview gemacht.

Die Antworten der beiden Babylon-Betriebsräte zeigen anschaulich, warum und wie sich hier eine Belegschaft aus vorwiegend prekär Beschäftigten auf die Suche macht, Formen der Selbstorganisation und der Interessensvertretung zu finden, die ihre Situation verändern, eine Aufgabe, die sich so in unzähligen Betrieben der neuen prekären Arbeitswelt auch stellt. Es geht darum, dass es hier Fortschritte gibt. Eben dies soll das besonders restriktive deutsche Arbeitsrecht möglichst vereiteln.
Was für einen Job habt ihr im Babylon und wie lange arbeitet ihr schon in diesem Filmtheater?
Andreas: Wir sind beide Vorführer und ich werde im April 3 Jahre da sein.
Reinhardt: Ich bin auch Vorführer in Teilzeit.
Dann seid ihr ja noch relativ frisch dabei.
A: Für die Verhältnisse ist das lang.

Wie viele Mitarbeiter hat der Betrieb?
R: Im November 2008, als wir den BR gewählt haben, waren wir um die 30.
A: 31
R: Jetzt sind wir offiziell 17 oder 18. In einem Jahr sind wir so um die Hälfte geschrumpft. Dabei sind aber 3 Vollzeitleute dazugekommen.

Teilzeit-Vollzeit. Da kommen wir gleich zur nächsten Frage: Welche Art von Arbeitsverhältnisse gibt es im Kino? Stimmt es, dass ihr bis vor kurzem nicht einmal schriftliche Arbeitsverträge hattet?
A: Die meisten haben keine. 11 Leute haben meines Wissens keinen schriftlichen Vertrag. Und es gibt die Vollzeitangestellten aus den Büroetagen, die Buchhalterin, den Programmkoordinator, den Theaterleiter. Dann gibt es einenVollzeitvorführer und zwei Vollzeitler, die sog. Fachkräfte für Kinobetrieb sind, die sowohl Service machen als auch Vorführen, je nachdem, wie sie eingeteilt werden. Die Restlichen sind Teilzeitler als Vorführer und Servicekräfte. R: Ich bin Teilzeitvorführer.

Sind alle Arbeitsverhältnisse sozialversicherungspflichtig oder gibt es auch geringfügig Beschäftigte?
R: Es gibt einige 400€-Jobber bei den Serviceleuten und im Moment denken wir auch, dass versucht wird uns da auch runter zu stufen, weil wir so selten eingeteilt werden, was uns gerade als Betriebsräte passiert, so dass wir unter die 400€-Grenze rutschen.
A: Es gab schriftliche Verträge. Es hatten nicht alle schriftliche Verträge. Du (gemeint war Reinhardt) hattest keinen z.B. Viele hatten einen. Das war nur eine Din A4-Seite. Da stand drauf „Je nach Bedarf“ So wurde man eingeteilt. Der Stundenlohn stand drauf. Die sind dann alle irgendwann ausgelaufen. Und die, die jetzt noch da sind, sind sog. verlängerte und unbefristete ohne schriftlichen Vertrag.

Was lief aus?
A: Die Verträge sind ausgelaufen und verlängert worden.
R: Anders als bei mir. Ich habe noch nie einen schriftlichen Vertag gehabt.

Wie kam es dass ihr 2008 einen BR gegründet habt?
R: Die beiden Fachkräfte für Kinobetrieb, die wurden natürlich erst, nachdem der Konflikt begonnen hatte, eingestellt, die in ihrem Bereich einzusetzen sind, und die als Vollzeitbeschäftigte auch eher abhängiger sind als wir, die wir diese Arbeit nur in Anführungsstrichen nebenher als Job machen.

Nochmal zurück zum Betriebsrat. Wie kam es dazu, dass ihr den gegründet habt?
A: Es war so, wie es oft ist bei Teilzeitlern. Ganz speziell bei mir: Ich wusste nichts von Arbeitsrecht. Ich wusste auch nicht, dass jeder abhängig Beschäftigte ein Recht auf bezahlten Urlaub hat und Bezahlung im Krankheitsfall. Das gab‘s in dem für einige Laden nicht. Wir haben auch nie danach gefragt. Wir sind dann eben krank auf Arbeit gekommen und haben nie nach Urlaub gefragt. Und dann gab es einen Vorführer, der in der Zwischenzeit fristlos gekündigt wurde. Der hatte darauf immer gedrängt und gesagt: Beantragt doch mal Urlaub. Oder: Wir gründen jetzt mal n Betriebsrat. Und ich dachte immer: Wieso und es geht doch eigentlich. Wir haben doch auch viele Freiheiten. Und dann kam so eine Welle an Repressionen. Einem Servicemitarbeiter wurde gekündigt. Der hat geklagt, Recht gekriegt und hat sich abfinden lassen. Dann wurde dieser Vorführer gekündigt. Und dann war klar: Wir müssen jetzt irgendwas machen. Wir müssen uns um unsere Rechte kümmern. Und dann haben wir den Betriebsrat gegründet. Und das ging auch ziemlich reibungslos. Wir waren ganz überrascht, dass das nicht angefochten wurde. So konnten wir diesen Betriebsrat tatsächlich mit 3 Betriebsräten installieren.
R: Sehr motivierend bei dieser Betriebsratswahl war auch, dass auch der ein halbes Jahr vorher gekündigte Servicemitarbeiter auch Öffentlichkeitsarbeit gemacht hat. Die Sache kam in die TAZ und so. Das hat alle anderen auch motiviert, weil sie gesehen haben: Man kann ja was machen. Es interessiert jemanden.

