Umstellung auf grünen Stahl

15.01.22
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Von RIR

Was SPD und IG Metall nicht fordern

Anfang Dezember veranstalteten die SPD-NRW und die Geschäftsführung der Deutschen Edelstahlwerke in Siegen eine virtuelle Stahlkonferenz. Neben dem Vorsitzenden der SPD-Landtagsfraktion NRW Kutschaty beteiligte sich u.a. der Vizepräsident der EU-Kommission Timmermanns, die stellv. Ministerpräsidentin des Saarlandes Rehlinger, die IHK Siegen und der Bezirksleiter des IG Metall Giesler. Thema waren die Perspektiven der NRW-Stahlindustrie und damit die Umstellung auf grünen Stahl.

5 Punkte der SPD

Am Ende der Konferenz stellte die SPD ein 5-Punkte-Programm vor: Einberufung eines bundesweiten Stahlgipfels, Landesbeteiligung an der Stahlindustrie, Transformationsfonds von 30 Milliarden Euro bei der NRW.Bank für Unternehmen, Ausbildungsoffensive für Fachkräfte, Leitmarkt für ,klimaneutralen Stahl‘ mit einer Quote für grünen Stahl bei öffentlichen Aufträgen.

Keinen Euro und keinen Cent

Die Forderung der SPD für einen „Transformationsfonds von 30 Milliarden Euro bei der NRW.Bank für Unternehmen“ ist allein schon deshalb bemerkenswert, weil die gesamte Umstellung der Stahlindustrie in Deutschland 30 Mrd. Euro kostet. Nicht offen von der SPD eingestanden zahlen dann allein wir SteuerzahlerInnen für grünen Stahl. Von den Stahlkapitalisten fordert die Sozialdemokratie keinen Euro und keinen Cent.

Plan statt Markt

Die SPD will die grüne Modernisierung des Kapitalismus. Ihre Forderungen belegen, dass Klimaneutralität allein mit dem Instrumentarium der ´freien Marktwirtschaft` nicht zu erreichen ist. Die benötigten Investitionen für die Stahlindustrie in Deutschland, einschließlich 10 Mrd. Euro beim größten Stahlhersteller Thyssenkrupp, übersteigen die Finanzkraft der Stahlkonzerne.

Sie erfordern aus kapitalistischer Sicht eine mehrfache ´Staatsbeteiligung`: Finanzhilfe für die Konzerne, für die benötigte Infrastruktur und nachhaltige Energie. Sie gebieten eine Einschränkung der freien Marktwirtschaft auf EU-Ebene gegen den Import von Carbon-Stahl, um die internationale Konkurrenz auszuschalten. Das sind Elemente einer geplanten Wirtschaft, weshalb wir das Zögern der CDU und FDP verstehen, die sich mit einer Staatswirtschaft noch nie anfreunden konnten.

Die SPD-Stahlkonferenz hält finanzielle Geschenke des Staates für die Unternehmen für selbstverständlich. Zu einer direkten Forderung nach Staatsbeteiligung, die die Eigentumsverhältnisse ändert, wollte sie sich im Beisein der Geschäftsführer der Deutschen Edelstahlwerke und der IHK nicht versteigen. Die Sozialdemokratie kann sich eine Landesbeteiligung an der Stahlindustrie nur „vorstellen“.

Die SPD ist eben eine Partei des Kapitals. Werden die von ihr vorgeschlagenen Maßnahmen so durchgeführt, dann wird die Stahlindustrie erst von der Gesellschaft modernisiert, anschließend streichen die AktionärInnen die Profite ein.

Wo bleibt die Arbeitsplatzgarantie?

Nach der SPD-Pressemitteilung forderte auch niemand auf ihrer Stahlkonferenz eine Arbeitsplatzgarantie. Wollte der IGM-Bezirksleiter Giesler nicht die IHK verschrecken oder will die IG Metall überhaupt keine allgemeine Arbeitsplatzgarantie?

Womit wir bei der Veröffentlichung zu diesem Thema im Magazin metall Januar/Februar 2022 sind. In einem Artikel auf Seite 12 („Stahl ist der größte Hebel“) geht es darum, woher der Wasserstoff für die Umstellung der Produktion auf grünen Stahl kommen soll.

