Prekär ist nicht fair - Schluss mit der Ausbeutung!

27.04.17
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Von DIE LINKE. Gütersloh

Am Dienstag konnte Uschi Kappeler, Sprecherin der LINKEN im Kreis Gütersloh, Friedrich Straetmanns in Rheda-Wiedenbrück begrüßen. Friedrich Straetmanns ist Richter am Sozialgericht Detmold und Kandidat der LINKEN für die Bundestagswahl im Herbst. Er berichtete von seinen Erfahrungen mit den Folgen der Agenda 2010-Politik. In der anschließenden Diskussion bestätigten die Beiträge der Gäste die verheerenden Folgen des größten Angriffs auf den Sozialstaat in der Geschichte der Bundesrepublik.

Uschi Kappeler, die auch als Landtagskandidatin für DIE LINKE in Rheda-Wiedenbrück antritt, verwies auf die Situation von mehr als 10 Millionen Menschen im Land, die von Werkverträgen, Leiharbeit, Befristungen, unfreiwilliger Teilzeit und Niedriglöhnen betroffen sind.

„Die Hartz-Kommission war keine unabhängige Gruppe von Fachleuten, sondern ein Haufen von Interessenvertretern mit einem klaren Ziel. Sie wollten der Industrie die Fesseln nehmen durch die Entwertung von Arbeitsverträgen. Boten Arbeitsverträge zuvor einen ähnlich hohen Schutz wie Mietverträge, wurden mit der Agenda 2010 bestehende Schutzbestimmungen brutal den Interessen des Kapitalmarktes unterworfen. Leiharbeit, sachgrundlose Befristungen, die Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes 1, die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe, verschärfte Zumutbarkeitsbedingungen und schlechterer Zugang zur Erwerbsminderungsrente trafen die Menschen an einer sehr verletzbaren Stelle. Die materielle Sicherung ihrer Existenz wurde zunehmend in Frage gestellt. Die Konkurrenz durch Leiharbeit und die Drohung mit Arbeitslosigkeit und Hartz-IV machten aber auch die Stammbelegschaften gefügiger. Diese waren nun eher bereit Lohnkürzungen, kostenlose Mehrarbeit und weitere Verschlechterungen in Kauf zu nehmen,“ fasste der Jurist aus Bielefeld Ziele und Auswirkungen der Agenda 2010-Politik zusammen.

„Ein weiteres Ziel der Agenda 2010 war die Schwächung der Sozialversicherungssysteme zugunsten privater Versicherungen. Damit wurde gegen das im Grundgesetz festgeschriebene Sozialstaatsprinzip verstoßen,“ setzte der Sozialrichter seine Abrechnung mit der von SPD und Grünen durchgesetzten und von CDU/CSU und FDP unterstützten Politik fort.

Die Warnungen vor den Auswirkungen der Agenda 2010 auf die Renten sei ignoriert worden. Schon jetzt seien viele Menschen von Altersarmut betroffen und in Zukunft würde die Altersarmut   verheerende Ausmaße annehmen.

Am Sozialgericht ist Friedrich Straetmanns mit den Folgen der Agenda-Politik direkt konfrontiert. Er kennt die alte Frau, die von ihrer Rente nicht leben kann, und den Arbeiter, der sich gegen eine unzumutbare Arbeit wehrt. „Eine zutiefst unbefriedigende Situation! Wenn eine Gesellschaft so mit den Schwächsten umgeht, ist dringend Veränderung angesagt.“

„Die Schaffung von gerechten Lebensverhältnissen und Zukunftsperspektiven ist für mich die zentrale Aufgabe der Politik,“ so Friedrich Straetmanns. Dazu gehören für ihn:

  • das Verbot von Leiharbeit und sachgrundlosen Befristungen
  • die Verhinderung des Missbrauchs von Werkverträgen
  • ein solidarisches Sozialversicherungssystem
  • die Stärkung von Tarifverträgen und die Verhinderung von Tarifflucht
  • ein gerechtes Steuersystem
  • Betont wurde die Wichtigkeit von Aktionen auf der Straße und in den Betrieben. Folgerichtig fand zum Schluss der Aufruf viel Zustimmung, am kommenden Sonntag die Belegschaft der Homann-Werke in ihrem Kampf mit dem Oligarchen Theo Müller zu unterstützen.






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