Und ihr seid dann da rein gewählt worden?
A: Ich ja.
R. Ich bin später nachgerückt.

Wie kam es dann zum aktuellen Arbeitskampf, der zu dieser gerichtlichen Intervention geführt hat und der ja auch noch nicht beendet ist?
A: Der Anlass waren die Repressionen gegen den Betriebsrat, die ziemlich direkt nach der Gründung losgingen.

Da gab es also doch dann noch Repressalien?
R:Im Zuge der Wahlen wurde noch gesagt: Wunderbar, ist ja schon gut. Habt ihr gut gemacht. Aber Wochen drauf war es eben so, dass Andreas Vertrag, wir hatten im November den Betriebsrat gewählt, im Dezember nicht mehr verlängert wurde. Ein anderer BR-Kollege musste seinen Schlüssel für das Büro abgeben, musste seine Kompetenzen abgeben. Der durfte koordinierende Funktionen, die er bis dahin hatte, nicht mehr ausüben. Die Kollegin wurde in den Keller versetzt und sollte da im Keller arbeiten und das Lager aufräumen. Natürlich kann man sagen. Das eine oder andere kann Zufall sein. Aber es hat schon sehr stark auf uns bewirkt. Das Kino war plötzlich „betriebsratsverseucht“
R: Ja. Und doch gab es auch Motivierendes. Andreas hat ja dagegen geklagt und hat gewonnen.
A: Das war ziemlich einfach. Ich habe auf Entfristung geklagt, weil diese Befristung rückwirkend eingebaut wurde und das war einfach zu trennen. Und bei der Kollegin, der Betriebsrätin, haben wir damit gedroht, zu klagen gegen diese Versetzung, bei der wir ja hätten mitbestimmen müssen. Und das wurde dann auch zurückgenommen. Und ab da hatten wir dann so richtig die Schnauze voll und da ging es dann auch los, dadurch dass wir wussten, dass es bei ver.di eine zuständige Stelle gibt, die sich mit Kinos befasst, dieses Kinonetzwerk, haben wir uns an die gewandt, haben ihnen hinterher telefoniert. Da hat sich gezeigt, dass die nie zu sprechen waren, immer im Haus unterwegs waren. Wir haben hier als Betriebsrat agiert und um Hilfe gebeten. Weil wir ja nicht recht wussten, was man so machen kann, wenn man so unter Beschuss gerät. Wir hofften, dass die uns als Betriebsrat unter die Arme helfen können. Die waren aber nicht ranzukriegen.
R: Das gleiche habe ich auch versucht, weil ich ja ver.di-Mitglied bin. Damals dachte ich, ich sei der Einzige im Betrieb. Ich bin dann zu ver.di gegangen, nachdem wir uns als Betriebsrat von der Belegschaft eine Presseerklärung haben diktieren lassen, der auf diese Missstände hingewiesen hat. Die haben wir diese Pressemitteilung veröffentlicht. Ich bin danach zu ver.di gegangen und habe mich da vorgestellt und wollte da auch um Hilfe bitten, um Rat und was immer, um Unterstützung. Und ich wurde dann auch gleich vom zuständigen Sekretär empfangen und der sagte: Prima, er hat jetzt gerade von seinem Chef den Auftrag bekommen über das Babylon zu recherchieren, weil es ja diese Pressemitteilung gäbe und ich solle mal erzählen, was da los sei. Da habe ich mich erstmal gefreut und habe ihm auch gerne berichtet. Doch wurde ich stutzig, als dann doch für ihn das Wichtigste war, dass ich über die FAU berichten sollte. Die FAU hatte unsere Presseerklärung weitergeleitet. Und das ging auch an ver.di Zu diesem Zeitpunkt gab es noch keine FAU-Mitglieder. Die hatten diese Presseerklärung nur weitergeleitet im Januar. Vielleicht gab es schon Einzelne, ich weiß es nicht.
A: Ich bin glaube im Januar 2009 FAU-Mitglied geworden. Nach diesem erfolglosen Versuch ver.di zu kontaktieren ist mir eingefallen, dass es ja noch eine kleine Gewerkschaft gibt, von der ich immer mal wieder gehört hatte und habe dann bei der FAU in Berlin angerufen. Ich habe mich dann mit einigen von ihnen getroffen und ihnen die Lage geschildert von der Lohnfortzahlung, die es nicht gibt und dem bezahlten Urlaub, den es nicht gibt, den Kündigungen und von den Löhnen, die da gezahlt werden. Die sagten dann: Da kann man was machen. Da muss man was machen. Die haben auch sofort klar gesehen, wo die Schwachstelle des Betriebes ist, wo man den packen kann, dadurch, dass er vom Senat finanziert wird. Ich bin dann als Erster Mitglied geworden und erst
später andere. Das wusstest du wohl auch gar nicht damals.
R: Jedenfalls war es so, dass diese erste Pressemitteilung, die wir verschickt haben, ohne FAU-Beteiligung verfasst wurde. Damals hat es uns sehr motiviert, dass sich fast die ganze Belegschaft am Feierabend in der Kneipe getroffen hat und dann beratschlagt hat, wie man jetzt vorgeht. Da hat man dann nächtelang diskutiert, ob man jetzt gleich eine Presseerklärung macht oder ob man den Chef doch noch mal bitten soll, ein wenig freundlicher zu sein. Das ging dann stunden und nächtelang, bis wir diese Presseerklärung geschrieben hatten. Danach erst bin ich dann zu ver.di gegangen. Da wurde mit gesagt, was ich machen soll, dass sei gefährlich, das müsse ich über ver.di machen. Und das andere große Interesse war dann eben, was das mit der FAU zu tun hätte, ob die den Betriebsrat angeschoben hätte und die da im Betriebsrat schon drin wäre. Das fand ich ziemlich absurd und hatte das auch gar nicht auf dem Schirm. War ja auch keine Beteiligung. Und dann habe ich noch ein par Mal versucht was zu bekommen. Da ging es um den Urlaub, den wir noch nie bekommen hatten. Denn nach dieser von uns verteilten Presseerklärung hatte der Chef mir persönlich gesagt, ab jetzt gäbe es Lohnfortzahlung bei Krankheitsfall und auch bezahlten Urlaub. Mit der Information bin ich zu ver.di gegangen und habe sie gefragt, wie ich rauskriegen könnte, wie ich die Information bekommen könne, ob das auch für meinen vergangenen Urlaub gilt. Da wurde ich dann abgewimmelt und von einer Abteilung zur anderen geschickt. Von der Rechtsabteilung und wieder zurück. Und das ist dann so im Sand verlaufen. Und auch bei anderen Problemen, die wir als Betriebsrat hatten. Ich war zu der Zeit in den Betriebsrat nachgerückt, weil Andreas einen Monat lauf praktisch gekündigt war. Aber es gab kein Interesse an uns.

