Richtiges Signal: Özdemir will Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel abschaffen

09.01.23
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Von Menschen für Tierrechte – Bundesverband der Tierversuchsgegner e.V.

Menschen für Tierrechte fordert gleichzeitige Verteuerung tierischer Produkte

Angesichts der anhaltend hohen Energiepreise und einer hohen Inflationsrate hat sich Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) am vergangenen Samstag dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer für Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte abzuschaffen. Der Bundesverband Menschen für Tierrechte begrüßt dieses wirkungsvolle Lenkungsinstrument hin zu einer umwelt-, klima- und tierfreundlichen pflanzenbasierten Ernährung. Gleichzeitig fordert der Tierrechtsverband eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch – eine Forderung, deren Wirksamkeit durch aktuelle Studien unterstützt wird.

Mit der Abschaffung der Mehrwertsteuer will Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir die Verbraucher:innen nicht nur entlasten, sondern auch einen Anreiz für eine gesunde Ernährung schaffen. Aktuelles Vorbild ist Spanien, das die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel wie Obst, Gemüse und Brot zum Jahresende vorübergehend ausgesetzt hat. Özdemirs Vorschlag wird von Sozialverbänden, Verbraucherschützern und Bauernvertretern unterstützt. Der stellvertretende Generalsekretär des Deutsche Bauernverbands, Udo Hemmerling, forderte darüber hinaus die Aussetzung der Mehrwertsteuer für alle Lebensmittel.

Wichtiger Hebel: pflanzenbasierte Ernährung

„Die Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte ist das richtige Signal. Studien belegen, dass Ernährung und Lebensmittelproduktion entscheidende Hebel zur Reduktion der Treibhausgase sind. Sie sind für etwa ein Drittel aller Treibhausgasemissionen weltweit verantwortlich (1). Deswegen brauchen wir dringend wirkungsvolle Lenkungsinstrumente hin zu einer umwelt-, klima- und tierfreundlichen pflanzenbasierten Ernährung“, sagt Christina Ledermann, Vorsitzende des Bundesverbandes Menschen für Tierrechte. Eine Absage erteilt der Tierrechtsverband der Forderung des Bauenverbandes. Es sei völlig kontraproduktiv, die Mehrwertsteuer auch für tierische Produkte auszusetzen. Im Gegenteil: Tierische Produkte müssten teurer statt günstiger werden. Eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch von aktuell 7 auf 19 Prozent ist nach Ansicht des Verbandes längst überfällig.

Studie empfiehlt Fleischsteuer

Nach einer Studie der Uni Bonn muss der Fleischkonsum in den Industrienationen um mindestens 75 Prozent sinken, um die globale Erwärmung unter 1,5 Grad zu halten (2). Um dies zu erreichen, empfehlen die Wissenschaftler:innen eine Fleischsteuer. Nach Berechnungen der Universität Oxford, des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung und der Technischen Universität Berlin müsste ein Kilogramm Rindfleisch durchschnittlich um 35 und 56 Prozent teurer sein, Lamm- und Schweinefleisch um 19 Prozent und Geflügel um 25 Prozent (3). Dies bestätigen auch Modelle des Potsdam-Instituts (4). Computersimulationsmodelle ergaben, dass eine Kombination mehrerer Maßnahmen nötig ist, um den Konsum von Lebensmitteln bis zum Ende dieses Jahrhunderts emissionsneutral zu machen. Die drei wichtigsten Maßnahmen, seien die Umstellung auf eine „sehr stark pflanzliche Ernährung“, die Reduktion der Nahrungsmittelverschwendung und eine emissionsärmere Produktion. Um das zu erreichen, müsse es ein klares Preisschild für Emissionen in der Landwirtschaft geben. Dazu müssten, nach Ansicht der Wissenschaftler, tierische Produkte verteuert und pflanzliche Produkte günstiger gemacht werden.

Maßnahmen für eine Agrar- und Ernährungswende

Vor diesem Hintergrund fordert Menschen für Tierrechte neben einer Abschaffung der Mehrwertsteuer für pflanzliche Nahrungsmittel, eine drastische Reduzierung des Fleischkonsums und der Tierbestände, Ausstiegsprämien für Landwirt:innen und den Ausbau pflanzlicher Eiweißträger. Um der Politik konkrete Maßnahmen an die Hand zu geben, hat der Tierrechtsverband zehn Forderungen für eine Agrar- und Ernährungswende veröffentlicht.

Download der 10-seitigen Broschüre Forderungen für eine Agrar- und Ernährungswende als PDF.

Quellen:

(1) weltagrarbericht.de: Klima und Energie

(2) Parlasca, M. C., & Qaim, M. (2022) Meat Consumption and Sustainability. Annual Review of Resource Economics, 14.

(3): Funke, F., Mattauch, L., van den Bijgaart, I., Godfray, C., Hepburn, C., Klenert, D., Springmann, M. & Treich, N. (2022) ‚Is Meat Too Cheap? Towards Optimal Meat Taxation‘. INET Oxford Working Paper No. 2022-01.

(4) tagesschau.de: „Degrowth“ statt Wachstum Ein anderes Leben für den Klimaschutz?







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