Bundesinnenministerium stoppt Urantransport

27.03.20
UmweltUmwelt, Bewegungen, TopNews 

 

Von BBU

Anti-Atomkraft-Initiativen aus Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen, der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) sowie die Ärzteorganisation IPPNW begrüßen die Untersagung eines umstrittenen Uranmülltransports von der Urananreicherungsanlage im westfälischen Gronau nach Russland. Der WDR hatte gestern berichtet, das Bundesinnenministerium habe den für nächste Woche geplanten Atomtransport aufgrund der erheblichen Belastungen durch die Corona-Krise gestoppt.

"Dies ist ein positives Signal der Einsicht seitens der Bundesregierung. Es ist bedauerlich, dass der Gronauer Urananreicherer Urenco nicht von sich aus bereit war, den gefährlichen Urantransport inmitten der Corona-Krise zu stoppen. Wir erwarten nun von Urenco und der NRW-Landesregierung verbindliche Aussagen, wie lange das Transportverbot gelten soll und welche weiteren Urantransporte von und nach Gronau von der Entscheidung des Bundesinnenministeriums betroffen sind," erklärte Udo Buchholz vom örtlichen Arbeitskreis Umwelt Gronau.

Geplant war von Urenco die Durchführung eines Uranmülltransportes mit einem Sonderzug von Gronau durch das Münsterland und das Ruhrgebiet nach Amsterdam. Dort hätte dann die Verladung des Atommülls auf ein russisches Frachtschiff für den Weitertransport nach Russland erfolgen sollen. Auch in Russland gab es in den letzten Monaten immer wieder Proteste. Der Betrieb der Gronauer Uranfabrik ist zudem mit häufigen Urantransporten per LKW verbunden.

Brennelement-Exportgenehmigungen trotz EuGH-Urteil

Anti-Atomkraft-Initiativen, BBU und IPPNW fordern in dieser Situation von Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD), dem Beispiel von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zu folgen. Die Ministerin soll jetzt auch Exportgenehmigungen für neue Brennelemente von der Brennelementefabrik Lingen (Emsland) für die Hochrisiko-Reaktoren Doel 1 und 2 bei Antwerpen in Belgien zurückziehen, die letzte Woche über das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) erteilt wurden.

"Was Horst Seehofer kann, muss auch bei der Bundesumweltministerin ankommen. Sowohl der EuGH wie auch der belgische Verfassungsgerichtshof haben die aktuellen Laufzeitverlängerungen für Doel 1 und 2 für unrechtmäßig erklärt. Wie das Bundesumweltministerium in dieser juristisch klaren Lage und mitten in der Corona-Krise neue Brennelementexporte von Lingen aus genehmigen kann, ist völlig unverständlich. Bei einem Transportunfall oder einem Reaktor-Störfall wäre die Bundesregierung nunmehr mithaftbar. Bundesumweltministerin Schulze muss diesen fatalen Fehler umgehend korrigieren und die Genehmigung für die Brennelementexporte von Lingen nach Doel zurückziehen," forderte Alex Vent vom Bündnis AgiEL – AtomkraftgegnerInnen im Emsland.







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