„Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen“


Bildmontage: HF

17.11.11
KrisendebatteKrisendebatte, Wirtschaft, Internationales, TopNews 

 

von Tomasz Konicz

Begleitet von offen chauvinistischen Ausfällen schwor die Parteiführung der Christlich Demokratischen Union (CDU) ihre Delegierten auf dem Parteitag in Leipzig auf eine aggressive Europa-Politik der Bundesregierung ein.

Die deutschen Konservativen gaben sich fest entschlossen, auf dem kommenden EU-Gipfel Anfang Dezember eine umfassende Umgestaltung der Europäischen Union entlang deutscher Interessen durchzusetzen.

„Bisher haben wir uns in die Situation anderer Familienmitglieder nicht eingemischt,“
behauptete Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihrer europapolitischen Grundsatzrede auf dem Parteitag, doch so gehe es nicht weiter: „Wir müssen eine Klagemöglichkeit gegen solche Staaten bekommen“, die derzeit in den Sog der Schuldenkrise gerissen werden. Wiederum sprach die Bundeskanzlerin von „Durchgriffsrechten“ der EU-Bürokratie in den Schuldenländern Europas. Für Deutschland gebe es keine Alternative zu einer Vertiefung der Europäischen Union, beteuerte Merkel: „Wir müssen Schritt für Schritt eine politische Union schaffen.“[1]

In einem Leitantrag konkretisierte die CDU ihre diesbezüglichen Zielsetzungen, die in der Forderung nach einem „EU-Sparkommissar“ gipfeln, der künftig in Eurozonenländern direkt - an den Parlamenten vorbei - in die Haushaltspolitik eingreifen soll, sobald diese eine bestimmte Verschuldungsgrenze überschreiten. „Wir müssen eine Fiskalunion bauen“, erklärte hierzu der BRD-Finanzminister Wolfgang Schäuble.

In solch einer Fiskalunion sollen laut CDU-Leitantrag auch automatische Sanktionen gegen Schuldenländer Eingang finden, die nach dem bisherigen Regelungen erst nach Abstimmungen in EU-Gremien verhängt werden können. Zudem will die CDU den „EU-Rettungsschirm“ EFSF zu einer Art „Europäischen Währungsfonds“ umbauen, der somit auch mit der Durchsetzung und Überwachung von Austeritätsprogrammen in der Peripherie der Eurozone betraut würde.

Schließlich sollen auch die künftigen Eurozone-Mitgliedsländer der Währungsunion nur dann beitreten, wenn sie Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild in ihren Verfassungen verankern. Einer Beteiligung der BRD an den Kosten der Krise, die nicht zuletzt durch die exzessiven Leistungsbilanzüberschüsse der deutschen Exportwirtschaft gegenüber der Eurozone an schärfe gewann (siehe. Die Deutsche Transferunion“), erkälte die Bundeskanzlerin hingegen unter Zurückweisung der Rufe nach europäischen Anleihen eine Absage: „Die Vergemeinschaftung der Schulden darf es nicht geben.“

Der Merkel-Vertraute und Fraktionschef der CDU, Volker Kauder, beschwor auf dem Parteitag eine „neue Zeit“, in die Deutschland ganz Europa führen solle: „Wir befinden uns in Europa in einer gewissen Zeitenwende. (...) Wir spüren, dass wir dieses Europa in eine neue Zeit führen müssen.“ [2] Kauder erlaubte es sich zudem, den Chauvinismus der Parteitagsdelegierten offen zu bedienen und auf die bereits erreichte Dominanz Deutschlands innerhalb der EU hinzuweisen: „Jetzt wird in Europa Deutsch gesprochen,“[3] tönte Kauder unter Verweis auf die rabiaten Sparkpakete, die Berlin etlichen europäischen Schuldenländern aufnötigte.

Auch die künftige einheitliche EU-Wirtschaftspolitik solle laut Kauder auf drei deutschen Maximen beruhen: „Schuldenbremse, Haushaltsdisziplin und stärkere Kontrolle.“ Zudem griff Kauder potenziellen Widerstand in Großbritannien gegen diese Transformation der EU entlang deutscher Interessen scharf an: „Nur den eigenen Vorteil suchen zu wollen und nicht bereit sein, sich auch einzubringen – das kann nicht die Botschaft sein, die wir den Briten durchgehen lassen.“  

Die Bundesregierung fordert von London, den Widerstand gegen die angepeilte Umstrukturierung der EU aufzugeben und der Einführung einer Finanztransaktionssteuer zuzustimmen. Die Spannungen zwischen Berlin und London erreichten im Vorfeld der für den kommenden Freitag angesetzten Berlinvisite von Premier David Cameron einen neuen Höhenpunkt, nachdem der britische Regierungschef erstmals öffentlich die deutsche EU-Politik kritisierte.[4]

Es sei „schwierig zu verstehen“, wieso die EZB nicht mehr unternehme um den europäischen Schuldenländern zu helfen. Cameron sprach sich – ähnlich wie viele andere europäische Regierungschefs – für massive Aufkäufe von Staatsanleihen europäischer Schuldenländer aus, um deren Zinsniveau zu senken und somit etwaige Staatsbankrotte in der Eurozone zu verhindern. Großbritannien weist aufgrund einer solch expanisven Geldpolitik eine niedrige Zinslast von etwas mehr als zwei Prozent auf, obwohl die Finanzlage in London kaum besser als in Madrid ist.

