BBU fordert Ende des Trauerspiels um die Umweltverträglichkeitsprüfung für die Erdgasbohrung Völkersen Z12


21.08.18
UmweltUmwelt, Bewegungen, Niedersachsen 

 

Von BBU

In der Auseinandersetzung um die unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) für die neue Erdgasbohrung Völkersen Z12 im Wasserschutzgebiet Panzerberg im Landkreis Verden bezieht nun auch der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltaschutz e. V. (BBU) Position. Der Umweltverband spricht dabei von einem Trauerspiel zu Lasten der Menschen und der Umwelt. Er wirft sowohl dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Bernd Althusmann wie dem Landesamt für Bergbau, Energie und Geologie erhebliche Versäumnisse bei der Vorprüfung zur UVP vor. Das Angebot des Projektträgers, der Deutschen Erdöl AG (DEA), einen ‚Konsultationsprozess" durchzuführen, hält der BBU für ein durchsichtiges Manöver. Würde es dem Konzern tatsächlich um Bürgerbeteiligung und Transparenz gehen, würde er unverzüglich eine freiwillige UVP durchführen.

Für den BBU ist Althusmanns Ankündigung, das Verfahren quasi zur Chefsache zu machen, ein reines Lippenbekenntnis. Wäre es ihm ernst gewesen, hätte er die Entscheidung des LBEG, dass keine UVP erforderlich sei, nicht vorweggenommen und das Landesamt so auch noch zu dessen negativer Entscheidung ermuntert. Statt dem LBEG einfach zuzusehen, hätte der Wirtschaftsminister diese ihm untergeordnete Behörde im Rahmen seiner Fachaufsicht einfach anweisen können, eine UVP-Pflicht festzustellen.

Oliver Kalusch vom Geschäftsführenden Vorstand des BBU erklärt hierzu:

„Eine solche Anweisung wäre auch sachlich notwendig gewesen. Denn das LBEG hat den Umfang der Vorprüfung unzulässig eingeengt. So wäre überschlägig zu prüfen gewesen, ob das Vorhaben grundsätzlich geeignet ist, erhebliche nachteilige Umweltauswirkungen hervorzurufen. Dies ist vorliegend insbesondere aufgrund der Lage im Wasserschutzgebiet gegeben.

Eine Vorwegnahme der UVP ist jedoch unzulässig, da hierdurch die bei einer UVP erforderliche Öffentlichkeitsbeteiligung umgangen werden kann.

Doch genau dies hat das LBEG getan. Damit ist Althusmann gefordert, das LBEG anzuweisen, die Entscheidung zurückzunehmen. Darüber hinaus gehört die Praxis des LBEG bei UVP-Vorprüfungen insgesamt auf den Prüfstand.

Denn es sind keine Fälle bekannt, bei dem eine Vorprüfung des LBEG zur Feststellung einer UVP-Pflicht geführt hätte.“

Die von Althusmann angestoßene Debatte um eine freiwillige UVP hält der BBU für befremdlich. Schon jetzt liegen die Fakten auf dem Tisch, so dass der Wirtschaftsminister handeln kann, Es nun DEA zu überlassen, ob sie eine freiwillige UVP beantragt, negiert die Verantwortlichkeiten.

Zudem zeigt der Konzern bisher auch keine Bereitschaft, eine solche freiwillige UVP durchzuführen. So spielt das Unternehmen auf Zeit und will einen rechtlich unverbindlichen „Konsultationsprozess“ durchführen.

Statt die Bevölkerung so zu Bittstellern zu degradieren, muss sich DEA unverzüglich zur Durchführung einer UVP bekennen, fordert der Umweltverband.







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