Grundsteuerreform muss Lasten gerecht verteilen

14.01.19
WirtschaftWirtschaft, Soziales, Politik, News 

 

„Eine gerechtere Verteilung der Steuerlast muss das zentrale Ziel bei der Reform der Grundsteuer sein. Um gerecht nach Leistungsfähigkeit zu besteuern, sollte der Verkehrswert der Immobilien als Bemessungsgrundlage herangezogen werden. Ein reines Flächenmodell nach dem Vorschlag Bayerns subventioniert die Reichen, weil für die Luxusvilla und die Sozialwohnung pro Quadratmeter dann dieselbe Grundsteuer fällig wird“, erklärt Jörg Cezanne, Mitglied des Finanzausschusses für die Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Beratungen von Bundesfinanzminister Olaf Scholz mit seinen Länderkollegen zur Grundsteuer am heutigen Nachmittag. Cezanne weiter:

„Die Grundsteuer muss von den Immobilieneignern und nicht von den Mietern getragen werden, daher muss die Umlagefähigkeit auf die Mieter über die Betriebskosten beendet werden. Wo die Vermieter schon heute das gesetzlich maximal Zulässige an Mieterhöhungen ausschöpfen, würde der Wegfall der Umlagefähigkeit die Mieter direkt entlasten, denn zusätzliche Erhöhungen der Kaltmieten zum Durchreichen der Grundsteuer wären dann nicht möglich. Dadurch würden gerade Mieter in Ballungsräumen entlastet, wo die Mieten derzeit maximal zulässig angehoben werden.

Bei allem Streit über Reformdetails darf aber nicht vergessen werden, dass es 2019 rechtzeitig zu einer Reform kommt, denn ohne die Einnahmen aus der Grundsteuer werden viele Kommunen 2020 finanziell zusammenbrechen.“







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