Thyssen-Krupp muss bleiben! Die Belegschaft muss entscheiden!

20.09.17
WirtschaftWirtschaft, NRW, News 

 

Von DIE LINKE. NRW

Der frühere Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich gegenüber der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ, Dienstagsausgabe) dafür ausgesprochen, die deutsche Montan-Mitbestimmung zum Weltkulturerbe der Unesco zu machen. Dazu erklärt Christian Leye, Landessprecher der NRW-Linken:

„Anstatt unsinnige Debatten über das Weltkulturerbe anzustoßen, müssen die Mitbestimmungsrechte der Mitarbeiter in der Stahlindustrie real ausgeweitet werden. Es kann nicht sein, dass Entscheidungen zur Unternehmensfusion von Thyssen-Krupp mit dem Konzern Tata über die Köpfe der Belegschaft entschieden werden. Daher fordert Die Linke ein Vetorecht für die Beschäftigten und ihre Betriebsräte bei Fragen solcher Tragweite. Um die Wirtschaftsdemokratie auf neue Füße zu stellen, fordern wir eine starke Landesbeteiligung durch die Gründung einer Industriestiftung. Diese muss bei Thyssen-Krupp in die Stahlsparten einsteigen und Geschäfte auf dem Rücken der Kolleginnen und Kollegen verhindern. Dass dubiose Finanzinvestoren, denen es nur um kurzfristige Rendite geht, bei Thyssen-Krupp an Einfluss gewinnen, ist Teil des Problems. Anteilseigner und Manager haben in Zeiten des Stahlbooms Milliarden verdient. Jetzt ist es Zeit, Verantwortung für die Beschäftigten zu übernehmen, die diese Profite erarbeitet haben.“

Die Gründung einer Industriestiftung könne dagegen dauerhaft dafür sorgen, dass eine Unternehmensstrategie verfolgt werde, die sich an den Interessen der Beschäftigten und der Menschen in NRW orientiert „Dafür gibt es praktische Beispiele. Ein solches Modell hat – auf Initiative des damaligen Ministerpräsidenten Oskar Lafontaine – etwa die saarländische Stahlindustrie gerettet“, erinnert Christian Leye

Leye weiter: „Was wir jetzt brauchen, ist ein staatliches Investitionsprogramm zur Wiederherstellung der heute maroden Infrastruktur. Dies wird Arbeitsplätze schaffen und die Nachfrage nach Stahl steigern. Landes- und Bundesregierung sind in der Pflicht, sofort für die Sicherung der Jobs in der Stahlindustrie aktiv zu werden. Wer sich hier aus der Verantwortung stiehlt, ist politisch haftbar für das Schicksal der Beschäftigten und ihrer Familien. Dass die NRW-Landesregierung Laschet von CDU und FDP die Fusionspläne sogar unterstützt, ist ein hanebüchener Skandal.“

Die Linke wird sich am Freitag an den Protesten der IG Metall in Bochum beteiligen und unterstützt die Forderungen der Gewerkschaft und der Beschäftigten. Treffpunkt ist um 9:00 Uhr vor Thyssen-Krupp Steel an der Essener Straße in Bochum.







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