"Scheinwerkverträge" beim VW-Konzern

10.09.13
WirtschaftWirtschaft, Arbeiterbewegung, News 

 

von Kanzlei RAT & TAT

Erste Klage von Testfahrer gegen Audi AG 

Umfangreiches Material bestätigt: Die Audi AG hat über die für sie eingesetzten Testfahrer die Personalhoheit - Unerlaubte Arbeitnehmerüberlassung bewirkt Arbeitsverhältnisse zur Audi AG
 
Die Zahl der Testfahrer und Techniker, die bei der VW AG und der Audi AG mit "Scheinwerkverträgen" eingesetzt werden und die ihre Festanstellung fordern, ist inzwischen auf 15 angestiegen. Die im Namen der Betroffenen von der Kanzlei RAT & TAT aufgestellte Forderung nach Auskunft über die der Beschäftigung angeblich zugrundeliegenden "Werkverträge" wurde von den Firmen abgelehnt, weil diese angeblich der "Verschwiegenheit" unterliegen würden...

Ebenso wurde die Forderung nach einer Festanstellung zurückgewiesen. Aus diesem Grunde hat unsere Kanzlei nun die erste umfangreiche Klage eines betroffenen Testfahrers beim Arbeitsgericht Braunschweig eingereicht. Zusammen mit den Anlagen umfasst die Klageschrift 40 Seiten. Sie zielt zum einen auf umfassende Auskunftserteilung durch die Automobilfirma, zum anderen auf Feststellung eines Arbeitsverhältnisses mit ihr und auf Nachzahlung der über 2000 Euro pro Monat betragenden Lohndifferenz zum Verdienst vergleichbarer Stammarbeitnehmer.

Die von den Testfahrern auf dem Testgelände Ehra-Lessin verrichtete Tätigkeit sei eindeutig "prozessorientiert" und nicht "ergebnisorientiert" und könne schon begrifflich kein "Werk" im Rahmen eines Werkvertrages sein. Hinzu käme, dass es in der täglichen Praxis eine Vielzahl dokumentierter Einzelanweisungen und genereller Arbeitsanweisungen der Audi AG und der VW AG gäbe. Solche wurden in der Klage ebenso überreicht wie die Schichtpläne, aus denen sich der jeweilige tägliche Bedarf der Audi AG (in anderen Fällen der VW AG) ergäbe.

Die Arbeitsordnung werde von Audi und VW AG gestaltet und durchgesetzt, wofür ebenfalls viele Beispiele (wie Platzsperren, Fahrverbote usw.) genannt werden konnten. Die Tätigkeitsergebnisse würden unmittelbar online den Entwicklungsabteilungen der Unternehmen zur Verfügung gestellt und Fahrtenbücher für diese verfasst und von diesen ausgewertet. Zudem erhielten Betroffene Zusatzausbildungen durch die Unternehmen und seien in die Unternehmensstruktur nachweisbar eingebunden.

Es läge nach allem eine klare Arbeitnehmerüberlassung vor, der allerdings die Erlaubnis fehle, sodass nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz ein Arbeitsverhältnis mit dem Stammbetrieb zustande gekommen sei. Die Klage verweist abschließend darauf, dass der VW Konzern in seiner "Charta der Zeitarbeit" ausdrücklich Werkverträge noch enger als die Rechtsprechung definiert. Dies dürften nur solche Arten der Fremdarbeit sein, die "im Hinblick auf Arbeitszeiten, Weisungen, Qualifizierung etc. vollständig bei der Fremdfirma verbleiben".

Umso erstaunlicher sei, dass bis heute offenbar weder die zuständigen Betriebsräte noch die IG Metall  Handlungsbedarf sähen.
 

gez. Can Cui M.A.
Kanzlei RAT & TAT
Institut für Arbeit – ICOLAIR
Lüneburger Tor 7
D-21073 Hamburg, Germany

www.DrGeffken.de

RAT und TAT - schneller Rat im Arbeits- und WirtschaftsrechtInstitut für Arbeit - ICOLAIR - Info Nr. 163
Hamburg 9. September 2013


VON: KANZLEI RAT & TAT






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