Nach Sig-Sauer-Urteil in Kiel: Linke fordert Exportverbot für Kleinwaffen

03.04.19
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Von DIE LINKE. Schleswig-Holstein

Der Gerichtsprozess vor dem Landgericht Kiel im Fall illegaler Waffenlieferungen aus Schleswig-Holstein durch den Waffenbauer "Sig Sauer Eckernförde" ins Bürgerkriegsland Kolumbien zeigt ganz klar, dass die derzeit gültigen Gesetze zur Kontrolle des Kleinwaffenhandels bei weitem nicht ausreichen.

Das Urteil ist richtig, es braucht deutlich mehr Personal in Justiz und Polizei sowie politischen Willen zur Verfolgung von Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz.

Deutschland ist auch 2019 der weltweit viertgrößte Waffenhersteller der Welt, heute stirbt alle 14 Minuten ein Mensch durch Kleinwaffen aus deutscher Produktion. Deutsche Kleinwaffen werden ohne Kontrolle über NATO-Mitglieder in Drittstaaten weiter exportiert, im SIG-Sauer-Fall über die USA nach Kolumbien. Der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat Kleinwaffen als "Massenvernichtungswaffen des 21. Jahrhunderts" verurteilt.

 

Die Linke fordert darum ein vollständiges Exportverbot für Kleinwaffen.







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