ÖPP-Projekt A1 entpuppt sich als tickende Kostenbombe

23.08.17
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Hat Minister Dobrindt vor der Grundgesetzänderung den Rechtsstreit verheimlicht?

Von Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) e.V.

Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) kommentiert die Insolvenz-Drohung der ÖPP-Investoren auf der A1 wie folgt:

Laura Valentukeviciute, Vorstandsmitglied von GiB:
"Das Beispiel A1 führt vor Augen, dass sich der Staat enorm erpressbar macht, wenn er öffentlich-private Partnerschaften eingeht. Die Privaten können, wenn sie wollen, den Autobahnabschnitt faktisch stilllegen. Der Staat wird eine Schließung aber kaum zulassen.

Der Bundesverkehrsminister handelt unverantwortlich. Er wusste von der drohenden Insolvenz sicher schon im Juni, als Bundestag und Bundesrat ÖPP ins Grundgesetz aufnahmen, denn neben diesem "Drohbrief" läuft offenbar schon seit einiger Zeit auch ein Schlichtungsverfahren. Der Verkehrsminister war einer der Treibkräfte der Autobahnreform, deren Kern, die Ausweitung von ÖPP im Autobahnbau und -Betrieb ist. Mit dieser Information - dass die Kosten für das angebliche ÖPP Vorzeigeprojekt auf der A1 nach neun Jahren erheblich steigen - wäre die für die Grundgesetzänderung erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit womöglich nicht zustande gekommen."

Carl Waßmuth, Infrastrukturexperte von GiB, kommentiert den Vorgang wie folgt:
"Dass die Wirtschaftskrise von 2008 die drohende Insolvenz bewirkt hat, ist ein Ammenmärchen. Die betreibende A1 mobil GmbH und Co. KG war wie alle ÖPP-Projektgesellschaften von Anfang an extrem eigenkapitalschwach. Die Eigentümer dieser Projektgesellschaft konnten die GmbH und Co. KG jederzeit finanziell trockenlegen. Jetzt scheint ihnen die Gelegenheit für einen riesigen Nachschlag günstig - wer weiss, wer der nächste Verkehrsminister wird."

Besonders dreist ist, dass sich die Privaten zwar öffentliche Gelder wünschen, aber nicht vor öffentlichen Gerichte gehen wollen, sondern Private Schiedsgerichte anrufen - unter anderem um Kritikern der Privatisierung nicht noch mehr Wind in die Segeln zu liefern.

Hintergrund: Wie die "Süddeutsche Zeitung" berichtete, steht der private Betreiber der Autobahn A1 "A1 mobil" vor der Insolvenz. Er will daher zusätzliche öffentliche Zuschüsse in Höhe von 640 Mio. Euro. Das wäre nach nur neun Jahren eine erhebliche Steigerung der ursprünglich veranschlagten Kosten.







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