Viele, die den Arbeitskampf von außen beobachtet haben, und etwas besser über Arbeitskämpfe Bescheid wissen, haben sich gefragt, warum ihr eigentlich nicht gestreikt habt?
R: Das haben wir uns zusammen lange überlegt. Es war uns klar, dass wir sowas nur machen, wenn wir alle sehr einig sind und das hundertprozentig funktioniert. Da waren wir sehr vorsichtig. Da haben damals so 20-30 Leute gearbeitet. Die meisten waren Teilzeit. Eigentlich kann man so einen Betrieb mit 2-3 Leuten locker ein paar Tagen führen. Wir wollten ausschließen, dass zwei, drei Leute von uns den Betrieb weiterlaufen lassen während wir davor stehen. Und wir hatten auch den Eindruck, den Chef wird’s nicht stören, wenn wir vor dem Betrieb stehen und streiken. Er muss uns nicht bezahlen und er kann den Laden auch weiterlaufen lassen, gerade weil es in der Zeit auch Frühling und bald Sommer geworden war und dann auch die Open-Air-Kinos anliefen, was das eigentlich Geldbringende ist für den Chef, der zwei Firmen betreibt. Das Babylon ist nur zur Hälfte von den Einnahmen der Besucher abhängig, weil die Förderung so hoch ist.
A: Außerdem gab es schon den ersten Vollzeitvorführer. Der war damals noch nicht Vollzeitvorführer, nicht nach Vertrag, aber faktisch schon und der war immer da. Und den hatten wir auch direkt gefragt: Wenn wir jetzt streiken würden: würdest du arbeiten? Und er hat gesagt: Tut mir leid. Ich bin auf Probezeit.

Hattet ihr eigentlich keine Angst, dass ihr in dieser Situation gekündigt werdet?
A: Ne, das eigentlich nicht. Es gab noch andere Befürchtungen, die sicher wahr geworden wären, dass das als wilder Streik gewertet worden wäre und das wir dann 1. nichts erreichen würden und 2. viele gekündigt worden wären. Nicht dass wir davor Angst gehabt hätten. Dann hätten alle dagegen klagen müssen. Und viele von den Teilzeitlern hätten sich das überlegt. Das war ein klar pragmatisches Denken. Da war das Risiko zu groß.
R: Außerdem hat sich der Geschäftsführer auf den Streik sehr schnell eingestellt. Im Januar hatten wir die erste Pressemitteilung als Betriebsrat. Im Februar während der Berlinale wurden sicherheitshalber 3 neue Leute über die Dauer der Berlinale in den Laden gestellt, damit wenigstens während der Berlinale alles gut geht. Da war denen schon klar, dass die damit rechnen, das da was passieren kann. Es gab vor dem Babylon damals nur Kundgebungen vor dem Kino. Aber die waren alarmiert und haben sich dann abgesichert.
A: Es gab auch immer Security bei wichtigen Sachen.

