„Ermittlungen" gegen VW: Die Freunde von Peter Hartz 4


Bildmontage: HF

15.11.17
WirtschaftWirtschaft, Debatte, Niedersachsen 

 

Kommentar von Siegfried Buttenmüller

Der Chef des Betriebsrates des VW Konzernes Bernd Osterloh hat zugegeben dass er bis zu 750 Tausend Euro „Gehalt"  im Jahr vom VW Konzern bekommen hat.

Aufgrund einer Anzeige gegen VW Manager wegen Veruntreuung des Geldes für die überhöhten Bezüge von Osterloh ist nun nach mehreren Monaten eine „Durchsuchung" von Büros einiger Manager von VW erfolgt. Zuvor hatte der Konzern genug Zeit gehabt um ein „Gutachten" erstellen zu lassen, wonach diese Bezüge angeblich rechtens gewesen sind.

Bernd Osterloh ist Industriekaufmann und als solcher für Betriebsratsarbeit lediglich auf Zeit freigestellt. Nach Wikipedia Informationen über seinen beruflichen Werdegang hat er keine Weiterbildung zum Betriebswirt oder ähnliches gemacht und hätte somit ein normales Einkommen als Industriekaufmann zu beanspruchen. Also wohl etwa 75 Tausend Euro im Weltkonzern VW, nur ein Zehntel was er letztlich nach eigenen Angaben bekommen hat. VW bezahlt Osterloh nach eigenen Angaben wie einen Bereichsleiter im Konzern.

Der Betriebsrat selbst hat sämtliche Eingruppierungen in Lohngruppen und Bezüge der Mitarbeiter auf Rechtmäßigkeit zu prüfen und zu genehmigen, also auch die seiner Mitglieder. Gegen den Betriebsrat wird jedoch nicht wegen offensichtlicher Pflichtverletzungen und Gesetzesverstösse ermittelt.

Also hat Herr Osterloh bei VW offenbar das Zehnfache Gehalt bekommen was ihm zugestanden hätte, nach dem was er selbst angibt. So großzügig war Herr Osterloh allerdings nicht bei den normalen Mitarbeitern, denn er hat beruflich eng mit VW Manager Peter Hartz zusammengearbeitet. Selbst die IG Metall hatte das von Osterloh und Hartz ausgehandelte „VW Modell" als Tarifdumping" verurteilt.

Hartz wurde bereits zu sehr milden 2 Jahre Gefängnisstrafe mit Bewährung verurteilt weil er den Betriebsräten „Lustreisen" zu Prostituierten in Brasilien und andere „Vergünstigungen" gewährt hatte. Die „Verantwortung" für solch bodenlose Korruption, menschliche Abgründe, Verkommenheit und Kriminalität übernahm der damalige Betriebsratsvorsitzende Volkert, der wie Hartz zu einer Gefängnisstrafe von 2 Jahren und 9 Monaten verurteilt wurde. Eben dieser Peter Hartz wurde einige Jahre zuvor von der Schröder / Fischer Regierung als „Experte" und Vorbereiter der Hartz Gesetze beauftragt.

Obwohl ganz sicher auch der Stellvertreter von Volkert über diese Machenschaften sehr gut Bescheid gewusst haben dürfte, konnte Osterloh Nachfolger des verurteilten Betriebsratsvorsitzenden Volkert werden.

Es gibt natürlich aber auch den Abgasskandal und zahlreiche weitere kriminelle Machenschaften bei VW bis hin zur Zusammenarbeit mit Diktaturen und Despoten in Lateinamerika, die Gewerkschafter und Arbeitnehmervertreter blutig verfolgt haben.

Dem Leser dürfte jedoch klar sein das dieses ganze kapitalistische System nicht ohne solche kriminelle Bürokratie auskommen kann und das diese im Kapitalismus nicht abgeschafft werden wird, auch wenn es bei VW besonders kraß ist. Daher möchte der Autor den Blick auf mögliche Ursachen und auf Gegenstrategien lenken und auch auf kapitale Fehler die bisweilen leider gemacht werden.

VW ist eigentlich ein Staatsbetrieb denn es gibt das sogenannte „VW Gesetz" das dem Land Niedersachsen eine Art Vetorecht trotz Minderheitenanteil zusichert. Das war der Grund das sich Porsche im Übernahmekampf gegen VW die Zähne ausgebissen hat und am Ende selbst von VW übernommen wurde. Staatsbetrieb bedeutet das der Staat eben eine direkte Kontrollfunktion bei VW hat. Daher sind sämtliche Skandale von VW eigentlich und vor allem auch Skandale der Politiker und Parteien, die diese Skandale und Entwicklungen zugelassen haben. Dies ist von bürgerlichen Politikern kaum anders zu erwarten aber auch Vertreter von Die Linke haben das „VW Modell" schon als gut funktionierend und Beispiel für „Wirtschaftsdemokratie gelobt. Auch Sahra Wagenknecht hatte im letzten Jahr vor VW Managern über angebliche Gemeinsamkeiten von „Goethe und Marx" referiert, wobei die 400 Euro Eintritt für die Manager bei dem Gehalt üblich gewesen sind.

Aber auch die Gewerkschaften haben wegen dem VW Gesetz erweiterte Mitspracherechte, zum Beispiel im Aufsichtsrat Das schlägt sich jedoch vor allem beim überhöhten Gehalt der „Arbeitnehmervertreter" wie Osterloh nieder, wie man sieht.

Die Frage warum solche Leute wie Osterloh und Volkert an die Spitze des VW Betriebsrates gewählt werden lässt sich leicht aufklären. VW hat in seinem Stammsitz in Wolfsburg viele Tausende Manager, Abteilungsleiter, Spezialisten und sonstige Großverdiener. Diese sind zwar bei weitem nicht die Mehrheit, bilden aber einen entscheidenden Block bei Betriebsratswahlen. Tausende die also über 10 Tausend Euro im Monat verdienen und derzeit in der Regel wollen das alles so bleibt. Dieser Block ist dann entscheidend für die Zusammensetzung des Betriebsrates. Die anderen Stimmen sind oft auf sonstige Bewerber sowie auf Abteilungen, Nationalitäten, Sympathien usw. aufgeteilt.

Dies wird jedoch nicht immer so bleiben. Wenn der Kapitalismus in eine schwere Krise gerät, dann können Belegschaften international agierender Konzerne wie VW als schwerste Bataillone der Arbeiterklasse eine sehr wichtige Rolle beim Aufbau einer internationalen und antikapitalistischen Wirtschaftsordnung und einer neuen Gesellschaft spielen. Korrupte und hoch privilegierte Bürokratie hat in solch einer Gesellschaft allerdings keinen Platz. Antikapitalistische Forderungen müssen deshalb auch in Konzerne wie VW hinein getragen werden. Der Kampf für soziale Gleichheit, Demokratie und gegen den Kapitalismus  gehört in die Betriebe.  

 

15.11. 2017
Siegfried Buttenmüller

 

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Bernd_Osterloh







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