Keine neuen Pampers für VW

14.04.20
WirtschaftWirtschaft, Niedersachsen, Piratendebatte, News 

 

Von Piratenpartei Niedersachsen

Am 13.04. sprachen sich erst Automobilhersteller [1] und kurz danach
Ministerpräsident Stephan Weil und Wirtschaftsminister Bernd Althusmann
für Kaufprämien zur Absatzsteigerung von VW [2] in der Zeit nach Corona aus.

"Manchmal fragt man sich wirklich, für wie vergesslich die
Landesregierung uns Bürger und Wähler hält. Es ist gerade einmal ein
paar Monate her, als mit einer umstrittenen Kaufprämie für E-Fahrzeuge
[3] für eine Absatzsteigerung gesorgt werden sollte. Aus
nachvollziehbaren Gründen wie einem erst nach und nach ausgebauten Netz
von Schnelllademöglichkeiten insbesondere in der Fläche [4] hat das
herzlich wenig gefruchtet. Jetzt sollen in schöner Kumpanei von
Industrie und hier in Niedersachsen mittels VW-Gesetz [5] verbandelter
Politik unter dem schönen Namen "Ökoprämie" aus allgemeinen
Steuergeldern finanzierte neue Geschenke verteilt werden, die wieder nur
denen zu Gute kommen werden, bei denen es sowieso nicht auf den einen
Euro mehr oder weniger ankommt [6]", lehnt Thomas Ganskow, Vorsitzender
der Piraten Niedersachsen, den Vorschlag ab. "Es ist schon bezeichnend,
dass die Landesregierung noch immer meint, die Autoindustrie sei die
Heilsbringerin für das Land. Soll VW doch Busse und Bahnen bauen und
damit den ÖPNV ausstatten. Diesen zu verbessern und damit dazu
beizutragen, den Verkehrsmix [7] gleichmäßig auf die Verkehrsträger zu
verteilen, sollte der Antrieb sein. Aber das wäre ja auch ein Schritt
zur ökologischen Verkehrswende, die zwar vollmundig propagiert wird,
aber doch nur unzureichend und größtenteils aus Bundesmitteln [8]
unterstützt."

Quasi zeitgleich wurde bekannt gegeben, dass nahezu 95% der Kläger aus
dem bislang größten Verfahren wegen des Diesel-Skandals das
Vergleichsangebot von VW angenommen haben [9]

"Ein Schelm, wer Böses dabei denkt, dass gerade jetzt die Politik wieder
mit derartigen Präsenten für vollere Kassen bei VW sorgen will. Wenn man
sich dieses Vergleichsangebot allerdings anguckt, dann wundert das
Vorgehen nicht. Denn wer sich wirklich darauf einlässt, mit ein paar
Peanuts abgespeist zu werden, der hegt auch keinen Groll, wenn er über
den Umweg der Subventionierung Dritter gleich wieder darum geprellt
wird", stellt Bruno Adam Wolf, Politischer Geschäftsführer der Piraten
Niedersachsen, fest. "Allein, dass ein Vergleichsangebot gekommen ist,
ist ein Eingeständnis von Angst, zu wesentlich höheren Zahlungen
verurteilt zu werden. Wobei das ja offensichtlich auch kein Problem
wäre, solange man dann von der Landesregierung mit Pampers versorgt
wird; die 830 Millionen müssen ja irgendwie wieder reinkommen.
Schließlich will man ja aus seinem 20%-Anteil Erträge erzielen. Aber
vielleicht verkennen wir die Motivation der Landesregierung ja auch. Was
könnte den entschädigten Besitzern nahezu neuer, aber doch
unveräußerbarer Dieselfahrzeuge besseres passieren, als diese dann gegen
nicht ganz so schädliche Exemplare einzutauschen? Denn E-Mobilität ist
nur sauber, wenn sie mit Öko-Strom betrieben wird. Und da tut die
Landesregierung gerade im Bereich der Solarenergie herzlich wenig."

Quellen:
[1]
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/braunschweig_harz_goettingen/Corona-VW-will-staatliche-Praemie-fuer-Autokauf,vw5358.html
[2]
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Autobranche-Weil-fordert-Oeko-Abwrackpraemie,weil2124.html
[3]
https://www.manager-magazin.de/unternehmen/autoindustrie/kaufpraemie-4000-euro-umweltbonus-fuer-elektroautos-verlaengert-a-1270245.html
[4] https://www.schnellladen.de/de/charging-stations
[5]
http://www.nds-voris.de/jportal/?quelle=jlink&query=VwVG+ND&psml=bsvorisprod.psml&max=true
[6]
https://www.ecowoman.de/freizeit/mobilitaet/wer-ist-typischer-kaeufer-von-elektroautos-1529
[7]
http://www.mobilitaet-in-deutschland.de/pdf/infas_Mobilitaet_in_Deutschland_2017_Kurzreport_DS.pdf
Seite 7
[8]
https://www.ndr.de/nachrichten/niedersachsen/Mehr-als-800-Millionen-Euro-fuer-den-Nahverkehr,nahverkehr282.html
[9]
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/dieselskandal-vw-vergleich-kunden-101.html








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