"Nur Ba(h)res ist Wahres"


Bildmontage: HF

02.10.14
WirtschaftWirtschaft, Politik, Bewegungen 

 

von LobbyControl e.V.

Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr wechselt zur Allianz Krankenversicherung - und noch immer gibt es kein Gesetz, das solche Seitenwechsel verhindert.

„Nur Ba(h)res ist Wahres“

So lautet einer der zahlreichen Kommentare, die uns derzeit auf unserer Webseite erreichen.

Der Kommentar bringt auf bitter-humorvolle Art die große Empörung auf den Punkt, die viele Menschen heute empfinden:
Daniel Bahr, vor einem knappen Jahr noch Bundesgesundheitsminister, wird in den Vor- stand der Allianz Privatkrankenversicherung wechseln. Wieder wird damit ein Politiker von einem Großunternehmen engagiert, das dann von seinem Wissen aus Minister-Tagen profitiert.

Auch mich ärgert der Wechsel von Daniel Bahr. Ich ärgere mich aber vor allem darüber, dass es noch immer keine Gesetz gibt, das solche Seitenwechsel verbietet. Denn Bahr ist nur einer mehr in einer schon langen Reihe von Seitenwechslern. Erst vor wenigen Monaten heuerte Ex-Entwicklungsminister Dirk Niebel als Lobbyist eines Rüstungskon- zerns an.

Eine wirkungsvolle Karenzzeit müsste beides verhindern: dass Politiker wie Bahr zu einem Unternehmen wechseln, für das sie vorher die politischen Regeln gemacht haben; oder dass sie wie Niebel als Lobbyisten für ihre neuen Arbeitgeber die Türöffner zur Politik spielen.

Doch jetzt ist nicht die Zeit zu jammern oder sich frustriert abzuwenden. Jetzt ist der Zeitpunkt, eine Karenzzeit durchzusetzen. Noch nie war die Chance dafür so groß wie in den kommenden Monaten! Mein herzlicher Dank an dieser Stelle an alle, die uns bereits in den letzten Tagen mit einer Spende unterstützt haben. Alle anderen bitte ich jetzt: Sorgen Sie mit uns dafür, dass den fliegenden Wechseln wirklich ein Ende gesetzt wird.

Bitte unterstützen Sie jetzt unsere Arbeit mit einer Spende!
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Denn wir sind schon lange nicht mehr allein mit unserer Kritik. Viele sind wachsam und kritisch geworden – und haben mit uns protestiert. Die Koalition steht unter Druck und hat im Koalitionsvertrag eine „angemessene Regelung“ angekündigt.

Wir wissen, dass hinter den Kulissen an einer Regelung geschrieben wird. Aber wir haben Sorge, dass daraus ein zahnloser Papiertiger werden könnte. Deshalb arbeiten wir unter Hochdruck. Doch Recherchen, Veröffentlichungen und Gespräche mit Politiker/innen und Journalist/innen kosten Zeit und Geld.

Wir nehmen keine Spenden von Unternehmen an. Nur durch Spenden von Privatper- sonen können wir unsere unabhängige Arbeit gegen fliegende Seitenwechsel finanzieren.
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Ich danke Ihnen herzlich für Ihre Unterstützung.
Mit besten Grüßen,
Heidi Bank

LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.

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VON: LOBBYCONTROL E.V.






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