Verschwindet das bürgerliche Arbeitsrecht in Deutschland?


Bildmontage: HF

06.04.11
WirtschaftWirtschaft, Kultur, News 

 

von Reinhold Schramm

Das Arbeitsrecht verliert an den deutschen Universitäten an Bedeutung. Von allen Jura-Professuren mit einer Widmung für Arbeitsrecht im Titel befassten sich damit im Jahr 1968 noch 23 Prozent. Im Jahr 2009 waren es nur noch 4 Prozent. Das hat schwerwiegende Folgen für die rechtliche Position der lohn- und gehaltsabhängigen Erwerbstätigen.
 
Für Hugo Sinzheimer, ab 1920 Juraprofessor in Frankfurt am Main, "war die Machtasymmetrie zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite das zentrale Problem auf den Arbeitsmärkten, das es zu lösen gab", schreibt Britta Rehder, Wissenschaftlerin am Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung.

Nach Rehders Analyse würde die Position von Lohnabhängigen tendenziell geschwächt, wenn das Arbeitsrecht als eigenständiges Rechtsgebiet an Gewicht verlöre. Genau das aber geschehe.

An den Universitäten beobachtet die Wissenschaftlerin ein "schleichendes Ausbluten". Der Anteil der Lehrstühle sank rapide, die sich ausschließlich mit Arbeitsrecht befassen - von 23 auf nur noch 4 Prozent.

Die arbeitsrechtliche Forschung und Lehre an den Hochschulen werde zunehmend von Juristen betrieben, "die sich den grundlegenden Annahmen des Rechtsgebiets nicht unbedingt verpflichtet fühlen", sagt die Wissenschaftlerin. Angehende Arbeitsrechtler würden "nur marginal in diesem Rechtsgebiet ausgebildet", warnt Britta Rehder. Es drohe eine "gefährliche Entwicklung, in der sich das Privatrecht das Arbeitsrecht zurückholt", resümiert die Politikwissenschaftlerin. [1]

Eine unvollständige Anmerkung: In der bestehenden Gesellschaftsordnung kann es keine wirkliche Demokratie, keine Demokratie für die lohn- und gehaltsabhängigen Frauen und Männer geben. Die Klasseninteressen der Herrschenden lassen dies nicht zu, sie sind mit den Interessen der werktätigen Bevölkerungsmehrheit unvereinbar. Bürgerlich-demokratische Rechte und Freiheiten haben im kapitalistisch-imperialistischen Staat für die Bevölkerungsmehrheit immer einen formalen Charakter. Demokratie trägt immer Klassencharakter. -  

Bürgerliche Demokratie ist die Herrschaft der Minderheit über die Bevölkerungsmehrheit, ist (auch arbeitsrechtliche) Gewaltanwendung der ökonomisch, ideologisch und gesellschaftspolitisch Herrschenden gegen die Mehrheit.
Diese Herrschaft der Minderheit versucht sie mit dem Schein zu umgehen, als ob sich tatsächlich eine Minderheit dem Willen der Mehrheit unterwerfen müsste. Sie kann das tun, weil sie als herrschende Klasse über alle Mittel verfügt, so auch im bürgerlichen Arbeitsrecht, um das Volk zu betrügen: von der Korruption über die Manipulation bis zum Rechtsbetrug. Es ist für die werktätigen Massen in der bürgerlichen Gesellschaft schwierig, wenn nicht unmöglich, von den ihnen formal gewährten Rechten wirklich Gebrauch zu machen. (Vgl.: Politisches Grundwissen, Dietz 1972)

Quelle vgl.: [1] HBS, Böckler Impuls 06/2011. Arbeitsrecht: Ein
Fachgebiet auf dem Rückzug - Arbeitnehmerschutz in Gefahr.
www.boeckler.de/32014_113507.html
Download (pdf): www.boeckler.de/pdf/impuls_2011_06_2.pdf
Britta Rehder: Verschwindet das Arbeitsrecht? In: Magazin Mitbestimmung,
Heft 1/2 2011 / Die Politik der Rechtssprechung. Der Beitrag der
Arbeitsgerichtsbarkeit zum Werden und Wandel des deutschen Kapitalismus.
Campus Verlag, Frankfurt am Main, erscheint im Frühsommer 2011.



VON: REINHOLD SCHRAMM






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