Deutsches Desaster

31.10.11
WirtschaftWirtschaft, Internationales, TopNews 

 

von Tomasz Konicz

Berlin konnte sich mit seinen Forderungen auf dem jüngsten EU-Gipfel durchsetzen – gerade deswegen verschärft sich die Schuldenkrise in der Eurozone weiter.  

Das „deutsche Europa“ ist seit dem vergangenen Mittwoch machtpolitische Realität. Bei dem letzten EU-Krisengipfel konnte sich Berlin in nahezu allen Streitpunkten durchsetzen. In der zentralen Frage der Ausweitung des EU-Krisenfonds EFSF konnte Frankreich seine Vorstellungen ebenso wenig durchsetzen, wie bei dem Ausmaß des „Schuldenschnitts“ griechischer Staatsanleihen. Überdies wurde auf dem Gipfeltreffen erneut die - bereits in Griechenland gescheiterte - wirtschaftspolitische Linie bekräftigt, die überschuldeten südeuropäischen Länder zu drastischen Sparprogrammen zu nötigen. Besonders Italien ist beim Gipfeltreffen ins Kreuzfeuer von Berlin und Paris geraten.

Die auf dem Gipfel beschlossene „Hebelung“ der Mittel des EFSF wird über das von Berlin geforderte Versicherungssystem erfolgen. Dabei sollen die noch nicht anderweitig verplanten Mittel aus dem EFSF - die sich auf rund 250 Milliarden Euro belaufen – dazu aufgewendet werden, die Staatsanleihen südeuropäischer Schuldenländer teilweise gegen Ausfall zu versichern. Bei solch einer Kreidtverischerung würden etwa 20 oder 25 Prozent der Kreditsumme durch den EFSF versichert, so dass mit den 250 Milliarden des EFSF rund eine Billion neu begebener Staatsanleihen „abgesichert“ werden könnte. Das Kalkül hinter diesem maßgeblich von Berlin durchgesetzten Manöver besteht in der Spekulation auf ein sinkendes Zinsniveau der pleitebedrohten südeuropäischen Staaten, da die „Teilkaskoversicherung“ der betreffenden Staatsanleihen das Risiko anscheinend senkt.

Das Scheitern der bisherigen – vom Berlin durchgesetzten – Austeritätspolitik  in Griechenland manifestiert der Schuldenschnitt von 50 Prozent, der gegen französische Widerstände auf dem Gipfel beschlossen wurde. Die dadurch in Bedrängnis geratenen Banken müssen laut Gipfelbeschlüssen nun eine Erhöhung ihrer Kernkapitalquote auf neun Prozent durchführen, die wohl nur von den Finanzhäusern jenseits der südeuropäischen Peripherie der Eurozone tatsächlich auf den Finanzmärkten realisiert werden kann, es wie beim Krisengipfel vereinbart wurde. Vor allem die Banken aus Griechenland, Spanien und Italien werden aber dazu kaum in der Lage sein, weshalb diese Finanzinstitute staatliche Kapitalinfusionen erhalten müssten. Diese ebenfalls auf deutsches Betreiben eingeführte Regelung, wonach im Notfall primär die Heimatstaaten der betroffenen Banken deren Rekapitalisierung durchführen sollen, dürfte die Schuldenkrise in Spanien und Italien weiter anheizen. Griechische Banken werden sich ohnehin an den EFSF wenden müssen, um ihre notwendige Kapitalaufstockung um circa 30 Milliarden Euro realisieren zu können. Die Mittel des EFSF können nur dann zur Rekapitalisierung der Banken benutzt werden, wenn die Staaten an der Grenze ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit angelangt sind.  

Zudem wurde Insbesondere Italien von Berlin und Paris gedrängt, mittels rabiater Sparprogramme einen ähnlichen Kurs zur Haushaltkonsolidierung einzuschlagen, wie er Griechenland oder Portugal mit verehrenden Folgen aufgenötigt wurde. So hat sich der unter Druck gesetzt italienische Ministerpräsident Berlusconi verfluchtet, eine „Schuldenbremse“ nach deutschem Vorbild in der Verfassung zu verankern, den Staatshaushalt bis 2012 zu konsolidieren, und bis 2013 die Staatsschuld von 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) auf 113 Prozent zu senken.[1] Dem ohnehin in wirtschaftlicher Stagnation verharrenden Italien droht somit ein ähnlicher Absturz wie Griechenland, dass durch sadistischen Sparterror in den wirtschaftlichen Kollaps getrieben wurde und dessen Schuldenstand aufgrund Wirtschaftskontraktion, einbrechender Steuereinnahmen und explodierender Sozialkosten inzwischen 160 Prozent des BIP beträgt. Durch den „Schuldenschnitt“ soll dieser Schuldenberg auf 120 Prozent des BIP in 2020 gedrückt werden – dieses Verschuldungsniveau wies Athen vor Beginn der „Sparprogramme“ auf, die maßgeblich von Berlin durchgesetzt wurden. Eine ähnliche Entwicklung zeichnet sich in Portugal ab, wo ebenfalls im Gegenzug für Krisenkredite aus dem EFSF knallharte Sparprogramme umgesetzt wurden. Ende Oktober hat die Regierung in Lissabon ihre Wirtschaftsprognosen für 2012 nach Unten korrigiert: Das BIP soll im kommenden Jahr um 2,8 Prozent schrumpfen, ursprünglich ging Lissabon von einem Minus von 1,8 Prozent aus. Diese wirtschaftliche Kontraktion wird auch die Realisierung der Sparvorgaben aus Brüssel und Berlin unmöglich machen.

