Mindestlohn ohne Ausnahmen


ver.di

01.07.14
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von ver.di

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ver.di fordert Mindestlohn ohne Ausnahmen

Seit Jahren kämpfen wir gemeinsam mit anderen Gewerkschaften für den gesetzlichen Mindest- lohn. Mit Erfolg! Im Koalitionsvertrag wurde die Einführung des Mindestlohns verbindlich verein- bart und soll am 3. Juli vom Bundestag beschlo -ssen werden.
 
Allerdings:
Kurz vor dem Ziel knickt die Große Koalition nun vor der Arbeitgeberlobby ein:
Es soll Ausnahmen vom Mindestlohn geben.

 
So sollen etwa die Zeitungszusteller/-innen erst einmal nur einen abgesenkten Mindest- lohn erhalten. Besonders dreist dabei: Die Verleger (und auch andere Arbeitgeber in verschiedenen Branchen) haben sich bisher tariflichen Übergangslösungen komplett verweigert. Nun sollen sie für diese Blockadehaltung auf Betreiben von CDU und CSU auch noch mit Ausnahmen belohnt werden.
 
Das müssen wir verhindern - Unterstütze uns dabei!
 
*Unterzeichne die Petition für einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn ohne Ausnahmen und Schlupflöcher bis zum 2. Juli 2014 - 18:00 Uhr
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Eine Delegation von Zeitungszustellerinnen und Zeitungszustellern wollen die gesam- melten Unterschriften noch vor den Beratungen am 3. Juli in Berlin im Bundestag der Großen Koalition übergeben.

ver.di Vorsitzender Frank Bsirske 
Stellv. Vorsitzender Frank Werneke


Mindestlohn ohne Ausnahmen

Der Gesetzesentwurf der Großen Koalition sieht eine Reihe von Ausnahmen vor. Die Ausnahmen betreffen vor allem die Schwächsten am Arbeitsmarkt.

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ver.di begrüßt die geplante Einführung des allgemeinen gesetzlichen Mindestlohns zum 1. Januar 2015. „Das Gesetzespaket zum Mindestlohn stabilisiert das Tarifsystem“, sagte der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske aus Anlass der ersten Lesung des Entwurfs im Deutschen Bundestag. „Vom allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn profitieren mehr als fünf Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die derzeit noch weniger als 8,50 Euro pro Stunde erhalten und wirkt insbesondere auch der Lohndiskriminierung von Frauen entgegen.“

Darüber hinaus enthalte der Gesetzentwurf weitere wichtige Schritte zur Stärkung der Tarifautonomie. Durch die Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen erhielten mehr Beschäftigte den Schutz tariflich gesicherter Einkommen und Arbeitsbedingungen, gleichzeitig sorge dies für fairen Wettbewerb in den Branchen. Die Öffnung des Arbeitnehmerentsendegesetzes für alle Branchen stelle zudem sicher, dass auch ausländische Arbeitskräfte in Deutschland vor Lohndumping geschützt würden.

„Wir brauchen einen Mindestlohn ohne Ausnahmen und ohne Schlupflöcher.“
Frank Bsirske, ver.di-Vorsitzender

Durchlöchert werde der gute Ansatz allerdings durch die geplanten Ausnahmen für unter 18-Jährige und Langzeitarbeitslose. „Wir brauchen einen Mindestlohn ohne Ausnahmen und ohne Schlupflöcher“, betonte Bsirske. „Langzeitarbeitslosigkeit lässt sich nicht mit Lohnsenkung bekämpfen. Durch die Hartz-Gesetze sind Langzeitarbeitslose bereits seit einem Jahrzehnt verpflichtet, Jobs bis an die Grenze zur Sittenwidrigkeit anzunehmen, ohne dass sich an ihrer schlechten Arbeitsmarktsituation etwas geändert hätte. Diese Menschen brauchen individuelle Hilfen, aber keine generelle Ausnahme vom gesetzlich- en Mindestlohn“, unterstrich der ver.di-Vorsitzende.

Auch die Annahme, dass sich Jugendliche bisher durch höhere Branchen-Mindestlöhne oder höhere tarifliche Einstiegslöhne für Ungelernte von einer Ausbildung abhalten ließen, sei schlichtweg falsch. Wenn unter 18-Jährige vom Mindestlohn ausgenommen würden, drohe stattdessen die Verdrängung älterer Beschäftigter durch billigere jüngere Arbeitskräfte.

Ausdrücklich warnte Bsirske davor, der Forderung nach weiteren Ausnahmen nachzu- geben. Insbesondere der Ruf des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) danach, Zeitungszustellerinnen und -zusteller generell vom allgemeinen gesetzlichen Mindestlohn auszunehmen, sei heuchlerisch. ver.di habe dem BDZV ausdrücklich ange- boten, die gesetzliche Möglichkeit einer tariflichen Übergangsfrist für die Zeitungszu- stellung zu nutzen und Tarifverhandlungen über einen Mindestlohn aufzunehmen. Dies sei für ver.di auch auf der vom BDZV geforderten Basis einer Stücklohnbezahlung möglich, weil es solche Tarifverträge bereits gebe. „Der BDZV hat das Angebot von Tarifverhandlungen abgelehnt und will damit Zeitungszustellerinnen und -zustellern dauerhaft den Mindeststandard des gesetzlichen Mindestlohns vorenthalten. Das ist nicht akzeptabel“, sagte Bsirske.

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VON: VER.DI






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