Für eine aktive europäische Industriepolitik

22.03.19
WirtschaftWirtschaft, Internationales, Politik, News 

 

„Heute haben die EU-Regierungschefs über eine gemeinsame Industriepolitik beraten. Die von Peter Altmaier in die Diskussion eingebrachte Industriestrategie zeigt: Das Wirtschaftsministerium ist offensichtlich zu der Erkenntnis gekommen, dass staatlicher Einfluss auf das Wirtschaftsgeschehen dringend notwendig ist“, erklärt Klaus Ernst, Vorsitzender des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie und wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der Diskussion über eine gemeinsame europäische Industriepolitik. Ernst weiter:

„Diese grundlegende Wende in der Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist aus zwei Gründen gut. Erstens steht Europa in Konkurrenz mit dem staatlich gelenkten Kapitalismus Chinas, der mit klarer Strategie und riesigen Kapitalressourcen auf den Weltmärkten auftritt, und mit den USA, denen es gelingt, mit ihrem militärisch-industriellen Komplex strategische Ziele in der Wirtschaft umzusetzen. Zweitens erfordern die technologische Revolution in Form künstlicher Intelligenz und der notwendige ökologische Umbau der Industrie eine klare Ausrichtung und staatliche Begleitung, um einzelwirtschaftlichen Entscheidungen eine Orientierung zu geben.

Wenn der Staat aktiv industrie- und arbeitsmarktpolitisch ins Wirtschaftsgeschehen eingreift, können die Herausforderungen als Chance genutzt werden, hin zu einer emissionsarmen Industrie und zu neuen guten Arbeitsplätzen. Dafür reicht es aber nicht aus, nur auf „europäische Champions“ oder sogar, wie von Frankreich gefordert, auf eine Ausweitung der Rüstungsexporte zu setzen. Stattdessen braucht die Europäische Union eine umfassende aktive Wirtschafts- und Industriepolitik mit dem Ziel, eine sozial gerechte, ökonomisch und ökologisch nachhaltige Zukunft zu gestalten."







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