Zum Schluss ist ver.di dann ja doch noch in den Tarifkonflikt eingestiegen, nachdem sie anfänglich ja so desinteressiert daran waren. Wie lief das denn ab?
R: Also ich als ver.di-Mitglied habe das erst aus der Presse erfahren, dass ver.di da auf den Plan tritt. Ich hab dann natürlich sofort nachgefragt und wollte wissen, wie es denn sein kann, dass ich mehr als ein halbes Jahr vorher um Hilfe bitte gebeten habe und es keinen interessiert hat und plötzlich steht ver.di in der Tür, während im Betrieb ja schon ein Arbeitskampf lief, der ja auch schon deutliche Auswirkungen hatte. Nachdem es ja schon einen ausgearbeiteten Tarifvertragsentwurf gab, der der Direktion vorgelegt wurde, kam ver.di und bot einen billigeren Tarifvertragsentwurf an. Natürlich habe ich gefragt, was das soll und warum sie sich jetzt erst einmischen. Die Antwort war, dass ein anderes Mitglied von ver.di aus dem Betrieb angeblich um Hilfe gebeten hätte, nach mir. Und auf dieses Mitglied wurde dann aus irgendeinem Grunde eingegangen. Nicht auf mich damals. Das war die offizielle Version von ver.di . Andererseits hatte die Linkspartei gleichzeitig ihre Version verbreitet, der zufolge die LINKE zwischen ver.di und Geschäftsführung vermittelt hätte und damit die Verhandlungen angestoßen hätte. Das hat der Verhandlungsführer von ver.di verneint. Interessant war das auch deswegen, weil für unseren kleinen Betrieb damals nicht der zuständige Sekretär zuständig war, mit dem ich ja Kontakt gehabt hatte, sondern der Vizevorsitzende.
A: Zuständig gewesen wäre Dietrich Peters. Gemacht hat es Andreas Köhn, der Chef von Peters. Es gab doch dann eine Betriebsversammlung, auf der Andreas Köhn direkten Kontakt zur Belegschaft hatte.
R: Es gab eine Betriebsversammlung, auf der er aufgetreten ist. Er hat sich da erstmal vorgestellt und uns seinen Tarifvertragsvorschlag, den Flächentarifvertrag angeboten. Er hat auch ausdrücklich gesagt, er dürfe auch gar nicht unterhalb abschließen. Seine Kontrollgremien würden dann ihm aufs Dach steigen, wenn er das wagen würde.
A: Genau dasselbe hat er dem Betriebsrat vorher auch erzählt als wir bei ihm waren in der ver.di-Zentrale. Um mal rauszubekommen, was denn da passiert ist, warum er da jetzt eingestiegen ist. Er hat sich dann ein paar Mal ganz merkwürdig versprochen bei diesem Treffen. Diese Zusage kam hier zum ersten Mal: Flächentarifvertrag und nichts darunter. Und wir haben ihn dann gefragt, wie er da machen will und dann sagte er: Das ist ganz einfach. Wir werden einfach den Senat dazu bringen, dass er ein paar Zehntausend Euro mehr springen lässt und das setzen wir schon durch. Und dann haben wir ihn gefragt, ob er denn die Macht hätte den Senat dazu zu bringen da ein paar Tausend Euro mehr springen zu lassen. Darauf hat er dann gesagt: Ja, so war das nicht gemeint. Das war alles ziemlich undurchsichtig. Auf dieser Betriebsversammlung war das auch deshalb turbulent, weil die LINKE gleichzeitig ihre Kinonacht veranstaltete und Flyer verteilte, auf der sie ihre Version verbreiteten, dass sie ver.di eingeschaltet hätten. Köhn hat dann auf der Betriebsversammlung erzählt, jemand aus dem Betrieb habe ihn angerufen und dann hätte eingreifen müssen.

