NABU zur Gemeinsamen Agrarpolitik: Systemwandel nicht aufschieben

12.06.22
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Von NABU

Krüger: Nationalen Strategieplan nachbessern - auch unter Zeitdruck

Am Donnerstag hat das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) mit einem offiziellen Schreiben auf den sogenannten “Observation Letter” der Europäischen Kommission geantwortet.

Der Brief der Kommission kritisierte den von Deutschland eingereichten Nationalen Strategieplan (NSP) der Gemeinsamen Agrarpolitik massiv und forderte Nachbesserungen im Sinne des Klima- und Naturschutzes. Im Antwortschreiben des BMEL wird ersichtlich, dass Deutschland die Kritik zwar annimmt. Gleichzeitig wird jedoch auch auf den hohen Zeitdruck verwiesen. Der Plan soll bis Herbst genehmigt sein, um der Landwirtschaft diese wichtige Planungsgrundlage rechtzeitig zur Verfügung zu stellen.

NABU-Präsident Jörg-Andreas Krüger merkt an: “Die von der Kommission geforderten Nachbesserungen und Anpassungen sind trotz des Zeitdrucks jetzt richtig und wichtig. Gleichzeitig darf nicht vergessen werden, dass das System der Gemeinsamen Agrarpolitik grundlegend verändert werden muss. Seit Jahrzehnten wird eine natur- und umweltschädliche Form der Landwirtschaft mit hohen Steuergeldern subventioniert. Die pauschalen Flächenprämien müssen abgeschafft und in ein System einer fairen, gemeinwohlorientierten Honorierung von Landwirtinnen und Landwirten für öffentliche Leistungen umgewandelt werden – damit unsere natürlichen Lebensgrundlagen auch für die Zukunft erhalten bleiben. Es gilt, landwirtschaftliche Betriebe dabei zu unterstützen werden, ihre Betriebe fit für die Zukunft zu machen.“

Dazu braucht es neben ökologisch wirksamen Maßnahmen auch eine ausreichende Finanzierung. Die EU-Kommission zweifelt an, dass ausreichend finanzielle Mittel für Umwelt-, Natur- und Klimaschutzbelange zur Verfügung gestellt werden.

NABU-Agrarexpertin Laura Henningson: “Im Bereich Finanzierung sollten vor allem die Ökoregelungen besser ausgestattet werden, um dieses neue Instrument der grünen Architektur der GAP auch ein Erfolg werden zu lassen. Neben der Neuberechnung der Prämien - angepasst an die neue Marktlage - muss das Budget der Ökoregelungen insgesamt auf mindestens 25 Prozent vergrößert werden.”

Ein zentraler Kritikpunkt aus Brüssel war das nicht Vorhandensein der EU-Green-Deal-Ziele im NSP. Laut BMEL wird diese Kritik ernst genommen und es soll geprüft werden, ob die Ziele nicht noch quantifizierbar seien. Für den Erhalt der Artenvielfalt werden mindestens zehn Prozent Flächen wie Brachen und Hecken benötigt, die als Lebens-, Nahrungs- und Rückzugsraum für Insekten und Vögel zur Verfügung stehen. Diese zehn Prozent müssen im NSP verankert werden. Um auch noch Klima, Wasser und den Boden zu schützen, müssen im Bereich Pestizide und Düngemittel ebenfalls ehrgeizige Reduktionsziele die Transformation der Landwirtschaft stützen.







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