Gratulation: DIE LINKE fordert die Steuerfreiheit jedes gesetzlichen Mindestlohns


Bildmontage: HF

07.06.15
WirtschaftWirtschaft, Bewegungen, Linksparteidebatte 

 

Von Erwerbslosenforum Deutschland

Der Kampagnenrat für einen gesetzlichen Mindestlohn von 10 Euro begrüßt den Beschluss des  Bielefelder Parteitag der Partei DIE LINKE, wonach der gesetzliche Mindestlohn steuerfrei sein soll. Damit ist DIE LINKE die erste Partei im Bundestag, welche die Steuerfreiheit des Existenzminimums von Erwerbstätigen fordert. Das Steuerkonzept der Partei soll grundlegend überarbeitet werden, damit es diese Forderung als unerlässlichen Eckpunkt enthält.

Edgar Schu, Mitglied des Kampagnenrats kommentiert diesen Beschluss: „Das Gemeinwesen, die öffentlichen Aufgaben und auch die Kosten der Erwerbsarbeitslosigkeit müssen von denen bezahlt werden, die sie durch ihre Unternehmenspolitik verursacht und von Entlassungen profitiert haben. Diese Kosten dürfen nicht mehr auf diejenigen abgewälzt werden, die durch Steuerzahlung unter ihr eigenes Existenzminimum gedrückt werden und dann selber Hartz IV beantragen müssen. Das Existenzminimum muss steuerfrei sein. Endlich hat eine erste Partei in Deutschland die erste Weichenstellung hierfür vorgenommen. Das ist ein großer Tag für die Steuergerechtigkeit.“

Dem Kampagne wird vom  Aktionsbündnis Sozialproteste (ABSP), attac Aschaffenburg-Miltenberg, Erwerbslosen Forum Deutschland, Klartext e.V., LabourNet Germany, Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne (RMB), Soziale Bewegung Land Brandenburg (SBB) und Tacheles e.V getragen.







<< Zurck
Ja, auch diese Webseite verwendet Cookies. Hier erfahrt ihr alles zum Datenschutz