Kein „Weiter so“ – EU-Mercosur-Abkommen muss gestoppt werden

30.01.23
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Von Attac

Attac bekräftigt Kritik an Freihandelsabkommen und fordert einen vollständigen Neustart der wirtschaftlichen Beziehungen

Anlässlich der Reise des Bundeskanzlers Olaf Scholz nach Chile, Argentinien und Brasilien bekräftigt das globalisierungskritische Netzwerk Attac seine Kritik an dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den Staaten des Mercosur. Auch wenn die EU und die vier Mitgliedsländer des südamerikanischen Wirtschaftsraumes, Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay, sich schon Ende Juni 2019 auf eine „politische Einigung“ verständigt hatten, ist es noch nicht ratifiziert. Seitdem arbeiten die beiden Wirtschaftsblöcke an einer gemeinsamen Erklärung, in der sie ihre Handels- und Umweltverpflichtungen darlegen wollen. Attac fordert die Bundesregierung auf, das Abkommen zu stoppen und sich für einen kompletten Neustart der wirtschaftlichen Beziehungen einzusetzen.

„Das EU-Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form gehört zu einer überholten Handelspolitik des zwanzigsten Jahrhunderts“, so Roland Süß, Mitglied des Attac-Koordinierungskreises. „Es steht in seinen Kernelementen in direktem Widerspruch zu Klimaschutz, Ernährungssicherheit und Menschenrechten. Die Lebensgrundlagen kleinbäuerlicher Familien sind durch das Abkommen stark bedroht, und die Volkswirtschaften des Mercosur drohen auf Exporteure von mineralischen Rohstoffen und Agrarprodukten wie Soja, Ethanol und Fleisch reduziert zu werden. Eine Deindustrialisierung in Südamerika wäre die Folge. Mit einem langfristigen Anstieg von Treibhausgas-Emissionen ist durch diesen Handel mit vorwiegend klima- und umweltschädigenden Produkten zu rechnen“, ergänzt Süß.

Die Kernpunkte des Abkommens sind geprägt von Konzerninteressen. „Vor allem die deutsche und europäische Autoindustrie und Exporteure der Agrochemie, wie Bayer und BASF, die in Europa nicht zugelassene hochgiftige Pestizide liefern, haben sich für dieses Abkommen stark gemacht. In Brasilien wurde dieses Abkommen von Bolsonaros rechtsextremer Regierung verhandelt, den die Deutsche Bank als „Wunschkandidaten der Märkte“ bezeichnete. Gerade unter dieser Regierung sind die Menschenrechte der indigenen Bevölkerung massiv missachtet worden. Notwendige und durchsetzbare Menschenrechtsklauseln sind in diesem Abkommen nicht ausreichend berücksichtigt. Menschenrechtsverletzungen entlang der Wertschöpfungsketten werden dadurch nicht verhindert“, kritisiert Hanni Gramann, Attac-Handelsexpertin.

Ein gerechter und nachhaltiger Handel ist für Attac mit dem Abkommen in seiner aktuellen Form jedoch nicht durchzusetzen. Daher fordert das globalisierungskritische Netzwerk, das EU-Mercosur-Handelsabkommen vor seiner Ratifizierung zu stoppen und Neuverhandlungen zu beginnen.







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