Überdies zeichnet sich inzwischen auch ein Scheitern des von Berlin entworfenen und durchgesetzten Versicherungsmodells zur Hebelung des EFSF ab. Die Gipfelbeschlüsse lösten zwar mit ein kurzfristiges Kursfeuerwerk auf den Aktienmärkten aus, doch entscheidend ist die Entwicklung auf den Märkten für Staatsanleihen – und genau hier bleibt die Lage weiterhin dramatisch.  Der Zinsunterschied – im Finanzjargon Spread genannt - zwischen deutschen und italienischen Staatspapieren erreichte am vergangenen Freitag nahezu vier Prozent. Italien musste kurz nach Bekanntgabe der Gipfelergebnisse die höchste Zinsbelastung seit der Einführung des Euro hinnehmen, die bei der Begebung von rund drei Milliarden Euro im schnitt 6,06 Prozent betrug. Dieses offensichtliche Scheitern des deutschen Versicherungsprogramms für Staatsanleihen, das gerade die Zinslast für südeuropäische Länder absenken sollte, wird somit binnen weniger Tage nach Gipfelende offensichtlich. Deutsche Meiden geben Italien die Schuld für das Scheitern des deutschen Krisenplanes: „Das chronisch schwache Wachstum Italiens, die hohe Schuldenlast und die mangelnde politische Durchsetzungskraft der Regierung in Rom belasten die gesamte Euro-Rettung immer stärker,“ so Spiegel-Online.[2]

Berlin kopierte mit diesem Versicherungsmodell für Staatsanleihen de facto die Kreditversicherungen für faule Hypothekenpapiere, die auf den Höhepunkt der Immobilienblase eine trügerische Sicherheit den Marktteilnehmern vorgaukelten – bis die Kreditversicherer selber bankrott gingen. Offenbar ist den meisten Marktteilnehmern diese Erinnerung an die CDS (Collateralized Debt Securities) genannten „Scheinversicherungen“ lebendig genug, um auch das Versicherungsmodell für Staatsanleihen links liegen zu lassen: Niemand, der noch „alle Sinne beisammen“ habe, werde CDS als Absicherung akzeptieren, wenn selbst ein angeblich „freiwilliger“ Schuldenschnitt Griechenlands von 50 Prozent solche Versicherungsfälle nicht auslöse, erklärte ein Finanzmanager gegenüber dem Nachrichtenportal Forbes[3]: „Jetzt besteht die einzige Absicherung im Verkaufen.“ Somit droht die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands auf andere Eurostaaten überzugreifen, da das deutsche Versicherungsmodell sich als ungeeignet erwiesen hat, als eine Art „Brandmauer“ die Zinslast anderer südeuropäischer Länder bei dem nun eingetretenen partiellen Zahlungsausfall Griechenlands niedrig zu halten. Keynesianische Ökonomen wie der Nobelpreisträger Paul Krugman argumentierten bereits im Vorfeld des EU-Gipfels, dass nur noch Gelddruckerei durch den massiven Aufkauf von Staatsanleihen seitens der Europäischen Notenbank EZB die Eurokrise abmildern könnte.[4] Berlin opponiert aber weiterhin auch gegen diese Notmaßnahmen.

Die weitgehende Durchsetzung der deutschen Linie in der Krisenpolitik der EU scheint somit die Krisendynamik zu beschleunigen und Währungsunion in ein wirtschaftliches Desaster zu führen.  Janwillem Acket, Chefvolkswirt der Schweizer Privatbankengruppe Julius Bär, fasste das nahezu vollständig durchgesetzte Diktat Berlins in dankenswert klaren Worten zusammen: „Die Gruppe um Deutschland hat sich durchgesetzt.“[5] Zudem kocht in vielen Ländern die Wut auf den deutschen „Zuchtmeister“ Europas hoch, antideutsche Stimmungen gewinnen in Südeuropa und Frankreich an breite. Die von Deutschland durchgesetzten Austeritätsmaßnahmen hätten in Griechenland „historische Feindschaften“ wiederbelebt und Vergleiche mit der Zerstörung des Landes durch Nazideutschland belebt, berichtet unlängst die Nachrichtenagentur Reuters.[6] Der für die Zeitung Eleftherotypia tätige Cartoonist Stathis Stavropoulos erklärte  etwa, dass Deutschland nun mit „ökonomischen Mitteln“ das zu erreichen versuche, woran es im „Zweiten Weltkrieg mit Waffengewalt“ scheiterte. Infolge der zunehmenden antideutschen Stimmung begegneten inzwischen viele Griechen auch den deutschen Touristen im Lande mit Groll, so Reuters.

Die heftigen Angriffe auf Italiens Regierungschef Berlusconi beim vergangenen Krisengipfel  durch Merkel und Sarkozy - die Italien weitere Sparmaßnahmen oktroyieren wollen - ließen wiederum die Emotionen in Rom hochkochen. Italiens  Präsident Giorgio Napolitano sprach von  „unpassenden und unangenehmen öffentlichen Äußerungen“ des deutsch-französischen Führungsduos. Berlusconis rechter Koalitionspartner Umberto Bossi erklärte rundweg, dass seine Regierung nicht einfach das Rentenalter anheben könne, „nur um den Deutschen einen Gefallen zu tun.“[7] In Frankreich wiederum hat vor allem die linke Opposition die Dominanz Berlins innerhalb der EU angeprangert, die nun mit den Gipfelbeschlüssen zementiert worden sei. Kritisiert wurde hierbei vor allem die Kapitulation Sarkozys in der Frage der Aufkäufe von Staatsanleihen seitens der EZB. „Ein Europa auf deutsche Art führt in die Katastrophe,“ warnte etwa der linke Präsidentschaftsanwärter Jean-Luc Mélenchon. [8]



VON: TOMASZ KONICZ






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