Urantransport: (Atom)polizei handelte rechtswidrig gegen Kletteraktivistin


"Eichhörnchen"

27.03.09
UmweltUmwelt, Bewegungen, NRW, TopNews 

 

Am 26. März 2009 wurde die Klage der Kletteraktivistin Cécile Lecomte vor dem Verwaltungsgericht Köln verhandelt. Am 17. Januar 2008 protestierte sie bei Steinfurt/ Metelen (NRW) in luftiger Höhe über der Bahnschiene gegen den Export von Atommüll durch die Urenco ins Ausland. Nach der 6-stündigen Kletteraktion wurde sie gegen 1Uhr15 morgens von der Polizei in Gewahrsam genommen und erst gegen 5Uhr30 entlassen.

Diese Freiheitsentziehungsmaßnahme wurde nun für teilweise rechtswidrig erklärt. Das Verwaltungsgericht Köln urteilte, der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sei nicht beachtet worden, die Polizei hätte die Aktivistin spätestens um 3Uhr aus dem Gewahrsam entlassen müssen. Der Zug hatte zu diesem Zeitpunkt Münster passiert, so dass für eine Ingewahrsamnahame "zur Gefahrenabwehr" sprich zur Verhinderung weiterer Kletteraktionen, keine rechtliche Gründe mehr vorhanden waren.

Zur Rechenschaft, werden die für diese rechtswidrige Maßnahme verantwortlichen Beamten aber nicht gezogen. Es bleibt ein mal mehr bei einem Dokument Namens „Urteil“. Das Gesetzt sieht in solchen Fällen auch keine Entschädigung vor.

Für die 27 jährige Kletteraktivistin, die ihren Protest gerne mit gewagten pfiffigen Protestaktionen zum Ausdruck bringt, war dies auch nicht die erste rechtswidrige Ingewahrsamnahme. Und bei Massenprotesten wie beim Castortransport nach Gorleben kommt es zu hunderten von rechtswidrigen Polizeimaßnahmen.

Doch Lecomte lässt sich nicht einschüchtern und geht gerne in die Offensive. Dabei betont sie die politische Bedeutung des gestrigen Urteils:
"Atomtransporte werden gegen den Willen der Bevölkerung durchgezogen. Dabei kommt kein einziger Transport ohne dass die Polizei eigene Gesetze bricht und Grundrechte mit Füßen tritt . nicht Protestaktionen sind gefährlich, sondern der Atomstaat und der dazugehörige Polizeistaat. Gefährlich, weil Mensch dabei nicht vor der Strahlung geschützt wird, gefährlich für Menschenrechte "

Unbeugsames Eichhörnchen







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