Urteil zu Grundsteuer als Chance: Profite aus Bodenspekulation abschöpfen

11.04.18
WirtschaftWirtschaft, NRW, News 

 

Von DIE LINKE. NRW

Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer für verfassungswidrig erklärt. Inge Höger, die stellvertretende Landessprecherin der Linken NRW findet dieses Urteil überfällig, da die Bemessung mit Einheitswerten der Grundstücke im Westen aus 1964 und im Osten aus 1935 nichts mit aktuellen Werten zu tun hat und zu einer gravierenden Ungleichbehandlung führt.

Inge Höger stellt fest: „Die Grundsteuer ist eine wichtige Einnahmequelle für Stadt und Gemeinden, das Gesamtaufkommen lag zuletzt bei 14 Mrd. Euro. Gerade auch in NRW gibt es viele sehr unterschiedliche Wertentwicklungen bei Grund und Boden. Ein Grundstück am Baldeneysee in Essen ist erheblich mehr wert als ein Grundstück in Duisburg-Marxloh oder in Herford. DIE LINKE erwartet nun eine Reform der Grundsteuer, die Profite aus der Bodenspekulation abzuschöpfen, die Finanzen der Kommunen stabilisieren, Grund und Boden sowie Naturverbrauch stärker besteuern und geringe Einkommen zu entlasten.

Die Kommunen brauchen mehr Geld für die immer aufwendigeren Investitionen in die öffentliche Infrastruktur. Eine gerechte Besteuerung von Grundeigentum sichert zum einen die Finanzlage der Kommunen und bietet Möglichkeiten der Spekulation mit Grund und Boden zu begegnen. Bodenspekulation schlägt sich Mieten nieder, die mittlerweile ein Armutsrisiko darstellen. Viele Haushalte gerade in Großstädten haben heute nach Abzug der Miete weniger Geld zum Leben als nach dem Hartz-IV-Regelsatz. Auch deshalb ist eine Neuordnung des Bodenrechts dringend notwendig. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass nicht einkommensschwache Mieter die Leidtragenden einer Grundsteuerreform werden, denn bislang können Vermieter die Grundsteuer als Nebenkosten an die Mieter weitergeben.“







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