„Deutsche Waffen und deutsches Geld töten Menschen in aller Welt“


Aktion Aufschrei

20.09.13
WirtschaftWirtschaft, Internationales, Bewegungen, TopNews 

 

von Gabi Meyer

ist ein begründeter Protest der bundesweiten Friedensbewegung, eine offene Anklage des deutschen Souveräns gegen deutsche Regierungen, weil die umfangreichen Rüstungsexporte unkontrollierbar auch in Krisen- und Kriegsgebiete zum Einsatz kommen.

Weil Deutschland als drittgrößtes Rüstungsexportland der Welt auch an Staaten, die der UN- Menschenrechtskonvention nicht entsprechen, u.a. im Nahen und Mittleren Osten, Krieg dienende Güter liefert, obwohl dies deutsche Rüstungsexportrichtlinien verbieten.

Wie auch die Chemikalien an Syrien zu liefern, denn aller Welt war bekannt, dass seit der 80er/90er Jahre Syrien an einem riesigen Chemiewaffenprogramm arbeitete; Syrien immer wieder in den Verdacht geriet, Terror-Anschläge unterstützt zu haben, wie auch Al-Quaida mit Osama Bin Laden seit dem Anschlag auf die Twin-Towers in New York 2001.

Dem Chemie-Waffen-Abkommen war Syrien nicht beigetreten, was weltweit als Voraussetzung für die Belieferung von so genannten Dual-Use-Chemikalien gilt, die zu zivilen Produktionen, aber auch zum Bau von Chemiewaffen wie das Nervengas „Sarin“ verwendet werden können.

So ist offenkundig, dass die Regierungsverantwortlichen Deutschlands in den Jahren 2002 bis 2006, also SPD/Bündnis90/Die Grünen und die CDU mit der Lieferung der 117 Tonnen Chemikalien an Syrien in einer Mitverantworung zum Giftgas-Einsatz vom 21.08. 2013 in der Nähe Damaskus stehen. Möglicher Weise auch die FDP, denn wie aus Regierungskreisen verlautbart, sei Syrien erst seit 2011 nicht mehr „beliefert“ worden.

Wir fordern nicht nur die restlose Aufklärung, sondern den Rücktritt aus allen politischen Ämtern aller damaliger und noch Regierungsverantwortlichen! Wir können uns auf solche Politiker nicht verlassen, die entgegen weltweiter Vereinbarungen handeln, die sich geradezu blauäugig auf bloße Zusicherung zweifelhafter Machthaber verlassen!

Wäre die Partei DIE LINKE. nicht eine immer wieder nachhakende Kraft im Deutschen Bundestag, wäre auch dieser Fall von unverantwortlichen Vorgängen unserer VolksverteterInnen der Öffentlichkeit nicht bekannt geworden. Wir danken der Linksfraktion für ihre Verlässlichkeit!

Und was zeigt Bundeskanzlerin Merkel dem Souverän im Wahlkampf nach all den anderen in ihrer Amtszeit aufgedeckten Regierungs-Unzulänglichkeiten?

Die berühmte „Raute“ - Opium fürs Volk im 21. Jahrhundert!


VON: GABI MEYER






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