Wer hat denn von ver.di mit der Geschäftsleitung verhandelt? Welche Personen haben die Belegschaft vertreten?
R: Da wissen wir offiziell bisher nicht. Ich habe als ver.di-Mitglied darauf lange gedrängt. Es wurde mit trotz mehrfacher Nachfrage nicht gesagt. Es gab ein Treffen, an dem ver.di-Mitglieder im Betrieb eingeladen wurden. Da war ich sehr überrascht, dass hier neben mir Leute eingeladen waren, die entweder schon ihre Mitgliedschaft bei ver.di gekündigt hatten oder zu dem Zeitpunkt schon fast ein Jahr nicht mehr im Betrieb gearbeitet haben. So kamen dann auch diese Zahlen zustande, dass es so und soviel ver.di-Mitglieder gibt, die im Betrieb arbeiten. Ich war der Einzige bei diesem Treffen bei ver.di und habe da auch versucht hier Kritik anzubringen, habe versucht die Sachen, den Tarifvertragsentwurf, den wir als Belegschaft ja schon selbst ausgearbeitet hatten, und die besser waren, hier auch einzubringen, das waren so Sachen wie Praktikantenregelung und vieles andere auch. Manches sich Köhn angehört, manches nicht. Ich habe sehr oft gefragt, wie ich mich denn da beteiligen kann bei dem Prozess, bei diesen Verhandlungen, und darauf gab es eben keine Antwort mehr, keine Einladungen mehr und auch keinen Kontakt mehr. Wenn ich nachgefragt habe, wurde das immer abgeblockt. Und Wochen später, als die erste und dann die zweite Runde vergangen waren, wurden wir dann immer hinterher informiert, wir ver.di-Mitglieder, d.h. ich, der Kollege, der die Mitgliedschaft schon gekündigt hatte, und der, der schon lange gekündigt war. Und es gab Gerüchte, wer da noch dabei gewesen sein soll, eben Leute, die in der Chefetage sitzen, gerüchteweise soll es Buchhalterin gewesen ein, die, was jetzt kein Gerücht ist, sondern feststeht, aus welchen Grünen auch immer dann pünktlich zu den Verhandlungen aus der Parallelfirma, die K & K, die Open Air-Kinos betreibt und die das Catering im Babylon betrieben hat, zurücküberlassen wurde an die Babylon GmbH.

Ist diese Personen ver.di-Mitglied?
A: Es ist unsere Vermutung, dass sie dieses Mitglied ist.
R: Das wissen wir nicht. Ver.di wollte mir nicht verraten, wer da noch Mitglied ist. Ich wusste das nur von dem, der schon lange gekündigt war und einem, der selbst die Mitgliedschaft gekündigt hatte vor einer Zeit schon.

Wie viele ver.di und FAU-Mitglieder gab es bei dem Zustandekommen der Verhandlungskommission im Betrieb?
R: Wie gesagt: Bei ver.di kann ich das nicht sagen. Ich bin das einzig bekennende Mitglied.
A: FAU-Mitglieder waren wir 6 zu diesem Zeitpunkt. Bevor das Ganze einen öffentlichen Charakter bekam, gab es doch längere Diskussionen um all diese Forderungen, für die man sich einsetzen wollte, Forderungen, die im Flächentarifvertrag drin stehen und Forderungen, die darüber hinausgingen.

Das waren doch längere Debatten, soweit ich weiß. Wie hat sich das entwickelt und wie viele Beschäftigte des Kinos haben sich daran beteiligt?
A: Diese inoffiziellen Treffen gingen noch lange weiter. Das wurde dann dünner. Das ist wahrscheinlich normal. Dadurch, dass das so lange ging, es dauerte ja über ein Jahr, dass sich dieser Arbeitskampf hinzog, erlahmte auch das Interesse der Mitarbeiter irgendwann. Das waren immer inoffizielle oder offizielle Mitarbeitertreffen. Die Forderungen wurden eigentlich ganz zu Anfang aufgestellt. Auf dieser Basis haben wir dann den Tarifvertragsentwurf geschrieben.

Und der war auch Konsens oder?
A: Der war Konsens. Wir haben die Leute dann immer noch eingeladen, um über den Entwurf noch zu diskutieren. Das war dann sehr mühselig. Irgendwann kamen dann noch 2-3 Leute, die nicht zur Betriebsgruppe gehörten. Die meisten hatten dann wirklich kein Interesse an der Diskussion von all diesem Kleingedruckten. Von ver.di wurde uns immer vorgeworfen, dass wir den Vertrag abgeschrieben hätten. Das stimmt natürlich zum Teil. Wie hätte das denn anders laufen sollen? Wir hatten zuvor noch nie einen Arbeitskampf geführt, noch einen Tarifvertrag entworfen. Wir haben lange überlegt, wie wir das Babylon spezifisch anpassen und verbessern können. Und dann haben wir natürlich auch alles hochgeschraubt als Verhandlungsbasis.

Nach Darstellung von Andreas Köhn bringt der abgeschlossene Vertrag, den ver.di dann mit der Geschäftsführung abgeschlossen hat, doch einen deutlichen sozialen Fortschritt für die Belegschaft. Gibt es denn keine Verbesserungen? Wie seht ihr das?
A: Na ja, ziemlich anders. Zum ersten war die Enttäuschung ziemlich groß über den tatsächlichen Abschluss. Vor allem, weil so vehement darauf beharrt wurde und immer wieder betont wurde: Es gibt nichts unter dem Flächentarifvertrag. Und der wäre für uns vollkommen in Ordnung gewesen.

