Ein Jahr Lagarde: Attac fordert vor EZB ökologische Geldpolitik

29.10.20
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Von Attac

EZB: Cut the money pipeline – Fossilen den Geldhahn zudrehen!

Attac-Aktive demonstrieren für ökologische Geldpolitik der Zentralbank

Zum Jahrestag des Amtsantritts von Christine Lagarde als Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) am 1. November haben Attac-Aktivist*innen heute mit einer öffentlichen Aktion ihrer Forderung nach einer ökologischen Ausrichtung der europäischen Geldpolitik Nachdruck verliehen.

Das globalisierungskritische Netzwerk ruft die Zentralbank auf, nicht mehr „blind“ Anleihen aller großen Unternehmen im Rahmen ihrer Ankaufprogramme zu kaufen oder als Sicherheiten zu akzeptieren.

Unternehmen müssten sich vielmehr dieses Privileg verdienen, indem sie sozial gerecht und ökologisch wirtschaften und so zur Erreichung der Klimaziele beitragen.

Bei der Aktion zerteilte eine als Lagarde verkleidete Aktivistin mit einer großen Schere eine „Geldpipeline“, aus der Geldscheine in Richtung symbolisch dargestellter fossiler Industrien sprudelten. Weitere Aktivist*innen (in corona-konformem Abstand) forderten in Sprechchören; „Cut the money pipeline - kein Geld für Fossile!“

„Die Zentralbank kann nicht so tun, als gingen die verbindlichen Pariser Klimaziele sie nichts an. Lagarde hat sich offen für ‚grüne‘ Zielsetzungen gezeigt – nun muss sie ihren Worten auch Taten folgen lassen. Der Kauf von Anleihen durch die EZB ist ein Signal, quasi eine Kaufempfehlung – und die darf es nur für klimafreundliche Unternehmen geben”, sagte Urs Kleinert von der Attac-Arbeitsgruppe Finanzmärkte und Steuern.

Die EZB kauft zur Marktberuhigung und Senkung auch der langfristigen Zinsen seit Juni 2016 nicht nur Staats-, sondern auch Unternehmensanleihen. Angesichts der Unsicherheit an den Finanzmärkten im Zuge der Corona-Pandemie wurde der Ankauf noch einmal ausgeweitet und wird demnächst die Summe von 3 Billionen Euro überschreiten.

Große Unternehmen, die sich über den Kapitalmarkt finanzieren, können sich dadurch sehr billig refinanzieren – auch solche aus extrem klimaschädlichen, nicht zukunftsfähigen Branchen wie der Öl- und Gas-, der Flugzeug- oder der Autoindustrie. Diese faktische Garantie der EZB verhindert, dass die auch von Investor*innen zunehmend mit Sorge betrachteten Klimarisiken in Form höherer Risikoaufschläge eingepreist werden. Während die Zentralbank vorgibt, marktneutral zu handeln, untergräbt sie nach Ansicht von Attac tatsächlich das Funktionieren des Markts.

Alfred Eibl, ebenfalls aktiv in der Finanzmarkt-AG von Attac, ergänzte:

„Wenn heute noch Geld in Ölfirmen oder Flugzeugbauer fließt, ist das ökologisch fatal und ökonomisch kurzsichtig. Statt fossile Großkonzerne am Leben zu halten, sollte die EZB lieber dafür sorgen, dass auch kleine, lokal verankerte Unternehmen an günstige Kredite kommen!”

Attac setzt sich für einen grundlegenden sozial-ökologischen Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft ein. Dieser erfordert massive öffentliche wie auch private Investitionen. Die Geldpolitik muss ihren Beitrag dazu leisten, indem sie Kapitalströme in die entsprechenden Sektoren lenkt.

Der ökologische Umbau muss gerade auch dezentral vor Ort passieren, eine Stärkung von kreativen und nachhaltig wirtschaftenden kleinen und mittleren Unternehmen ist daher erforderlich.

Angesichts oft teurer Bankkredite fordert Attac einen verbesserten Zugang zu zinsgünstigen Förderkrediten, um den Wettbewerbsnachteil gegenüber Großunternehmen zu verringern. Dazu muss die EZB den Ausbau und die bessere finanzielle Ausstattung dieser Förderinstrumente auf europäischer (EIB), nationaler (KfW) und regionaler Ebene durch entsprechende Programme unterstützen.

 







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