Kein schlüssiges Konzept zu flächendeckendem schnellen, mobilen Internet

18.03.19
WirtschaftWirtschaft, Kultur, Politik, News 

 

„Die Bundesnetzagentur verspricht sich von der Frequenzauktion ‚einen Beitrag zur Gigabitgesellschaft‘, obwohl schon jetzt klar ist, dass mit dieser Auktion kein schnelles mobiles Internet für alle kommen wird. Die Fehler, die bei der letzten Frequenzversteigerung gemacht wurden - vor allem die zu laschen Versorgungsvorgaben - werden kaum ausgeglichen. Zwar wurde die Auflagen von 95 auf 98 Prozent der Haushalte erhöht, doch 98 Prozent der Haushalte zu versorgen bedeutet immer noch, dass rund 826.000 Haushalte unversorgt bleiben. Es bleibt das Geheimnis der Bundesregierung, warum keine Flächenversorgungsauflage gemacht wurde, obwohl doch eine flächendeckende Versorgung das Ziel ist", kommentiert Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, die heutige Pressekonferenz vor Start der Auktion von 5G-Mobilfunkblöcken. Ernst weiter:

„Noch immer hat die Bundesregierung kein schlüssiges Konzept vorgelegt, wie sie die Funklöcher von heute schließen will - und wie sie mit denen von morgen umgehen wird. Die Gefahr ist groß, dass dann mit Steuergeldern die Löcher gestopft werden, in denen die Mobilfunkbetreiber nicht genug Geld verdienen können. Der Staat soll also die Netze bereitstellen, die sich für die Privaten nicht lohnen, während diese im Rest des Landes die Gewinne einstreichen.

Gute Strategien in anderen Ländern wie beispielsweise Schweden wurden offensichtlich noch nicht einmal zur Kenntnis genommen. Zum Beispiel würden strengere Auflagen (annähernd 100 Prozent Versorgung in der Fläche) und im Gegenzug weniger Kosten für die Frequenzvergabe eher zum Ziel führen.“







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