Gibt es denn Fortschritte bei einzelnen Kolleginnen und Kollegen?
A: Ja klar, Lohnmäßig schon.
R: Natürlich. Es gibt Leute, die vorher 5,50 € verdient haben. Die bekommen jetzt 7,70 € die Stunde. Das ist für die ein extremer großer Schritt. Aber es ist falsch, wenn ver.di behauptet, dass ver.di diesen Tarifvertrag durchgesetzt hat. So war es eben nicht. Wer den Tarifvertrag durchgesetzt hat, war die Belegschaft, die sich nicht zufrieden gegeben hat und vor allem Öffentlichkeitsarbeit gemacht hat, öffentlichkeitswirksame Aktionen, auch als FAU dann eben.

Für wen gilt denn der neue Vertrag?
A: Inzwischen gilt er für alle. Aber auch das mussten wir auch erkämpfen. Nochmal zu den Löhnen zurück: Für sie Serviceleute ist das natürlich ein enormer Schritt nach vorn, eine enorme Steigerung. Für uns als Vorführer nicht. Für uns gibt es unter dem Strich 1 Euro mehr für ein Jahr Kampf. Und es ging ja bei diesem Kampf nicht nur um den Tarifvertrag. Auf unserem Transparent der ersten Kundgebung stand ja: „Für eine Hand voll Dollar?“. Mit Fragezeichen. Darum ging es eben nicht. Für wollten eine Unterschrift unter diesen Vertrag für ein Ende prekären Arbeitsbedingungen, für bessere Arbeitsbedingungen. Das ist eben nicht eingetreten. Wir mussten sogar noch dafür kämpfen, dass der neue Vertrag auch für alle gilt. Es wird in dem Laden noch genau so gewaltet und geschaltet wie vorher. Die Macht und die Einheit, die wir erreicht haben, wurden durch dieses Unterlaufen zerstört, so dass unterm Strich wirklich nur diese Hand voll Dollar übrig geblieben ist.
Das heißt: Der prekäre arbeitsrechtliche Status der einzelnen Kollegen des Kinos blieb unangetastet.
R: Die Geschäftsleitung hat uns als Betriebsrat geschrieben, dass die Tarifvertragsbedingungen nur durch einzelvertragliche Regelungen Anwendung finden. D.h., die Geschäftsleitung geht davon aus, dass nur sie zu bestimmen hat, wer diesen Tarifvertrag genießt oder nicht. Wir wissen nicht genau, ob alle nun Tariflöhne bekommen. Kann auch sein, dass sie sich das wieder anders überlegen. Das ist sehr unsicher. Das liegt eben auch an diesem Tarifvertrag, was wir eben auch daran kritisieren. Wir kritisieren nicht nur, dass er dem selbst entworfenen zuvorgekommen ist, sondern dass er sich nicht an die eigenen Versprechen hält. Köhn hatte uns ja den Flächentarifvertrag versprochen. Was wir bekommen haben, sind nur die Einstiegssätze in der Lohntabelle. Keine Zuschläge, keine Abstufungen nach Berufserfahrung usw. Das ist nur die Unterkante. Für uns als Vorführer bedeutet das z.B., dass wir unter Bedingungen, die gar nicht mal selten sind bei uns im Job, dass wir Säle gleichzeitig betreuen und mal nach 23 Uhr arbeitet, unter diesen Bedingungen verdienen wir nur die Hälfte dessen, was wir nach dem eigentliche Flächentarifvertrag verdienen würden. Und dazu, was ja auch eine Frechheit ist, ist dieser Tarifvertrag ja an die Zuschüsse des Senats gekoppelt. Wenn die in irgendeinem Sinn gekürzt werden, um welchen Betrag auch immer, dann kann dieser Tarifvertrag gekündigt werden und verliert ohne Nachwirkung seine Gültigkeit. Ab sofort. Wenn sich die Geschäftsführung jetzt an den Senat wendet, wir brauchen dieses Jahr doch 2000 € weniger, dann könnte der Zuschuss gekürzt werden und der Tarifvertrag könnte seine Gültigkeit verlieren.

