Ungeschminkt: Hartz-IV-Aufstocken als Methode zur Lohnunterschlagung

05.12.12
WirtschaftWirtschaft, Soziales, TopNews 

 

von Reinhold Schramm (Bereitstellung)

Aspekte zum Menschen- und Arbeitsmarkt in der (A)“Sozialen Marktwirtschaft“ der Hundtschen BDA-Bourgeoisie und Quandtschen BDI-Großaktionäre.

1,32 Millionen Menschen in Deutschland müssen trotz Arbeit ihr Gehalt durch Hartz-IV-Leistungen aufstocken. Der DGB kritisiert, dass ergänzende Leistungen für NiedrigverdienerInnen mittlerweile ein wesentlicher Teil des Hartz-IV-Systems sind. Hauptursache ist der boomende profitable Niedriglohnsektor.

Billigarbeit und Hartz IV

In der Diskussion um höhere Hartz-IV-Bezüge hat die Bundesagentur für Arbeit (BA) vor zusätzlichen Kosten gewarnt.

Heinrich Alt, Vorstandsmitglied der BA, sagte laut Süddeutscher Zeitung: „Ein höherer Hartz-IV-Bezug wird schnell zum Vermittlungshemmnis.“

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach erklärte dazu: „Ein Vermittlungshemmnis ist nicht der Regelsatz, sondern die Perspektivlosigkeit von Billigjobs, die nicht aus der Armut führen.“ Das festgelegte Existenzminimum habe Verfassungsrang und dürfe nicht nach Kassenlage bestimmt werden, so Annelie Buntenbach. Die Bundesregierung müsse endlich dafür sorgen, dass Beschäftigte nicht länger mit Armutslöhnen abgespeist werden. {...} (Vgl.)

Aufstocken als rechtlich legale Methode und staatliche Begünstigung zur Lohnunterschlagung

Acht Stunden Arbeit am Tag, fünfmal die Woche und trotzdem reicht der Lohn am Ende des Monats nicht zum Leben. So sieht die Realität für rund 350 000 vollzeitbeschäftigte Menschen in Deutschland aus.

Für den DGB-Arbeitsmarktexperten Wilhelm Adamy ist das ein Skandal: „Hartz-IV-Armut trotz voller Erwerbstätigkeit ist ein Verstoß gegen die Menschenwürde.“ Mit Blick auf die nachwachsende Generation sei dies ein „verheerendes gesellschaftspolitisches Signal“, warnt Adamy.

Eine DGB-Analyse zeigt: Die Annahme, Hartz-IV-BezieherInnen seien alle arbeitslos, trifft schon lange nicht mehr zu. Von den knapp 4,5 Millionen ALG-II-EmpfängerInnen im erwerbsfähigen Alter zwischen 15 und 64 Jahren sind gerade zwei Millionen Menschen ohne Erwerbsarbeit. Demnach dient Hartz IV vielen Menschen als notwendiges Zusatzeinkommen.

Wilhelm Adamy kritisiert, dass Unternehmen Hartz-IV-Leistungen als Kombilohn missbrauchen. „Sie wirken wie ein unbefristeter Lohnkostenzuschuss, der dann besonders hoch ist, wenn die Unternehmen niedrige Löhne zahlen.“ Durch Dumpinglöhne wird der Wettbewerb zu Lasten fair zahlender Unternehmen verzerrt. Im regionalen Vergleich leben zwar in Ostdeutschland mehr AufstockerInnen. Doch auch in Westdeutschland steigt die Zahl derjenigen, die trotz Arbeit arm sind.

Ein entscheidender Faktor für die steigende Anzahl von Hartz-IV-Aufstockern ist der anhaltende Boom im Niedriglohnsektor. Neue Berechnungen des DGB zeigen zudem, dass auch immer mehr Vollzeitbeschäftigte mit Berufsausbildung zu Niedriglöhnen arbeiten. So lag deren Niedriglohnquote 2010 bei etwa einem Fünftel. Rund 2,4 Millionen Vollzeitbeschäftigte mit beruflicher Ausbildung zählen zu den Geringverdienern.

Wilhelm Adamy stellt klar: „Eine unzureichende Qualifikation kann mehrheitlich nicht für das Ausmaß des Niedriglohnsektors angeführt werden.“

Eine Ursache für den Niedriglohnboom ist die wachsende atypische Beschäftigung. Fast 50 Prozent von ihnen müssen zu einem Niedriglohn arbeiten, bei den MiniarbeiterInnen sind es sogar 84 Prozent und bei den LeiharbeiterInnen 68 Prozent. Um den Niedriglohnsektor einzudämmen, fordert der DGB unter anderem die Zumutbarkeitsregeln für Arbeitslose zu ändern. Diese sollten sich an Tarifverträgen oder an ortsüblichen Löhnen orientieren.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach mahnt die Bundesregierung: „Die Koalition darf nicht länger sehenden Auges in Kauf nehmen, dass jeder fünfte Beschäftigte zu Niedriglöhnen arbeiten muss.“ -

Niedriglöhne und prekäre Arbeit seien würdelos und würden zur tickenden Zeitbombe für eine Welle von Altersarmut.

„Wir fordern die Koalition auf, die Blockaden gegen einen flächendeckenden Mindestlohn, die Regulierung der Leiharbeit sowie eine Reform der Minijobs aufzugeben“, so Annelie Buntenbach.

Außerdem gelte es, allgemeinverbindliche Tariflöhne in den Branchen einzuführen, in denen Niedriglöhne besonders oft gezahlt werden. Das sind vor allem das Gastgewerbe, der Einzelhandel, das Friseurhandwerk, die Taxi- und Logistikbranche, die Fleischverarbeitung und die Callcenter-Branche.
[Ein modifizierter Auszug.]

»Im Juli 2012 waren 1,32 Millionen Hartz-IV-EmpfängerInnen erwerbstätig, davon 557 000 in sozialversicherungspflichtigen Jobs. Rund vier Milliarden Euro haben Bund und Länder alleine für die sozialversichert beschäftigten AufstockerInnen aufgewendet.«

Vgl. Quelle: DGB-Einblick 21/2012, Arbeitsmarkt: Aufstocken als Methode, Billigjobs und Hartz IV
http://einblick.dgb.de/ausgaben/einblick-ausgaben-2012

 

 

 


VON: REINHOLD SCHRAMM (BEREITSTELLUNG)






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