BUND: Umbau der Nutztierhaltung jetzt auf den Weg bringen


03.07.20
WirtschaftWirtschaft, Umwelt, TopNews 

 

Von BUND

Anlässlich der heutigen Plenardebatte und Abstimmungen im Bundestag und Bundesrat zur Nutztierhaltung und zu den Empfehlungen der sogenannten Borchert-Kommission erklärt Olaf Bandt, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): 

„Ich begrüße es, dass die Bundestagsabgeordneten mehrheitlich hinter den Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung stehen. Mit diesem klaren Statement aus dem Plenarsaal steht Bundesagrarministerin Julia Klöckner nun in der Pflicht, die im Zuge des Fleischgipfels angekündigten Maßnahmen zum Umbau der Nutztierhaltung endlich umzusetzen. Die Bundesregierung muss die entsprechenden Gesetzesänderungen und Finanzierungswege noch in dieser Legislaturperiode umsetzen. Es ist gut, dass die grünen Bundesländer im Bundesrat nachverhandelt haben und Mittel zum Umbau der Schweinehaltung verpflichtend an die Tierschutzstandards der Stufe 2 und 3 geknüpft werden. Bei der Entscheidung über den Kastenstand in der Sauenhaltung hätte der Bundesrat ein konsequentes Verbot umsetzten müssen. 

In den nächsten zwanzig Jahren muss eine gesellschaftlich wertgeschätzte Nutztierhaltung erreicht werden, die sowohl besser für die Tiere als auch für das Klima und die Umwelt ist. Dazu gehört nicht nur der Umbauplan, sondern auch ein Finanzierungsmodell. Der BUND begrüßt, dass notwendige Investitionen in Ställe und höhere Haltungskosten anteilig über eine mengenbezogene Tierwohlabgabe finanziert und gefördert werden sollen. Um einkommensschwache Familien durch diese Abgabe nicht noch stärker zu belasten, ist eine sozialpolitische Flankierung dringend notwendig. Die Erhöhung des Hartz-IV-Regelsatzes für Ernährung oder günstige Essensangebote in Kitas und Schulkantinen wären hierzu ein guter Weg. 

Nachdem Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner anfangs anscheinend der politische Mut zur Umsetzung der Borchert-Empfehlungen fehlte, scheint sie jetzt, in Zeiten der offensichtlichen Krise in der Fleischproduktion, die Notwendigkeit zum Handeln zu erkennen. Die Ministerin muss den dringend notwendigen Umbau der Nutztierhaltung bis 2040 skizzieren und vorbereiten. Zudem kann die Ministerin zeigen, dass sie es ernst meint und nicht nur auf die aktuellen Skandale reagiert. Die deutsche Ratspräsidentschaft sollte der Startschuss für eine Initiative zur Entwicklung und Einführung einer verpflichtenden Tierwohlkennzeichnung in der EU sein.“ 

Hintergrund:
Der BUND arbeitet seit April 2019 als einziger Umweltverband im Kompetenznetzwerk Nutztierhaltung mit. Er hat seine Vorstellungen einer zukunftsfähigen Nutztierhaltung in den Diskussionsprozess eingespeist und dabei auf das Gutachten „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ verwiesen. Seitdem die so genannte „Borchert-Kommission“ ihre in einem breiten Diskussionsprozess entwickelten Empfehlungen im Februar 2020 präsentierte, haben sich viele gesellschaftliche und politische Akteure zu diesem Transformationsprozess bekannt. Sowohl die Agrarverbände, als auch Tier- und Umweltschutzorganisationen warben für die Empfehlungen. 

Die Empfehlungen des „Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung“ www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Tiere/Nutztiere/200211-empfehlung-kompetenznetzwerk-nutztierhaltung.pdf?__blob=publicationFile&v=1

Gutachten „Wege zu einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung“ www.bmel.de/SharedDocs/Downloads/DE/_Ministerium/Beiraete/agrarpolitik/GutachtenNutztierhaltung.pdf?__blob=publicationFile&v=2







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