Haben die einzelnen Mitarbeiter die Möglichkeit den Tarifvertrag für sich einzuklagen?
A: Nur als ver.di-Mitglied.
R: Das wäre nur ich und evtl. das anonyme andere Mitglied, das es noch geben soll.
A: Die letzte Entwicklung in der Geschichte war jetzt diese einzelvertragliche Regelung, durch die der neue Vertrag gültig werden sollte. Das kam dann in Form neuen Verträgen. Dadurch, dass die meisten ohne schriftliche Verträge sind, wurden dann sämtlichen Teilzeitlern schriftliche Verträge vorgelegt. Das waren absolute Knebelverträge. Alle hätten sich verpflichten sollen nur noch 10 Stunden pro Woche zu arbeiten.
R: Das heißt dann auch, dass alle dafür ihre sozialversicherungspflichtigen Jobs verlieren, weil man dann unter die 400-Euro-Grenze rutscht.
A: Früher oder später hätten die Chefs dann gesagt: Moment mal, ihr verdient ja immer unter 400 €. Dann habt ihr jetzt einen Mini-Job.
R: Entweder müssen die Leute dann Hartz IV beantragen, was ja auch gut ist für die Geschäftsleitung, oder sie müssen sich einen anderen Job suchen, was auch günstig ist für Grossman und Hackel.
A: In dem Moment haben wir darüber nachgedacht, was wir jetzt machen können, um diese Tariflöhne ohne die Knebelverträge zu bekommen. Dafür haben wir dann wieder ein inoffizielles Treffen einberufen und den Vorschlag gemacht, gemeinsam unter Protest gegen diesen Realvertrag bei ver.di einzutreten, und gegen die Art und Weise, wie er durchgesetzt wurde. Völlig überraschend für uns hatte dann keiner Lust bei ver.di einzutreten. Das haben wir wirklich nicht erwartet. Wir haben dann darauf gepocht ein Recht auf diesen Vertrag zu haben, vor dem Hintergrund, dass die uns ja diese Tariflöhne auch zahlen müssen, weil sie dadurch in der Pflicht sind, dass sie die Kohle vom Senat dafür schon zugesagt bekommen haben. Dann haben alle 11 Teilzeitler sich geweigert diese Verträge zu unterschreiben. Einzelne wurden dann noch bearbeitet, persönlich auch teilweise vom Geschäftsführer Timothy Grossmann, der dann auch gelogen hat und gesagt hat: Du wärst jetzt nicht der erste, der unterschreibt und ich sag‘s keinem. Es hat aber keiner unterschrieben. Köhn hatte mich dann noch einmal angerufen. Wir haben auch eine Pressemitteilung herausgegeben deswegen. Und kurz nach dem wir die versandt haben, auch an Andreas Köhn, rief der an und sagte: Das kann ja wohl nicht sein. Er werde dafür sorgen, dass das umgesetzt wird. In dem Fall hat er vielleicht wirklich dafür gesorgt. Wir wissen es nicht genau, ob da vielleicht angerufen hat. Die meisten – ich z.B. nicht - haben jetzt eine Mitteilung bekommen, in der steht: Der Flächentarifvertag gilt für dich. Sobald allerdings der Tarifvertrag endet, bekommst du wieder deinen alten Lohn.

Und keiner weiß, wann der endet?
R: Vorher haben wir oft als Betriebsrat gedrängt und darauf hingewirkt, dass klar ist, für den der Vertrag gilt und für wen nicht. Und da gab es keine Antwort. Jetzt noch mal zu diesem großen Treffen mit fast allen Teilzeitbeschäftigten. Das Treffen hat mich daran erinnert, wie alles einmal losgegangen war. Denn da sind wieder sehr viele zusammengekommen und haben gesagt: So nicht.

Wir unterschreiben nicht?
Ja. Genau. Das war eben lange nicht mehr der Fall gewesen, auch weil sich alle haben ein wenig beruhigen lassen, als ver.di gekommen ist, und gesagt hat: Wir machen das für euch. Ihr kriegt dann unseren Flächentarifvertrag. Alles kein Problem.

Und wie ist die Stimmung jetzt in der Belegschaft?
A: Ja, ziemlich auf dem Boden angekommen. Es gibt nur noch wenige, die überhaupt Lust haben sich weiter zu engagieren, weil es offiziell fast nichts mehr gibt, wofür man kämpfen darf. Jetzt geht es um einzelne Leute und wie mit denen umgegangen wird. Jetzt konkret bei uns z.B., dass uns die Schichten gekürzt werden, massiv. Theaterleiter Jens Mikat hat gesagt, wir haben beide im letzten Jahr im Monatsdurchschnitt 80 Stunden gearbeitet. Bei mir waren es im Durchschnitt 83 Stunden. Das sind dann etwa 3-4 Schichten pro Woche. Und jetzt haben wir noch eine Schicht pro Woche, ab März. Das ergäbe dann so etwas über 20 Stunden statt 80 im Monat.

Und wie geht es weiter?
R: Gerade diese Einschränkung der Schichten bei und beiden und beim dritten BR-Mitglied scheinen ja sehr deutlich etwas mit unserer Betriebsratsarbeit zu tun zu haben. So wurden uns beiden die Schichten gekürzt, ein Tag nach dem wir zum ersten Mal zwei Einigungsstellen auf den Weg gebracht hatten. Am nächsten Tag kam die Mitteilung, dass wir wegen einer angeblichen Spielplanänderung aus dem Dienstplan gestrichen seien. Da erkennt man, wie es wohl weiter gehen soll. Sie schießen sich ein wenig auf den Betriebsrat ein und versuchen so ihren Kopf durchzusetzen. Sie stehen ja jetzt auch schon gegenüber der Belegschaft besser da, weil sie es geschafft haben die Belegschaft von 30 auf etwa die Hälfte zu reduzieren.

Warum stehen sie vor der Belegschaft besser da?
R: Weil sie viele, die unzufrieden waren und Interesse hatten die Situation zu verbessern, losgeworden sind. Und sie haben es geschafft, diese Fachangestellten für Kinobetrieb einzustellen, die ja viele andere ersetzen können und auch sehr abhängig sind von dem Job. So haben sie mit der Belegschaft weniger Stress.

