Der Mindestlohn kommt – Der Kampf geht weiter

11.07.14
WirtschaftWirtschaft, Soziales, Politik, News 

 

 

Die Vorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, erklärt anlässlich des Bundesratsbeschlusses für die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns:

Heute hat der Bundesrat der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns zugestimmt. Wir kennen die Mängel des Gesetzes. 8,50 Euro pro Stunde sind zu wenig, die Übergangsregeln schließen weite Regionen im Osten bis 2017 faktisch vom Mindestlohn aus, und die Ausnahmeregelungen verstoßen gegen den Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes. Dennoch feiern wir heute, weil ein jahrelanger Kampf, den wir und viele andere geführt haben, einen Erfolg gehabt hat, der das Leben von Millionen Menschen verbessert. Die Große Koalition hat sich einem Zeitgeist gebeugt, den DIE LINKE geprägt hat. Diese Regierung hat einen Mindestlohn mit Mängelliste beschlossen. Wir wollen, dass die nächste Regierung die Mängel des Mindestlohns behebt. Wir wollen für eine Erhöhung auf mindestens 10 Euro pro Stunde und eine Abschaffung aller Ausnahmen. Das ist ein guter Tag für DIE LINKE. Darauf können wir anstoßen. Heute feiern wir, morgen geht der Kampf weiter.







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