Die Kehrseite dieser britischen expansiven Geldpolitik stellt aber eine relativ hohe Inflationsrate dar, die im vergangenen September 5,2 Prozent erreicht hat. Genau dieser expansiven Geldpolitik – die letztendlich auf Gelddruckerei hinausläuft - stellt sich Berlin vehement in dem Weg, obwohl die Schuldenkrise nun aufgrund rasch ansteigender Zinslasten auch Frankreich, Belgien und sogar Österreich zu erfassen droht.[5]

Am 9. November machte Bundesbankpräsident Jens Weidmann abermals klar, dass die BRD weiterhin solche massiven Anleiheaufkäufe durch die EZB ablehne.[6] Im Interview mit der Finantial Times meinte Widmann zudem, dass die hohn Zinslast in Südeuropa als eine Art Motivationshilfe bei den nun anstehenden Sparanstrengungen notwendig sei:[7] „Da ist auch das Risiko, dass du die Anreize abwürgst, die der Markt aussendet … Du wirst die Krise nicht lösen, wenn du die Anreize zum Handeln für die italienische Regierung reduzierst.“

Neben den mit - zunehmenden Erfolg geführten - Bemühungen Berlins, der Eurozone eine repressive und reaktionäre Krisenpolitik zu diktieren, will Deutschland zudem größere Kontrolle über die wirtschaftspolitisch entschiedenen Institutionen der EU erlangen.

Der von Berlin erschallende Ruf nach einer „politischen Union“ und einer „europäischen Wirtschaftspolitik“ geht somit mit dem deutschen Drängen auf mehr Einfluss in den Gremien und Institutionen einher, die eine solche europäische Wirtschaftspolitik im Rahmen einer „politischen Union“ formen würden. Die spanische Wirtschaftszeitung Cinco Dias berichtete unlängst unter Berufung auf diplomatische Krise von Planungen innerhalb der deutschen Regierungskoalition,[8] einen „Angriff“ auf die Entscheidungsstrukturen innerhalb der EZB zu starten.

Demnach werde die Bundesregierung auf dem kommenden EU-Gipfel am 9. Dezember darauf insistieren, die Stimmengewichtung innerhalb er Europäischen Zentralbank zu ändern, bei der bislang jeder Staat der Eurozone über eine Stimme verfüge. Nun wolle die Bundesregierung durchsetzen, dass in der EZB künftig die Stimmengewichtung gemäß des Bruttosozialprodukts der einzelnen Eurozonenländer verteilt werde,  schrieb Cinco Dias. Dies würde der Bundesrepublik als der größten Volkswirtschaft der Eurozone eine dominante Stellung in diesem entscheidenden geldpolitischen Gremium sichern.

Berlin scheint entschlossen, der deutschen Vorherrschaft in der Eurozone nun auch mittels einer institutionellen Umgestaltung der Währungsunion festen und dauerhaften Ausdruck zu verleihen. Sollte dies nicht funktionieren, scheint man in der deutschen Regierungspartei einen Zerfall Europas in Kauf nehmen zu wollen.

Die Kernaussage der neuen deutschen Europapolitik laute, dass „wir entweder mehr Europa kriegen, oder das Projekt wird sterben“, so zitierte die Nachrichtenagentur Bloomberg den CDU-Finanzpolitiker Ralph Brinkhaus auf dem CDU-Parteitag treffend.[9]

[1] http://diepresse.com/home/politik/eu/708604/CDU-will-fuer-EU-einen-neuen-Vertrag-?_vl_backlink=/home/politik/eu/index.do

[2] http://www.welt.de/politik/deutschland/article13718042/Auf-einmal-wird-in-Europa-Deutsch-gesprochen.html

[3] http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,797945,00.html 

[4] http://www.telegraph.co.uk/finance/financialcrisis/8875646/Why-isnt-Germany-doing-more-for-the-euro-asks-David-Cameron.html

[5] http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,797960,00.html

[6] www.businessweek.com/news/2011-11-09/weidmann-says-ecb-can-t-print-money-to-finance-public-debt.html 

[7] http://www.ft.com/intl/cms/s/0/4f2bcd82-0dd1-11e1-91e5-00144feabdc0.html#axzz1dhz8Sh4H

[8] http://www.cincodias.com/articulo/d/alemania-prepara-asalto-discolo-bce/20111112cdscdicnd_5/

[9] http://www.bloomberg.com/news/2011-11-14/merkel-risks-eu-clash-over-political-union-push-to-end-europe-debt-crisis.html


VON: TOMASZ KONICZ






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