Darin stellt der Betriebsratsvorsitzende Nasikkol von Thyssenkrupp Steel (TKS) Hamborn-Beeckerwerth drei Forderungen für „die heimische Stahlindustrie“ auf: finanzielle Unterstützung für die neuen Anlagen, finanzielle Unterstützung für steigende Betriebskosten, Aufstellung der Wasserstoffinfrastruktur. Das kann die Vorstandsvorsitzende der Thyssenkrupp AG, Frau Merz, auch alleine fordern ohne die Unterstützung von Nasikkol.

Und die Arbeitsplatzgarantie? Fehlanzeige! Eine Sache ist es, kurz vor der Betriebsratswahl davon im Betrieb zu reden, sie aber schon im metall-Artikel zu vergessen. Der Verzicht Nasikkols dürfte für viele GewerkschafterInnen unverständlich sein. Denn die StahlkocherInnen bei Thyssenkrupp-Steel und anderswo brauchen dringend eine Arbeitsplatzgarantie, weil auch die Umstellung auf grüne Produktion Arbeitsplätze gefährden kann. Und hinter der Absicht zu einer Deutschen Stahl AG zu fusionieren, was die Ausgliederung der TK-Steel aus der TK AG voraussetzt, steht das Interesse der Stahlkapitalisten, massiv Arbeitsplätze zu vernichten.

Verständlich wird der theoretische Verzicht durch den praktischen Umgang der IG Metall-Bürokratie und der IGM-Tarifkommission mit der vereinbarten Arbeitsplatzgarantie bei Thyssenkrupp-Steel: Erst kamen sie der Forderung des TK-Vorstandes nach Abbau von 3.000 Arbeitsplätzen nach und feierten dafür eine ´Arbeitsplatzgarantie`. Dann forderte der Vorstand zusätzlich den Abbau von 750 Arbeitsplätzen, dem die IG Metall ebenfalls zustimmte. Keine Managerin und kein Aktionsärsvertreter nimmt eine IG Metall und einen Betriebsrat ernst, die ihre eigene Unterschrift nicht ernst nehmen.

IGM und Staatsbeteiligung

Es werden sich nicht alle daran erinnern, dass Betriebsräte und IG Metall schon einmal die KollegInnen von TK-Steel nach Düsseldorf für eine Beteiligung des Landes NRW an der Stahlindustrie mobilisierten. Was für viele IGM-Mitglieder und Vertrauensleute ein Fortschritt in der Sache war, war für Betriebsratsspitze und IGM-Bürokratie nur Schaulaufen. Die Forderung nach Staatsbeteiligung verschwand seitdem so tief in der Versenkung, dass sie auch im metall-Artikel nicht mehr auftaucht. Das ist noch unter dem Niveau der SPD. Beide ersparen sich somit eine Konkretisierung der Forderung, die doch sehr einfach heißt: Jeder Euro Staatknete für grünen Stahl ist in eine staatliche Beteiligung am Unternehmen umzuwandeln.

Was fordert die IGM von Thyssenkrupp?

Die von Nasikkol geforderten Finanzhilfen vom Staat beantworten indirekt die Frage nach der Mitfinanzierung der Umstellung auf grünen Stahl durch die Thyssenkrupp AG und durch die ganze Stahlindustrie. Der Staat zahlt alles, die Stahlkapitalisten zahlen nichts. Eine konkrete Forderung an Thyssenkrupp und an die Stahlindustriellen (oder an die einzelnen Kapitalisten überhaupt) stellen weder der Duisburger TKS-Betriebsratsvorsitzende noch die IG Metall auf.

Wenn die Umstellung auf grünen Stahl auch nicht allein durch die Stahlkapitalisten finanziert werden kann, so kann sie es doch zur Hälfte: Thyssenkrupp AG soll fünf der notwendigen zehn Mrd. Euro an die TK-Steel, die Stahlindustriellen sollen 15 Mrd. der benötigten 30 Mrd. Euro zahlen.

Für uns heißt das:

Arbeitsplatzgarantie erkämpfen!

Bei den Betriebsratswahlen Oppositionslisten wählen!

Grüner Stahl in Öffentliche Hand!

Die Linke in den Landtag!



RIR, Duisburg, 09.01.2022

 







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