Neuer Glyphosat-Skandal im Vorfeld der BAYER-HV


09.04.19
WirtschaftWirtschaft, Umwelt, Bewegungen, TopNews 

 

Von CGB

Keine Zensur für Glyphosat-Gutachten!

CBG fordert Rückzug der Klage gegen „Frag den Staat“

Die aktuelle Hauptversammlung des BAYER-Konzerns steht im Zeichen heftiger Turbulenzen rund um das BAYER/MONSANTO-Agrargift Glyphosath. Am 26. April 2019 wird es in Bonn eine Demonstration und eine Kundgebung mit Protesten geben. Im Saal wird es ebenfalls heiß hergehen, an den Mikrofonen wird von den Verantwortlichen Rechenschaft verlangt. Bereits jetzt liegen Gegenanträge auf Nicht-Entlastung vor (siehe https://www.bayer.de/de/hv-2019-gegenantraege.pdfx). Die Stellungnahme des Konzerns (siehe https://www.bayer.de/de/hv-2019-gegenantraege.pdfx) entspricht voll und ganz dem, was am 29.03. in der Neuen Westfälischen in einem Kommentar von Thomas Wenzel zu lesen war: „Der starre Blick auf Profite hat die Führungsriege von BAYER blind gemacht.“ (https://www.pressreader.com/germany/neue-westfalische-bielefelder-tageblatt-bielefeld-sud/20190329/page/2)

Zu welchen Skandalen das im weiteren führt zweit die aktuelle Glyphosath-Zensur-Maßnahme des „Bundesinstitut2 für Risiko-Bewertung“ (BfR). Es hat die Initiative „Frag den Staat“ per einstweiliger Verfügung gezwungen, ein Gutachten der Behörde zum im Krebsverdacht stehenden BAYER-/MONSANTO-Giftprodukt Glyphosat von ihrer Website zu nehmen. Es machte dabei die Verletzung von Urheberrechten geltend. Zuvor hatte das BfR bereits erfolglos versucht, die Organisation abzumahnen.

Die COORDINATION GEGEN BAYER-GEFAHREN (CBG) verurteilt dieses Vorgehen mit allem Nachdruck und stellt sich solidarisch an die Seite der Initiative „Frag den Staat“. Projektleiter der Initiative ist Arne Semsrott, der auch im Beirat der Coordination sitzt.

„Die Zensur durch ein Bundesinstitut ist unfassbar. Die Dienstherrin, Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, ist dringend gefragt. Sie muss dringend klären, wem das Institut verpflichtet ist: dem Wohl der Bevölkerung oder den BAYER-Profiten. Die Verantwwortlichen im Institut müssen zur Rechenschaft gezogen werden“, so Axel Köhler-Schnura vom Vorstand der Coordination.

Bei dem Gutachten, gegen dessen Veröffentlichung das „Bundesinstitut für Risiko-Bewertung“ sich sträubt, handelt es sich um ein 6-seitiges Statement zu der Bewertung von Glyphosat als „wahrscheinlich krebserregend“ durch die „Internationale Agentur für Krebsforschung“ (IARC) der Weltgesundheitsorganisation. Da das BfR dem Herbizid zuvor eine Unbedenklichkeitsbescheinigung ausgestellt hatte, geriet es unter Druck. Die Politik forderte eine wissenschaftliche Stellungnahme ein, und das Bundesinstitut fertigte eine Ergänzung ihres Prüfberichtes zu dem umstrittenen Herbizid an. Die Kurzfassung dieses „Addendum I“ ging dann als Handreichung an das Bundeslandwirtschaftsministerium und enthält offenbar so brisantes Material, dass es das „Bundesinstitut für Risiko-Bewertung“ besser unter Verschluss halten möchte.

„Offenkundig lässt das Bundesinstitut nichts unversucht, um Glyphosat am Markt zu halten. Immerhin hat das gleiche Institut bereits einen Persilschein für BAYER/MONSANTO aus Industrie-Unterlagen zusammengepinselt“, kritisiert Köhler-Schnura.

Als Unterstützungsmaßnahme hat „Frag den Staat“ dazu aufgerufen, beim „Bundesinstitut für Risiko-Bewertung“ mit Verweis auf das Informationsfreiheitsgesetz Einsicht in das Gutachten zu beantragen. Bisher sind über 36.000 Einzelpersonen und Organisationen der Aufforderung gefolgt, auch die CBG. Das stellt die Behörde vor einige organisatorische Probleme: „Das BfR prüft derzeit, wie die Anfragen technisch effizient bearbeitet werden können. Die Aufrechterhaltung der wissenschaftlichen Arbeitsfähigkeit hat dabei oberste Priorität.“ Dabei droht das Bundesinstitut sogar an, für den Mehraufwand Geld zu verlangen. „Ob und in welchem Umfang Gebühren von den Antragstellern nach IFG erhoben werden, kann erst nach Bearbeiten der Anträge entschieden werden“, erklärt das BfR.

Der Zensur-Skandal zu Glyphosat wird auch auf der aktuellen Hauptversammlung des BAYER-Konzerns von den Kritischen Aktionär*innen der CBG und anderen thematisiert werden. Bei Interesse, Stimmrechte an BAYER-Aktien für die Gegenanträge und die Kritischen CBG-Aktionär*innen bitte rasch melden unter 0211 – 26 11 210 (Roman Achmatow) oder info2@CBGnetwork.org. Je mehr Kleinaktionär*innen ihrem Unmut Luft machen um so besser für Mensch und Umwelt.







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