Initiative „Millionärssteuer jetzt!“ im Saarland gestartet


Bildmontage: HF

10.07.17
WirtschaftWirtschaft, Soziales, Bewegungen, Saarland 

 

Von Saarländische Initiative Millionärssteuer Jetzt!

Die Initiative „Millionärssteuer jetzt!“ will der Bewegung für eine Umverteilung von oben nach unten, für eine gerechte Zukunft, mit einer Unterschriftensammlung zu neuem Schwung verhelfen.

Um öffentliche Einrichtungen wieder handlungsfähig zu machen und die Kürzungspolitik zu Lasten der finanziell Schwächeren zu beenden, hilft keine Schuldenbremse. Sie bewirkt das Gegenteil davon. Die öffentlichen Haushalte müssen gestärkt werden, indem die Einnahmeseite mittels Umverteilung gestärkt wird. Eigentum verpflichtet, sagt hierzu das Grundgesetz.

Einkommensmillionäre müssen im angemessenen Verhältnis zur Finanzierung der öffentlichen Daseinsfürsorge beitragen.

Die Einführung einer Millionärssteuer wäre ein wirkungsvoller Anfang, die bisherige Richtung umzukehren. Von der saarländischen Landesregierung fordert die Initiative eine entsprechende Gesetzesinitiative im Bundesrat.

Die Unterschriftensammlung wird von einem breit getragenen Personenbündnis aus Gewerkschaften, Bewegungen, linken Parteien und Organisationen unterstützt. Unterschriften können über die E-Mail ini-millsteuer@gmx.de angefordert werden.







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