Riexinger warnt Kramp-Karrenbauer, Koalitionsvertrag auf Wunsch der Industrielobby zu brechen

24.01.19
WirtschaftWirtschaft, Politik, News 

 

Die Vorsitzende der CDU, Annegret Kramp-Karrenbauer, hat nach einem Treffen mit den Arbeitgebern darauf bestanden, dass die Koalition schärfere Regeln gegen sachgrundlose Befristung von Arbeitsverhältnissen nur zusammen mit mehr Flexibilisierung der Arbeitszeit angeht. Dazu sagt Bernd Riexinger, der Vorsitzende der Partei DIE LINKE:

Die Arbeitgeber brauchen nur dramatisch zu seufzen, schon ist die CDU bereit, den Koalitionsvertrag in den Wind zu schießen. Sachgrundlose Befristungen gehören abgeschafft. Die Vereinbarungen von SPD und Union sind diesbezüglich ohnehin zu zaghaft und kämen nur einem Teil der Beschäftigten zugute. Jetzt zurückzurudern ist schlicht Betrug am Wähler und ökonomisch kontraproduktiv.

Arbeitgeberboss Ingo Kramer beschwört eine konjunkturelle Eintrübungen herbei, um die politischen Beschlüsse der Großen Koalition als überholt abzustempeln. Die Hochkonjunktur ist nicht die Zeit, Beschäftigte besserzustellen und leichte Eintrübungen der Konjunktur erst recht nicht – für die CDU und die Arbeitgeber ist kein Zeitpunkt der richtige, die Interessen der Beschäftigten ernst zu nehmen. Wie jemand mit einem unbefristeten Arbeitsvertrag ein Konjunkturrisiko darstellen soll, das mag sich nur der Logik des BDA erschließen.

Man kann nicht einerseits den Fachkräftemangel beklagen und andererseits die Flexibilisierung von Arbeitszeiten zulasten der Beschäftigten fortsetzen. Ich warne Annegret Kramp-Karrenbauer davor, den Koalitionsvertrag auf Wunsch der Industrielobby zu brechen. Es sind wankelmütige und unzuverlässige Politiker wie sie, die das Vertrauen der Menschen in die Demokratie erschüttert haben. Der wirtschaftliche Aufschwung geht an vielen Menschen spurlos vorbei.

Lägen den Arbeitgebern die konjunkturelle Entwicklung ernsthaft am Herzen, sollten sie Druck auf die Bundesregierung machen, den Investitionsstau endlich aufzulösen und wichtige Vorhaben für Digitalisierung, die Verkehrs- und Energiewende sowie im sozialen Wohnungsbau umzusetzen. Statt die Axt an die Rechte der Beschäftigten zu legen muss der Staat ausreichend Planungskapazitäten schaffen, um das Land fit für die Zukunft zu machen.







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