Und was fällt euch noch ein, um der Gegenseite die neuen Freuden zu stehlen?
A: Im Moment sind wir ja ein wenig auf diese Betriebsratsarbeit zurückgeworfen. Man kann natürlich viel machen als Betriebsrat. Man hat aber auch ziemlich enge Grenzen, und man hat auch furchtbar viel Papierkram. Man ist immer auf die Zusammenarbeit mit einem Anwalt angewiesen bei wichtigen Sachen. Dann zieht sich das immer ewig. Ehe man was erreicht hat, ist das, was man erreichen wollte, schon lange nicht mehr aktuell. Das ist dann ziemlich mühselig und macht die direkte Aktion zurzeit recht schwierig. Als FAU Betriebsgruppe quasi illegalisiert, machen wir jetzt mehr Betriebsratsarbeit und deshalb kommt der Betriebsrat jetzt mehr in die Schusslinie. Wir lassen uns das natürlich nicht gefallen. Das Gute an der Betriebsratsgeschichte ist, dass die Repression jetzt den Betriebsrat trifft und der ist in Deutschland immer noch sowas wie eine heilige Kuh, nicht gekündigt werden darf und einen ziemlichen Rundumschutz genießt. Und wir so viele Möglichkeiten haben uns gegen diese Angriffe zu wehren. Ich werde mich sowohl privat gegen diese Arbeitszeitkürzungen wehren und wir werden uns auch als Betriebsrat dagegen wehren.

Und wie könnt ihr verhindern, dass das Ganze nicht zu einem Stellvertreterkrieg zwischen Geschäftsleitung und Betriebsrat ausartet?
R: Ehrlich gesagt ist unsere Belegschaft ja schon so weit geschrumpft, dass die Gefahr ja gar nicht so groß ist sie stell zu vertreten, weil hier ja nicht wenige Betriebsräte für eine große Belegschaft sprechen, weil hier 3 Betriebsräte gerade mal etwas mehr als 10 Beschäftigten drum herum gegenüberstehen. Da ist der Kontakt schon noch sehr direkt. Einerseits und andererseits. Wir müssen schon um unsere eigene Position als Betriebsrat kämpfen, weil die Angriffe ja direkt gegen den Betriebsrat gehen. Aber der Betriebsrat, das hat Andreas ja auch schon gesagt, hat ja eine eigene Logik, die den Geist des Betriebsverfassungsgesetzes atmet. Wenn man das nicht ständig reflektiert, ist man irgendwann sehr schnell weg von dem, was man eigentlich wollte.
R: Ja, die Gefahr ist schon da. Doch wenn wir den Betriebsrat und das Betriebsverfassungsrecht, so wie es aktuell existiert, nicht hätten, dann wären wir drei Betriebsräte ja schon lange nicht mehr in dem Betrieb, weil längst rausgeworfen.
A: Wir versuchen natürlich das nicht aus den Augen zu verlieren bei allem, was wir machen. Bei der Einigungsstelle geht es z.B. um eine willkürliche Dienstplanung. Wir schaffen es ja nicht, uns mit denen zu einigen. Das ist ja fast unmöglich. Sie bestehen immer auf ihrer Willkür und verkünden das sei nun mal ihr Direktionsrecht. Was die ja auch schon zu Anfang gesagt haben, als wir durch diese Pressemitteilung möglicherweise die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und den bezahlten Urlaub erkämpft hatten für alle - manche Privilegierte hatten es vorher schon – war: Wisst ihr eigentlich, was das kostet? Wisst ihr überhaupt, was das für einen finanziellen Schaden anrichtet? Das Wohl der Belegschaft sehen die als Schaden für den Betrieb. Und das ist der Haken an der Sache, der Widerspruch, der nicht aufzulösen ist.
R: Nochmal zurück zu der Stellvertretersache. Dieses große Treffen der Teilzeitbeschäftigten, bei dem wir uns gemeinsam gegen diese schlechten neu vorgelegten Verträge für Teilzeitbeschäftigte ausgesprochen hatten, war ein sehr gutes Beispiel dafür, dass es nicht so ist, dass wir hier als Betriebsrat oder dass Gewerkschaften stellvertretend handeln. Denn wir haben hier erst einmal versucht als Belegschaft dagegen vorzugehen. In zweiter Linie natürlich dann auch als Betriebsrat, auf einer anderen Ebene. Aber erstmal als Belegschaft. Und wir waren überrascht, dass es so gut geht.

Berlin, 3. März 2010
Die Kollegen bitten um Nachsicht dafür, dass sie hier nicht mit Klarnamen erschienen, weil sie gerade durch die Geschäftsführung der Babylon GmbH mit verschiedensten Gerichtsverfahren traktiert werden.

Quelle: http://de.indymedia.org/2010/04/277313.shtml







<< Zurck
Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz