Kontrollfunktion der Betriebsräte ist systemrelevant

20.01.21
WirtschaftWirtschaft, Politik, News 

 

„Die Ankündigung von Bundeswirtschaftsminister Altmaier, man werde Kontrollen auf Einhaltung des Infektionsschutzes am Arbeitsplatz ,kaum brauchen', ist haarsträubend. Der Bundesregierung ist bekannt, dass in jedem fünften Betrieb keine speziellen Corona-Schutzmaßnahmen umgesetzt werden. Trotzdem bleibt es bei bloßen Appellen. Das ist unverantwortlich", kommentiert Klaus Ernst, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie, die neuen Beschlüsse zur Bekämpfung der Corona-Pandemie.

Ernst weiter:„Eine wichtige Rolle bei der Kontrolle des Infektionsschutzes am Arbeitsplatz spielen Betriebsräte. Sie können Beschwerden der Mitarbeiter nachgehen und Verbesserungen durchsetzen. Deshalb ist es zwingend notwendig, dass die Arbeit von Betriebsräten auch in der Krise vollumfänglich geschützt und als systemrelevant anerkannt wird. Unabhängig davon sind Arbeitsschutzkontrollen der Behörden erforderlich. Nur so wird sichergestellt, dass die schwarzen Schafe nicht weiterhin russisches Roulette mit der Gesundheit ihrer Beschäftigten spielen können. Darüber hinaus ist die Forderung Thüringens nach einer Teststrategie für Betriebe, den öffentlichen Dienst und Bildungs- und Betreuungseinrichtungen unbedingt umzusetzen."

 

 

 







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