Impfpatente: Protest vor Biontech und Lauterbach-Ministerium

13.12.21
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Von Attac

Attac fordert, geistige Eigentumsrechte während Covid-Pandemie auszusetzen

Unter dem Motto „Impfstoff für alle“ haben Attac-Aktivist*innen am heutigen Montag beim Unternehmensstandort von Biontech in Mainz sowie vor dem Bundesgesundheitsministerium und der Vertretung der EU-Kommission in Berlin für die Freigabe der Patente auf Covid-Impfstoffe und -Medikamente demonstriert.

„Es ist höchste Zeit, globaler Solidarität Vorrang vor Konzernprofiten einzuräumen. Anders werden wir diese Pandemie nicht überwinden“, sagte Hanni Gramann von der bundesweiten Attac-Arbeitsgruppe Welthandel und WTO in Berlin. „Wir fordern die Bundesregierung und die EU-Kommission dringend auf, einer zeitweiligen Aussetzung des Patentschutzes nicht weiter im Weg zu stehen. Karl Lauterbauch muss nun als neuer Gesundheitsminister zeigen, dass er nicht nur klug reden, sondern auch handeln kann.“

Vor dem Unternehmenssitz von Biontech in Mainz forderten die Globalisierungskritiker*innen die Pharmaindustrie auf, die Patente freiwillig freizugeben. Dagmar Paternoga von der Attac-Kampagne „Gesundheit ist keine Ware“ sagte: „Biontech und Co. haben in dieser weltweiten Gesundheitskrise genug Geld verdient. Analysen zeigen, dass es nötig ist, die geistigen Eigentumsrechte freizugeben, um genug Covid-Impfstoff rasch produzieren und weltweit verteilen zu können. Darum erwarten wir, dass die Konzerne ihre Profitinteressen jetzt zurückstellen und zum Wohl der Menschheit handeln. Dafür müssen sie nicht auf die Politik warten.“

Angeführt von Deutschland blockiert die EU-Kommission im Interesse der Pharmaindustrie seit mehr als einem Jahr in der Welthandelsorganisation WTO den sogenannten TRIPS-Waiver – die zeitweilige Aussetzung des Patentschutzes auf Covid-Impfstoffe, Tests, Medikamente, Schutzausrüstung und Sauerstoffgeräte. Auch der Koalitionsvertrag der Ampel sieht keine Freigabe der Patente vor.

Bei der Aktion in Berlin forderten die Attac-Aktivist*innen Karl Lauterbach mit Sprechchören und Transparenten auf, die Patente freizugeben. Daraufhin fasste sich zumindest der von einem Aktivisten dargestellte Gesundheitsminister ein Herz und zerriss vor laufenden Kameras die Patenturkunden. Bei Biontech in Mainz befreiten Attac-Aktivist*innen einen Arzt (ebenfalls dargestellt von einem Aktivisten) samt Impfspritze aus einem Patent-Käfig.

Attac engagiert sich im Bündnis #makethemsign, einem Zusammenschluss aus zivilgesellschaftlichen Akteuren und politischen Initiativen, für die Aufhebung von Patenten auf Impfstoffe, Medikamente und andere medizinische Güter zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie.







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